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Aktuell 24. Dezember 2019 3 Stadtgemeinde Kitzbühel segnete das 31,7 Millionen Euro hohe Budget mehrheitlich ab Vier Millionen für Infrastruktur Die Stadt Kitzbühel plant für das J ahr 2020 Investiti- onen von 4,089 Millionen Euro. Ein Großteil des Investitionsprogramms fließt in die Straßen und öffentlichen G ebäude. Das Bugdet mit insgesamt 31,7 Millionen Euro ist gegenüber dem V orjahr geringer. Kitzbühel | In einer völlig neuen Form präsentierte Kitzbühels Bürgermeister und Finanzrefe- rent Klaus Winkler den Budget- voranschlag für das J ahr 2020. Grund dafür ist die österreich- weit eingeführte neue VRV – Voranschlags- und Rechnungs- abschlussverordnung – die vom kameralistischen System in Richtung doppelte Buchhal- tung geht. Nun sind die Ge- meindefinanzen in drei Teile aufgegliedert: in einen Bereich für I nvestitionen, für Finan- zierungen und einen operati- ven Bereich. Das Budget für die S tadtge- meinde Kitzbühel, das v or al- lem von Pflichtausgaben ge- prägt ist, b eläuft sich f ür das Jahr 2020 auf 31,7 Millionen Euro. Die Absicherung der Al- tenversorgung und Pflege steht im Mittelpunkt. „Wir planen eine Optimierung der Kosten im Alten- und Pflegebereich wobei aber auch die Quali- tät g esteigert werden soll“, be- schreibt Bürgermeister W inkler ein schwieriges Projekt. Investitionen in Infrastruktur Die Investitionen betreffen großteils die I nfrastruktur. Die Sanierung städtischer G ebäude aber auch für die S traßen ste- hen auf der Agenda. Mit einer Darlehensfinanzierung wird die Sanierung des Museums fortge- setzt – 1,7 Millionen Euro sind dafür v orgesehen. In die Stra- ßenprojekte fließen mehr als 1,2 Millionen Euro, zudem werden Ausgaben für die F ußgänger- zone in Höhe v on 500.000 Euro geplant. Investiert wird auch in die Sanierung von Sportstät- ten, hierfür wurden im B ud- get 140.000 Euro vorgesehen. Neuverschuldung liegt bei 900.000 Euro Für das P rojekt Stadtmuseum wird ein Kredit in Höhe v on 1,7 Millionen Euro aufgenommen, zudem erfolgt im Jahr 2020 eine Tilgung in Höhe v on 800.000 Euro. „Wir haben ein sehr dy- namisches Budget bei einer Neuverschuldung von 900.000 Euro und mehr als vier Milli- onen Euro an Investitionen“, kommentiert Bürgermeister Winkler die Zahlen und gibt zu bedenken: „Mittelfristig muss auch beachtet werden, dass zahl- reiche Großprojekte wie Stra- ßenbau Langau, Erschließung von Gewerbeflächen und N eu- bau Rathaus vor der Tür s tehen, welche Dank der sehr guten fi- nanziellen Situation der Stadt in den kommenden Jahren fi- nanziert werden können.“ L aut den Ausführungen v on Wink- ler sei man beim Straßenpro- jekt Langau Nahe an einer Lö- sung und werde diese in Kürze vorlegen. Diese ist, wie auch die Schaffung von Gewerbeflächen und das Bauamt nicht im Bud- get vorgesehen. Gamper: Langweilig und mutlos Auf nicht viel Zustimmung stieß das Budget bei den Oppositi- onsparteien. LAbg. Alexander Gamper (FPÖ) b ezeichnete den Finanzplan als „nicht dy- namisch, sondern als langwei- lig und mutlos“ und prophe- zeite, dass der Budgetvorschlag nicht haltbar sein wird und im kommenden Jahr für Über- schreitungen wieder Geldmit- tel aufgetrieben werden müs- sen. Seiner Ansicht nach werden die 500.000 Euro für die F uß- gängerzone nicht a usreichen. Gamper kritisierte auch den fehlenden Fortschritt in der Anbindung an den öffentlichen Verkehr und fehlende Lösungen für die P arkplatzproblematik, speziell im Bereich der 5-Eu- ro-Wohnungen. Untragbar ist für Gamper der A bgang beim Sportpark, er würde hier „den Stecker ziehen“. Als wenig visionär sieht auch Manfred Filzer (Liste UK) das Budget. Für ihn f ehlen Posten für K lima und Mobilität und das geplante Gewerbegebiet ist in den Haushaltszahlen nicht ersichtlich. Zustimmung kam seitens der SPÖ, wobei sich Vize-Bürger- meister Walter Zimmermann vor dem Vorwurf des Almo- senempfängers, der v on Gam- per kam, wehrte. „Es wurden im Vorfeld alle Bereiche be- sprochen und diskutiert. Wir haben uns für unsere Referate stark gemacht und unsere Wün- sche wurden bestmöglich g e- deckt“, konterte Zimmermann. Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde mit 14 Ja- und fünf G egenstimmen abge- segnet. „Wir werden im Laufe des Jahres versuchen, die Ge- genstimmen von der Dynamik des Budgets zu überzeugen“, schloss Bürgermeister W ink- ler die Diskussion. Elisabeth M. Pöll Bürgermeister und F inanzreferent Klaus Winkler präsentierte die Z ahlen. Mit 14 Ja- und fünf Gegenstimmen beschloss der K itzbüheler Gemeinderat das Budget für 2020. Foto: Pöll
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