29.06.2021
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Politik auf dem Hauptplatz

Erste Vorzeichen der Gemeinderatswahlen – darf oder soll es auf dem St. Johanner Hauptplatz politische Veranstaltungen geben?

St. Johann | Das „Gentlemen`s agreement“, dass der St. Johanner Hauptplatz nicht für politische Veranstaltungen genützt wird, brachte die SPÖ letzte Woche im Gemeinderat zur Diskussion. „Der Antrag kommt von unserer jungen Fraktion in der SPÖ. Wir sind mit der Situation unglücklich, dass der Hauptplatz nicht für politische Veranstaltungen genützt werden darf. Politik muss unter die Leute gebracht werden“, erklärt SPÖ-GR Peter Wallner.

Dass der Hauptplatz, laut der unverbindlichen Vereinbarung zwischen den Parteien, gar nicht genützt werden darf, stimmt nicht ganz, weist Bürgermeister Hubert Almberger (VP) hin: „Soweit ich weiß, gilt die Vereinbarung nur für den Wochenmarkt und sonstige Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt oder Knödeltisch.“

Das Recht auf Wahlwerbung ist stärker
Amtsleiter Ernst Hofer betonte, dass es für alle Parteien das Recht auf Wahlwerbung gibt, somit sei ein politisches Veranstaltungsverbot, egal ob z.B. beim Wochenmarkt oder an einem anderen Tag, rechtlich nicht durchsetzbar. „Keine Gemeinde kann oder darf politische Veranstaltungen verbieten. Hierzu gibt es auch einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes betreffend einer Nachbargemeinde, die dies verbieten wollte“, erklärt Hofer.

Appell: „Wochenmarkt nicht für Politik nutzen“
Bürgermeister Hubert Almberger und Vize-Bürgermeister Alois Foidl (VP) appellierten an die Fairness, dass der Hauptplatz bei Veranstaltungen wie dem Wochenmarkt nicht für Wahlwerbung missbraucht wird. „Wir haben uns da so etwas Schönes aufgebaut. Das sollten wir uns nicht zerstören“, sagt Bgm. Almberger.

Ob sich nun alle Fraktionen an das „Gentlemen`s agreement“ weiterhin halten, werden die nächsten Monate zeigen. Die Gemeinderatswahlen finden im Februar statt.
Johanna Monitzer

 
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