Unterbürg: Für Gericht Beschwerde unzulässig

Im Streit um das geplante Gewerbegebiet „Unterbürg“ ist eine weitere rechtliche Entscheidung gefallen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde von Bürgermeister Stefan Seiwald gegen die Durchführung einer Volksbefragung als unzulässig zurückgewiesen. Dies wurde vergangene Woche bekannt.

Langjähriger Konflikt um Gewerbegebiet

Das Projekt beschäftigt die Gemeinde seit Jahren. Auf rund 7,5 Hektar landwirtschaftlicher Fläche an der westlichen Ortseinfahrt von St. Johann sollte ein interkommunales Gewerbegebiet entstehen. Beteiligt sind neben St. Johann auch die Gemeinden Reith und Going. Kritik entzündete sich vor allem an der geplanten Nutzung hochwertiger landwirtschaftlicher Böden.

Bürgerinitiative machte mobil

Im August 2024 erreichte die Debatte seinen Höhepunkt: Die Bürgerinitiative „Freunde des Niederkaisers“ sprach sich klar gegen das Projekt aus und forderte eine Volksbefragung. Begründet wurde dies mit den massiven Eingriffen in Natur und Landschaft durch Bodenverbrauch und Versiegelung. Mehr als 1.400 Unterschriften wurden gesammelt, um die Befragung durchzusetzen.

Bürgermeister Stefan Seiwald lehnte die Durchführung zunächst ab. Als Argument führte er fehlende Angaben zur finanziellen Bedeckung an, sollte das Gewerbegebiet nicht umgesetzt werden. Laut Gemeinde könnten dadurch Einnahmen von bis zu 15 Millionen Euro entfallen. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hob diese Entscheidung jedoch auf und ermöglichte die Volksbefragung.

Beschwerde beim Verfassungsgericht

Daraufhin brachte der Gemeinderat eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH)ein. Dabei ging es nicht um das Ergebnis der Befragung, sondern um die Fragestellung. Aus Sicht der Gemeinde seien wesentliche Aspekte – insbesondere mögliche Einnahmen aus der Kommunalsteuer – in der Formulierung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Der VfGH wies die Beschwerde nun aus formalen Gründen zurück. Eine inhaltliche Prüfung erfolgte nicht. Bürgermeister Seiwald wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Ob das Projekt „Unterbürg“ damit endgültig vom Tisch ist, bleibt derzeit offen.

Grüne sehen Bestätigung

Die Tiroler Grünen sehen in der Entscheidung eine Bestätigung ihrer Linie. Sie unterstützen regelmäßig Bürgerinitiativen im Land. „Wir sehen uns als Verbündete von Initiativen, die sich für den Schutz der Natur einsetzen. Oft stehen sie mächtigen Gegnern gegenüber – unsere Unterstützung ist ihnen sicher“, erklären Klubobmann Gebi Mair und Bezirkssprecher Mathias Schroll.