09.05.2022
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Sitzung im Hauptabendprogramm

Der Weg von einem Wahlversprechen bis zur Realisierung ist oftmals ein weiter. Keine Zeit verstreichen ließ man in Westendorf. In der ersten Sitzung stellte die Liste „Miteinand“ den Antrag auf Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung, bei der nunmehrigen dritten stand der Punkt erneut auf der Tagesordnung.

Westendorf | Offenheit und Transparenz sind Schlagworte, die in Gemeindestuben immer öfter heiß diskutiert werden. Das Übertragen von Sitzungen mit Live-Stream ist auf der einen Seite eine Kostenfrage, auf der anderen Seite eine Rechtliche. Eine Gratwanderung zwischen Öffnung und einem zuviel an Information.

Tagesordnungspunkt vertagt
In Westendorf stellte die Liste „Miteinand“ den Antrag, dass die öffentlichen Gemeinderatssitzungen mittels direktem Livestream allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Die dazugehörigen Mittel sollten in der jüngsten Sitzung zur Verfügung gestellt werden. Es gab keine Abstimmung, sondern der Tagesordnungpunkt wurde abgenommen und vertagt. Auf Nachfrage bestätigt Jakob Schermer jun. von der Liste „Miteinand“ die Vorgehensweise. „Es hat sich abgezeichnet, dass wir keine Mehrheit finden können.“
Es hakt an mehreren Punkten. Ein Teil sind die Kosten. „Wir haben ein Angebot von 20.000 Euro für sechs Jahre,“ sagt Schermer und daher setzt man auf das Einholen von weiteren Angeboten. Auch Alternativen werden von der Liste überlegt, beispielsweise die Sitzung zu filmen und am nächsten Tag zu veröffentlichen.

Strenge Regeln
Dass es damit nicht getan ist, zeigt sich an den strengen rechtlichen Regeln.Verantwortlich dafür ist das Land Tirol, das mit der Novellierung des Gesetzes die Voraussetzungen schaffte.
Seit 2. November 2020 ist die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet für zulässig erklärt worden. In § 36 der Tiroler Gemeindeordnung heißt es, dass die „Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet mit einer Bildfixierung auf den jeweiligen Redner und deren Aufzeichnung durch die Gemeinde sowie die Verwendung eines Tonträgers als Hilfsmittel des Schriftführers für die Erstellung der Niederschrift“ zulässig sind. Dies bestätigt auf Anfrage auch Konrad Pölzl von der Presseabteilung des Landes und ergänzt, dass die Aufnahmen bis zum Ablauf der nächsten Funktionsperiode des Gemeinderates auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden dürfen.

Sechs Jahre lang abrufbar
Ein Punkt, den auch Bürgermeister Rene Schwaiger kritisch sieht: „Ich stehe eher abwartend zu dem Thema. Wir müssen nicht die ersten im Bezirk sein“, sagt Schwaiger.
Er hat Bedenken, dass die aufgezeichneten und gespeicherten Gemeinderatssitzungen für Wirbel sorgen könnten. Außerdem erteilt er dem Argument, dass das Zusehen von daheim aus netter ist, eine Absage.

Ablehnung in großen Gemeinden
Die Live-Übertragungen sind ein Thema, das bereits vor  Corona Bedeutung hatte. Erstmals wurde im Jahr 2015 in Kitzbühel über den Antrag abgestimmt, auch im Jahr 2017 kam das Thema erneut auf das Tapet. Mit großer Mehrheit wurde die Übertragung abgelehnt.
Seit zwei Jahren forcieren in St. Johann die Parteifreien die Übertragung der Gemeinderatssitzungen. Ein Antrag aus dem Jahr 2020 wurde abgelehnt. Listenvorsitzende Claudia Pali ließ sich davon nicht stoppen und schritt vergangenes Jahr mit einem eigenen Video-Format selbst zur Tat: Nach jeder Sitzung gibt sie eine rund 10-minütige Zusammenfassung zu den abgearbeiteten Themen.

Tirolweite Beispiele
Auf Live-Übertragungen musste in den vergangenen Jahren aber auch im Bezirk nicht verzichtet werden. Ein Großteil der Tourismusversammlungen hat Online stattgefunden, in Westendorf wurde die Gemeindeversammlung mit der Vorstellung des Projekts „Seensucht“ im Netz übertragen. Einmalige Projekte zu einmaligen Kosten.
Ganz auf die Expertise von anderen Orten muss man in Tirol bei der Übertragung jedoch nicht verzichten. Die Landeshauptstadt Innsbruck sowie Wörgl und Kufstein stellen interessierten Bürgern das Angebot im Internet zur Verfügung. Das Land selbst unterstützt die Maßnahme des Live-Streams nicht, eine Förderung ist nicht vorgesehen. Verena Mühlbacher

Bild: Soll die Gemeinderatssitzung am Abend live übertragen werden? Eine Frage, die derzeit in Westendorf diskutiert wird. Fotos: pixabay

 
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