Bei den Kontrollen solle der Turbo eingelegt werden, denn jeder aufgedeckte illegale Freizeitwohnsitz könne wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden – mit diesen Aussagen in der „Aktuellen Stunde“ im Landtag sorgte VP-Gemeindesprecher Dominik Mainusch für Aufsehen. Man stehe weder für den schleichenden Ausverkauf Tirols noch für ein nachträgliches Weißwaschen illegaler Freizeitwohnsitze durch eine „absurde Legalisierungssteuer“ zur Verfügung, polterte Mainusch.

Für Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler, der mit einem bereits von Verfassungsexperten abgeklärten Vorschlag aufwartete, ist das ein Schlag ins Gesicht: „Ich finde es sehr enttäuschend, dass derart massive Töne angeschlagen werden und gleichzeitig die wahren Probleme einer gesamten Region völlig ignoriert werden.“

Massive Beschädigung des Images

Das derzeitige System sorge nur für Chaos und Verunsicherung – von der massiven Beschädigung des Images des Landes Tirol ganz zu schweigen. „Aus diesem Grund braucht es eine neue gesetzliche Regelung. Den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine Lösung“, zeigt sich Winkler über die Reaktionen im Landhaus entsetzt. Es sei Realitätsverweigerung zu glauben, dass durch das derzeitige System einheimischer Wohnraum geschaffen werden könne. „Bisher wurde kein einziger Quadratmeter Wohnraum für Einheimische gewonnen. Solche Aussagen führen bei mir und vielen meiner Kollegen nur zu Kopfschütteln“, sagt Winkler.

Er stellt zudem die Frage, ob man tatsächlich einen Polizeistaat einführen wolle. Das derzeit geltende Gesetz gebe es seit über 30 Jahren, doch die Zeiten hätten sich geändert. „Es gibt längst nicht mehr nur Schwarz und Weiß. Themen wie Homeoffice zeigen, dass sich die Arbeits- und Lebenswelt grundlegend verändert hat. Dem muss man Rechnung tragen“, fordert der Stadtchef, der klarstellt: „dass wir keine tausenden neuen Freizeitwohnsitze wollen, bei denen nur fünf Tage im Jahr das Licht brennt. Aber wir müssen einer veränderten Welt Rechnung tragen. Es gibt Menschen, die sich mit unserer Region identifizieren, die sich einbringen wollen und eine starke Bindung aufbauen.“
Eines sei klar: Der gnadenlosen Grundstücksspekulation müsse ein Ende gesetzt werden. „Was wir brauchen, sind konstruktive Vorschläge des Landes – und nicht Chaos und Vernaderung.“

Kritik an mangelnder Gesprächsbereitschaft

Die mangelnde Gesprächsbereitschaft des Landes beklagen auch andere Bürgermeister in der Region. „Es wäre schon ein Fortschritt, wenn man uns im Land anhören würde. Es geht ja nicht darum, illegale Freizeitwohnsitze zu legalisieren, sondern darum, dass das derzeitige System nicht funktioniert“, so St. Johanns Bürgermeister Stefan Seiwald, der täglich Gespräche mit Betroffenen führt – darunter auch Einheimische, die in die Kontrollmaschinerie geraten sind. Dem schließt sich auch Kirchbergs Bürgermeister Helmut Berger an: „Ich wünsche mir, dass die Regierungsspitze das Gespräch mit uns sucht. Der verschärfte Ton ist sicher nicht dienlich.“

Die Debatte um Freizeitwohnsitze im Tiroler Landtag verfehlt laut Wirtschaftsbund die eigentlichen Ursachen der Wohnproblematik. Landesobfrau Barbara Thaler sowie die Abgeordneten Kathrin Brugger, Beate Scheiber und Peter Seiwald kritisieren, es gehe mehr darum, einen Sündenböck zu finden, als um Lösungen.

Strenge Regeln seit 30 Jahren

„Für Freizeitwohnsitze gelten in Tirol seit 30 Jahren strenge Regeln. In dieser Zeit hat sich Tirol massiv verändert. Der Wohnungsbestand ist stark gewachsen, die Freizeitwohnsitzquote gesunken – am Wohnungsmarkt ist davon wenig zu spüren. Preisdynamiken sehen wir auch in Innsbruck, wo Freizeitwohnsitze kein Thema sind. Das zeigt: Wer leistbares Wohnen will, braucht eine evidenzbasierte Analyse statt einfacher Schuldzuweisungen“, so das Quartett.

Es gehe nicht darum, Illegales zu legalisieren. „Was wir seit Jahrzehnten erleben, sind kosmetische Reparaturen an einem System, das längst nicht mehr zur Realität passt. Das zeigt sich schon daran, dass Begriffe wie „Arbeitswohnsitz“ ständig verwendet werden, gesetzlich aber gar nicht existieren. Genau hier braucht es klare Definitionen und den notwendigen Gestaltungswillen – etwa für Arbeits-, Ausbildungs-, Pflege- oder qualifizierte Nebenwohnsitze.

Es gebe Gemeinden mit akutem Handlungsbedarf und andere, wo das Thema kaum eine Rolle spielt. Deshalb brauche es mehr Spielraum für Kommunen, verbunden mit Pflichten zur Schaffung von leistbarem Wohnraum. „Aktuell erleben wir, dass Behörden vermehrt Benützungsverbote aussprechen. Die Folge ist häufig Leerstand: Immobilien stehen leer, Wertschöpfung geht verloren – und am Wohnungsmarkt wird kein einziger Quadratmeter zusätzlich verfügbar“, so die Wirtschaftsbündler. Die ehrliche Frage, ob diese Vorgangsweise das Problem löst, müsse daher erlaubt sein. K