ÖVP-Sprecher fordert „Turbo bei Kontrollen“
Es sind Aussagen, mit denen VP-Gemeindesprecher Dominik Mainusch vor allem im Bezirk Kitzbühel für Aufregung sorgt: Statt Legalisierungen von Freizeitwohnsitzen fordert er einen konsequenten Vollzug bestehender Regeln, mehr Kontrollen sowie eine stärkere Unterstützung der Gemeinden, etwa durch Kostenersatz für den Kontrollaufwand und die Zweckwidmung von Strafgeldern vor Ort, wie er in der „Aktuellen Stunde“ des Landtags betonte. Jeder aufgedeckte illegale Freizeitwohnsitz könne wieder dem regulären Wohnmarkt zugeführt werden und so leistbaren Wohnraum sichern, ist Mainusch überzeugt.
Ähnlich argumentiert der Vertreter der ÖVP im Bezirk Kitzbühel, LA Peter Seiwald: Er fordert zwar mehr Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit, stellt aber klar, „dass gegen illegale Nutzungen konsequent vorgegangen werden muss“. Legale Freizeitwohnsitze würden vor allem in touristischen Gebieten wie etwa Kitzbühel spürbare Wertschöpfung für die Region bringen, räumt Seiwald ein. „Diese Eigentümer verdienen Respekt, keine gesellschaftliche Kriminalisierung“, so Seiwald. Er lehne jedoch anonyme Anzeigen, Bespitzelungen durch selbsternannte Detektive und private „Sheriffs“ ab.
Das Thema Freizeitwohnsitze ist auch für die anderen Landtagsparteien stark präsent – die Liste Fritz kämpft bereits seit Jahren dagegen an. Im Rahmen der Landtagsdebatte meldeten sich auch Vertreter der SPÖ zu Wort. Während sich FPÖ und NEOS für ein Aufweichen der geltenden Tiroler Freizeitwohnsitz-Regelungen erwärmen können, lehnt die SPÖ dies mit aller Deutlichkeit ab.
Legalisierung: SPÖ bleibt weiter bei Nein
In der Aktuellen Stunde blieb SPÖ-Wohnbausprecherin Elisabeth Blanik bei ihrem Nein. Sie betont die Bedeutung konsequenter Schritte gegen illegale Freizeitwohnsitze, um leistbares Wohnen zu sichern, und spricht sich zudem für eine stärkere Unterstützung der Gemeinden bei Kontrollen aus. Auch LH-Stv. und SPÖ-Landesparteichef Philip Wohlgemuth warnt, dass illegale Freizeitwohnsitze den Wohnungsdruck verschärften.
NEOS-LAbg. Susanna Riedlsperger ist überzeugt, „dass die aktuelle Situation für alle eine Lose-Lose-Situation ist“. In den letzten Jahrzehnten seien viele Fehler in der Widmungs- und Bewilligungspolitik gemacht worden. „Darunter leiden heute alle: Bürgermeister, Gemeinden, Behörden und Eigentümer. Vor allem die Tiroler müssen diese Zeche zahlen. Doch anstatt sich einzugestehen, dass man mit den aktuellen Regelungen nicht mehr weiterkommt, redet sich die ÖVP die Welt schön. Dabei regt sich gegen diese Haltung mittlerweile sogar Widerstand aus den eigenen Reihen aus dem Bezirk Kitzbühel“, so Riedlsperger. Sie kritisiert vor allem, dass es keine ehrliche Debatte über die Problematik gebe: „Gestern hat LH Anton Mattle noch um Ideen für Reformprozesse gebeten, heute wird jeder Vorschlag niedergebügelt. Letzten Endes verlieren wir dadurch nur Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung.“ Riedlsperger wünscht sich daher mehr Lösungsorientierung statt ideologischer Scheuklappen. Die NEOS sprechen sich zwar gegen eine pauschale Legalisierung aus, betonen jedoch, dass es ohne offene Diskussion und Reformbereitschaft keine nachhaltigen Lösungen für die Zukunft geben werde.