Kitzbühel

Kitzbühel 3 Juli/August 2017 € 100.000,– an Einrich- tungskosten für die Kurz- und Übergangs- pflegestation freizugeben und diesen Betrag aus dem Rechnungsüberschuss 2016 zu bedecken. Bürgermeister Dr. Winkler erläuterte dazu, dass die geplante Dar- lehensaufnahme für die mit € 850.000,– geschätzten Einrichtungskosten für die Kurzzeit- und Übergangs- pflegestation im Zubau zum Altenwohnheim im Jahr 2016 nicht notwendig war. Im vergangenen Jahr sind für Einrichtungskosten ca. € 550.000,– bezahlt worden, diese konnten aus dem ordent- lichen Haushalt bestritten werden. Für die Einrich- tungskosten ist nunmehr noch ein Restbetrag von € 100.000,– erforderlich. Im Referat für Soziales und Wohnungswesen wurde ein Antrag der Fraktion „Un- abhängige Kitzbüheler/in- nen“ auf Vergabe einer Woh- nung an eine Wohnungswer- berin gestellt. Die geforderte Vergabe stand nicht auf der Liste der Wohnungsvergaben, die dem Gemeinderat zur Be- schlussfassung vorlag. Nach eingehender Diskussion fand der Antrag bei 8 Ja-Stim- men, 9 Nein-Stimmung und einer Enthaltung keine Mehr- heit. Die zur Beschlussfas- sung vorliegenden fünf W oh- nungen konnten hingegen einstimmig an einheimische Familien vergeben werden. Die ebenfalls zur Beschluss- fassung vorliegende Anpas- sung der Wohnungsver- gaberichtlinien fand mit 18 Ja-Stimmen bei einer Enthal- tung eine große Mehrheit. Die Wohnungsvergabericht- linien können ebenso wie der Fragebogen zur Wohnungs- bewerbung auf der städ- tischen Homepage www. kitzbuehel.eu unter Woh- nungs- und Sozialabteilung aufgerufen und herunterge- laden werden. Die Beschlussfassungen im Referat für Bau und Raumordnung konnten be- reits den Kundmachungen in der Juni-Ausgabe der Stadt- zeitung entnommen werden. Zwei weitere Anträge, diesmal von der Liste „FPÖ und par - teifreie Kitzbüheler Bürger“, wurden unter Anträge, An- fragen und Allfälliges ge- stellt. Beantragt wurde erstens, die öffentlichen T eile einer Gemeinderatssitzung unter Einhaltung der Daten- schutzgesetze via Internet Live-Stream auf der offiziellen Webseite der Stadt Kitzbühel auszustrahlen. Zweiter An- trag war die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Übertragung der Gemeinde- ratssitzungen per Internet Live-Stream und Zuweisung zur Umsetzung an den dafür vorgesehenen Ausschuss für Stadtwerke, E-Mobilität und städtische Medien. Über V orschlag des Bürger- meisters wurde beim zweiten Antrag über Grundsatzbe- schluss und Zuweisung an den Stadtwerkeausschuss ge- trennt abgestimmt. Die ersten beiden Abstim- mungen fanden mit jeweils 4 Ja-Stimmen, bei 12 Nein- Stimmen und 3 Stimment- haltungen keine Mehrheit. Ebensowenig wie der zweite Teil des zweiten Antrages mit 6 Ja-Stimmen, bei 10 Nein- Stimmen und 3 Stimment- haltungen. Im Zuge der Diskussion wurde von Gemeinderat Thomas Nothegger von der Fraktion „Unabhängige Kitzbüheler/ innen“ ein weiterer Antrag gestellt bezüglich Anfertigung von O-Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzungen und ungeschnittene Archivierung dieser Aufnahmen. Mit 6 Ja- Stimmen, bei 11 Nein-Stim- men und 2 Stimmenthaltung wurde auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Weiters informiert unter diesem Tagesordnungspunkt Gesundheitsreferentin Mag. (FH) Andrea Watzl darüber, dass der Kinderarzt Dr. Schreder seine Praxis im Ge- sundheitszentrum eröffnet hat und es sich dabei um einen Kassenarzt handelt. Die Referentin teilte zudem mit, dass sich im Gesund- heitszentrum derzeit 14 Ärzte befinden, wovon 5 Kassen- verträge haben. Auch ist das Therapiezentrum „Kitz for Kids“ im Gesundheits- zentrum untergebracht und werden dort die Leistungen auch auf Krankenschein ange- boten. Eine weitere Kennzahl für die gute ärztliche Ver- sorgung in der Stadt Kitz- bühel sei die Ärztedichte. Diese beträgt in Gesamt- österreich 4,7 auf 1.000 Ein- wohner und in der Stadt Kitzbühel 5,3. Bürgermeister Dr. Winkler zeigte sich sehr erfreut über die ärztliche V ersorgung in Kitzbühel. Selbstverständlich erfolgt die Vergabe von Kas- senstellen durch die Kranken- kassen. Die Stadt Kitz- bühel hat es aber geschafft durch attraktive Mietange- bote eine Vielzahl von Ärzten und Anbietern von Gesund- heitsdienstleistungen im Ge- sundheitszentrum Kitzbühel unterzubringen. Vizebürgermeister Zimmer- mann sieht es als wichtige Aufgabe der Stadtgemeinde Voraussetzungen zu schaffen, damit sich Ärzte in Kitzbühel ansiedeln. Laut Bürgermeis- ter Dr. Winkler hat die Stadt- gemeinde bei der Praxiser- öffnung des Kinderarztes Dr. Schreder im Gesundheits- zentrum entsprechende Rah- menbedingungen geschaffen. Gemeinderätin Margit Luxner wieß noch darauf hin, dass die zahnärztliche V ersorgung ein allgemeines Problem dar- stellt und im Besonderen für die Bewohner des Alten- wohnheimes. Nach diversen weiteren Dis- kussionsbeiträgen schloss die Sitzung wie üblich mit ver- traulichen Personalangele- genheiten. Im Zuge der Neupflasterung der oberen Vorderstadt, die heuer im Frühjahr durchgeführt wurde, ist auch eine Zu- fahrtsregelung für die Innenstadt mit eingeplant worden. Seit einigen Tagen sind zwei neue Poller gemeinsam mit einer Ampelanlage in Betrieb. Dadurch sind die bis dato händisch durchzuführenden Absperrmaßnahmen Geschichte. Die obere Vorderstadt ist bekanntlich wie die obere Hinterstadt eine Fußgängerzone, deren Befahrung nur von 6 bis 10 Uhr für Lieferzwecke erlaubt ist. Einsatz- kräfte können die Poller mittels Fernbedienung absenken, um im Notfall jederzeit zufahren zu können. Ebenfalls mit Fernbedienungen ausgestattet wurden die Fiaker.
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