Regierung in St. Johann: Wohnen bleibt zentrales Thema im Bezirk ft

Das Regierungsteam der Tiroler Volkspartei machte auf seiner Bezirkstour in der Alten Gerberei in St. Johann Station. Rund 130 Besucher nutzten die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt an Landeshauptmann Anton Mattle, LH-Stv. Josef Geisler sowie die Landesräte Cornelia Hagele, Mario Gerber und Astrid Mair zu stellen.

Im Mittelpunkt stand rasch das Thema Freizeitwohnsitze. Unter lautstarker Zustimmung des Publikums wurde die Forderung nach raschen und praktikablen Lösungen vorgetragen, mit einer transparenten Regelung und klaren Abgaben, deren Einnahmen zweckgebunden für leistbaren Wohnraum für Einheimische verwendet werden sollen. LH-Stv. Josef Geisler verwies auf die bestehende Acht-Prozent-Regelung und unterschied klar zwischen genehmigten und illegal genutzten Freizeitwohnsitzen. Solche mit Genehmigung hätten rechtlich Bestand und spielten auch wirtschaftlich eine Rolle, illegal genutzte Wohnungen, vor allem in Wohnanlagen, müssten hingegen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden.

Mattle sprach über Herausforderungen
LH Anton Mattle machte deutlich, dass gerade der Bezirk Kitzbühel vor einer besonderen Herausforderung stehe. Im Durchschnitt liege der Anteil der Freizeitwohnsitze hier bereits bei mehr als 20 Prozent, in manchen Gemeinden bei rund 25 Prozent. Für viele Vorschläge gebe es bisher keine rechtlich tragfähige Lösung. Auch neue Modelle, wie sie etwa Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler eingebracht habe, würden geprüft. Eine 70-Tage-Regelung sieht Mattle kritisch: Sie sei nur schwer kontrollierbar und könne im schlimmsten Fall Tür und Tor für klassische Zweitwohnsitze öffnen.

Mattles zentraler Punkt blieb die gesellschaftliche Dimension: Man müsse sich ehrlich fragen, so Mattle, ob mehr als 20 oder 25 Prozent Freizeitwohnsitze für Gemeinden noch verträglich seien, vor allem hinisichtlich sozialem Gefüge, Ehrenamt und lebendiger Orte. Das Thema blieb trotz ausführlicher Stellungnahmen ungelöst – sehr zum Unmut vieler Anwesender.

Viele Hürden erschweren Investitionen
Wirtschaftslandesrat Mario Gerber griff Fragen zu Sorgen vieler Betriebe auf. Investitionen dürften nicht an überlangen Verfahren scheitern. Mit dem Tirol-Konvent seien bereits Maßnahmen zum Bürokratieabbau umgesetzt worden. Zudem kündigte Gerber eine digitale Plattform für Betriebsanlagengenehmigungen an. Tirol liege bei der Verfahrensdauer unter dem österreichweiten Schnitt, dennoch müsse weiter beschleunigt werden. Angesichts schwacher Auftragslagen, Preisdrucks und drohender Mitarbeiterreduktionen sprach Gerber von der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele ging auf lange Wartezeiten bei Arztterminen ein. Im niedergelassenen Bereich liege die Zuständigkeit vor allem bei Sozialversicherung und Ärztekammer, das Land könne lediglich beratend mitwirken. Ziel seien zusätzliche Primärversorgungseinheiten und eine bessere Patientenlenkung. Weitere Themen drehten sich um Abschiebungen, die Leerstandsabgabe, die Großachengenossenschaft und Einheimischen-Tarife. Mattle kündigte an, sich weiter für eine rechtlich saubere Lösung bei Letzteren einzusetzen.