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Kitzbüheler Anzeiger
02.04.2021
News  
 

Stadt verhängte Bausperre

Der Kitzbüheler Gemeinderat verhängte in seiner jüngsten Sitzung eine Bausperre für einen Bereich in Innerstaudach. Damit will man die Anrainer vor einer massiven Bebauung schützen. Nach dem Erlass eines Bebauungsplanes für diesen Bereich wird die Bausperre aufgehoben.

Kitzbühel | Vorwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser prägen den Ortsteil Innerstaudach. Die Charakteristik hätte durch ein Mehrparteienhaus mit fünf Wohneinheiten gebrochen werden sollen. Denn als die Einreichunterlagen für die Bebauung des gewidmeten Grundstückes an die Stadt herangetragen wurden, wurde man seitens der Stadt hellhörig. Zudem kam es zu Beschwerden der Anrainer, die Stadt solle einen solchen Bau verhindern.
Bei der Gemeinderatssitzung am 22. März präsentierte Georg Wurzenrainer (ÖVP), Obmann des Ausschusses für Bau und Raumordnung eine Sofortmaßnahme der Stadtgemeinde, um eine derartige Bebauung zu verhindern. „Wir wollen mit einer Bausperre das von Einheimischen bebaute Gebiet schützen. Von den Grundstücken sind fünf bebaut, das sechste ist als Wohngebiet gewidmet. Es kam zu einem Wechsel des Besitzers und ist in spekulative Hände geraten“, informiert Wurzenrainer den Gemeinderat.

Temporäre Bausperre bis zum Bebauungsplan
Mit einer temporären Bausperre für diesen Bereich will man Zeit gewinnen, um durch einen Bebauungsplan eine geordnete Gesamtentwicklung zu ermöglichen. Mit dem Beschluss des Bebauungsplanes für diesen Bereich erlischt die Bausperre. Wurzenrainer hatte bei der Gemeinderatssitzung bereits die Stellungsnahme eines Gutachters vorliegen, die besagt, dass das geplante Bauvorhaben absolut nicht in die Umgebung passt. „Wir haben mit der Bausperre im Bauausschuss eine Möglichkeit gefunden, dem ganzen Einhalt zu gebieten, bis der Bebauungsplan erlassen ist“, sagte Wurzenrainer.
Für Grüne-Gemeinderat Rudi Widmoser stellte sich die Frage, wie ein gefördertes Grundstück überhaupt in spekulative Hände geraten kann. In einer weiteren Frage wollte er geklärt wissen, ob bei dem bestehenden Gebäude noch die Möglichkeit besteht, einen Carport oder ein Gartenhaus zu errichten.

„Die Vergabe dieser Grundstücke erfolgte bereits in den 1970er oder 1980er Jahren. Das Vorkaufsrecht ist daher schon längst erloschen und irgendwann gehen die Grundstücke in den freien Markt über“, erklärt Bürgermeister Klaus Winkler (ÖVP). Bei der Ausarbeitung des Bebauungsplanes wird mit den Anrainern über die gewünschte Entwicklung des Bereiches gesprochen. „Kleine Änderungen wird man sicherlich genehmigen“, zeigt sich Vize-Bürgermeister Gerhard Eilenberger (ÖVP) zuversichtlich.

FPÖ ortet Ungleichbehandlung
Mit dem Vorschlag des Bauausschusses ging Alexander Gamper nicht konform. Der FPÖ-Stadtparteiobmann stellte in Frage, ob mit den Anrainern über diese Maßnahme, die bis zu zwei Jahre anhalten kann, gesprochen wurde. „Wenn wir von Fairness sprechen, müsste es für den gesamten Bereich Innerstaudach eine Bausperre geben und nicht nur für diese sechs Grundstücke“, sagte Gamper, der durch die Maßnahme auch eine Wertminderung bei einem Verkauf sieht. „Warum kann man den Bebauungsplan nicht nur über die einzelne Parzelle legen“, fragte Gamper an und stellte den Antrag, die fünf bebauten Flächen von der Bausperre auszuschließen.
„Es handelt sich dabei um eine Sofortmaßnahme, mit der man die Einheimischen vor einem massiven Bau schützen will. Im Zuge des Bebauungsplanes werden natürlich Gespräche mit den Anrainern geführt. Wenn wir jetzt nicht den Beschluss für eine Bausperre fassen, wird das Grundstück bebaut. Es stellt sich also die Frage, will man diesen Bau verhindern oder nicht“, erläuterte Winkler.

Stadtamtsdirektor Michael Widmoser erklärte, dass die Bausperre einen gewissen Bereich umfassen muss, der einen Planungsbereich darstellt. Ein Anlassbebauungsplan, der sich nur auf ein Grundstück bezieht,  darf zum einen gar nicht gemacht werden und zum anderen ist es fraglich, ob dieser gesetzlich halten würde. Dem Vorwurf, die Bürger wüssten nicht, was hier geplant ist, tritt Stadtbaumeister Stefan Hasenauer entgegen: „Die Leute kamen zu uns ins Bauamt und forderten uns auf, hier aktiv zu werden.“ Und auch Vizebürgermeister Gerhard Eilenberger wurden von Anrainern bezüglich des massiven Bauvorhabens informiert.
„Es braucht eine Umgebung, auf die sich der Bebauungsplan beziehen kann. Wir werden uns dann bereichsweise durcharbeiten und den Bebauungsplan erarbeiten. Sobald dieser vom Gemeinderat erlassen wird, kann die Bausperre aufgehoben werden“, beschreibt Bau-Ausschuss-Obmann Georg Wurzenrainer die weitere Vorgangsweise.

Der Kitzbüheler Gemeinderat entschied sich mit 17 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen für den Erlass der Bausperre. Elisabeth M. Pöll

Bild: Mit einer Bausperre, die bis zum Erlass des Bebauungsplanes gültig ist, will man eine massive Verbauung in Innerstaudach verhindern. Foto: Monitzer

 
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