Kitzbühel

Kitzbühel 3 November 2018 zur Kenntniss genommen. Als nächstes stand die Ver- längerung des P achtver- trages bei der Einsiedelei um 5 Jahre sowie Einräu- mung eines Optionsrechtes für weitere 5 Jahre zur Beschlussfassung an. Die Höhe des Pachtzinses beträgt € 1.350,– netto, ergibt € 1.620,– brutto pro Monat sowie Übernahme der Betriebskosten wie bisher. Der Pachtvertrag wurde ein- stimmig beschlossen. Der nächste T agesordnungs- punkt befasste sich mit der Übertragung von Aufgaben der Nachbargemeinde Aurach bezüglich der Lawi- nenkommission für eine Beurteilung im Kelchalm- graben. Dabei geht es um einen Bereich zwischen der Kelchalm und den Ruinen, in dem im Winter die Rodel- bahn verläuft und wo es hin und wieder zu Lawinenge- fährdungen kommen kann. Die vorliegende Verein- barung mit der Gemeinde Aurach wurde einstimmig beschlossen. Ebenfalls mit einstimmigem Beschluss wurde ein Dienst- barkeitsvertrag mit der Bergbahn AG Kitzbühel für den Bereich Melkalm beschlossen. Von der Berg- bahn AG Kitzbühel werden Verbesserungen im Bereich der Kapellenabfahrt unter- halb der Melkalm durchge- führt. Im Wesentlichen geht es dabei um Anschüttungen im Bereich einer Mulde und Abtrag einer Kuppe, Ver- größerung des Kurvenradius und Verbreiterung der Quer- fahrt nach einer Kurve durch Herstellung einer Holzkrai- nerwand. Diese Maßnahmen erhöhen d ie Sicherheit für die Schifahrer in diesem Bereich wesentlich. Zusätzlich wird eine Umkehrmöglichkeit für PKW auf dem Fahrweg Hahnenkamm geschaffen. Der nächste T agesordnungs- punkt befasste sich mit den ab 1. Jänner 2019 geltenden neuen Richtlinien des Landes Tirol für die Miet- zins- und Annuitätenbei- hilfe. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Sozial- leistung vom Land Tirol und den Gemeinden. Mietzins- Beihilfen sind monatliche Zuschüsse zum Wohnungs- aufwand für Mietwohnungen, Annuitäten-Beihilfen sind monatliche Zuschüsse zum Wohnungsaufwand für Ei- gentumswohnungen. Die Anwendung der Landes- richtlinie für Mietzins- und Annuitätenbeihilfe wurde einstimmig beschlossen. Ebenfalls Einstimmigkeit herrschte bei der Nachbe- setzung von Ausschüssen infolge Mandatsverzicht durch EGRin Carmen Feyr- singer –Liste Wir für Kitz- bühel, Parteifreie und Kitz- büheler Sozialdemokraten. Im Finanzreferat standen die Verordnung über d ie Aus- schreibung von Gemeinde- abgaben sowie die Neufest- setzung von privatrecht- lichen Entgelten und Tari- fen zur Beschlussfassung an. Bürgermeister Dr. Winkler erläuterte zunächst, dass auf Anregung des Landesrech- nungshofes vom Stadtamtsdi- rektor eine den Vorgaben der Gemeindeabteilung entspre- chende Verordnung über die Ausschreibung von Gemein- deabgaben ausgearbeitet wurde. Dabei geht es um die Änderung der Kanalge- bührenordnung, Änderung der Wasserleitungsgebühren- ordnung, Änderung der Ab- fallgebührenordnung und Änderung der Hundesteuer- ordnung. Die Friedhofsge- bührenordnung ist neu zu erlassen und wird diese noch zeitgerecht im heurigen Jahr dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Erhöhungen wurden sehr moderat gehalten bzw. wurden im Wesentlichen Inde- xanpassungen vorgenommen, dies unter Berücksichtigung von Rundungen nach oben und unten, um einen sinn- haften Ansatz zu erzielen. Auch im Jahr 2019 kommt es zu keinen Erhöhungen bei den laufenden Wasser- und Kanalgebühren. Die Verordnung über die Gemeindeausgaben wurde mit 16 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und 2 Stimm- enthaltungen beschlossen. Sie tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Das selbe Abstimungsergebnis erzielte die Neufestsetzung der privatrechtlichen Entgelte und Tarife für 2019. Eine Übersicht wird wie üblich in der Dezember-Ausgabe der Stadtzeitung verlautbart werden. Im Überprüfungsausschuss wurde die Kassaprüfungs- niederschrift vorgelegt. Der Obmann des Überprü- fungsausschusses GR Jürgen Katzmayr berichtete über die durchgeführte Kassaprüfung durch den Überprüfungsaus- schuss. Er trug das Ergebnis der Kassabestandsaufnahme vor und wies darauf hin, dass die Überprüfung keinerlei Anlass für Beanstandungen ergeben hat. Der Bericht des Obmannes des Überprüfungsausschusses wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis Einstimmig beschlossen wurde auch die Vergabe von weiteren 11 Wohnungen bei den sogenanten „5-Euro-Wohnungen“ im Stadtteil Einf ang. Mittlerweile ist die Schlüsselübergabe bereits erfolgt (siehe Titelseite).
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