Kitzbühel zieht Vorkaufsrecht

Die Stadtgemeinde Kitzbühel räumte sich beim Verkauf einer Parzelle im Siedlungsgebiet Sonngrub ein Vorkaufsrecht ein. Ein Kitzbüheler Unternehmen plante auf diesem Grundstück mit Baurecht ein „Personalhaus“ zu errichten. Nun steht das Baurecht zum Verkauf, der Gemeinderat entschloss sich mehrheitlich von dem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

Kitzbühel | „Sollen wir das Grundstück wieder in die öffentliche Hand zurückholen oder stimmen wir dem Verkauf des Baurechtes an einen weiteren Privaten zu“, stellte Bürgermeister Klaus Winkler am Montagabend den Gemeinderäten die Frage.
Zuvor erläuterte Winkler den Sachverhalt, mit dem sich der Stadtrat in seinen Sitzungen im Februar und März beschäftigte. Im Jänner 2019 erhielt eine Kitzbüheler Firma das Baurecht auf Gemeindeparzellen im Siedlungsgebiet Sonngrub für die Errichtung eines Personalhauses. Die Laufzeit für diesen Vertrag wurde auf 60 Jahre festgelegt und die Stadtgemeinde räumte sich ein Vorkaufsrecht ein. Am 5. März 2020 wurde ein Baubescheid für eine Mitarbeiterwohnanlage mit 33 Wohnungen erteilt. Aktuell gibt es noch Ausbaupläne auf 42 Einheiten.

610.000 Euro für das Baurecht
Der Stadt Kitzbühel wurde ein Kaufvertrag vom 9. März 2021 vorgelegt, in dem das Baurecht an eine Wiener Firma verkauft werden soll. Nach einer Bewertung des Grundstückes sowie der bisherigen Planungskosten wurde ein Kaufpreis von 610.000 Euro festgelegt. „Der Verkauf eines Baurechtes ist völlig legitim“, erklärt Winkler.
Für die Stadt Kitzbühel ergeben sich nun zwei Möglichkeiten: Zum einen kann man auf das Vorkaufsrecht verzichten, womit der Erwerber, der in Verbindung mit dem Hotel Erika gebracht wird, zum Zuge käme. Zum anderen kann die Stadt das Vorkaufsrecht ziehen und damit das günstige Baurecht wieder in die öffentliche Hand zurückführen. Mit einem gemeinnützigen Bauträger, der das Baurecht übernimmt, könnte die finanzielle Last von der Stadt genommen werden. „Wir haben bereits Gespräche mit der WE geführt, die bereit wäre, den Baurechtsvertrag zu übernehmen“, erzählt Bürgermeister Winkler.

Ausführliche Diskussion im Gemeinderat
In einem Punkt war sich der Kitzbüheler Gemeinderat einig: Es braucht Mitarbeiterwohnungen in der Gamsstadt. Doch damit war der Konsens schon am Ende.
Für LAbg. Alexander Gamper (FPÖ) ist es nicht zielführend, wenn die Stadt das Vorkaufsrecht zieht, denn durch das Mitspracherecht der Stadt bei der Vergabe, sieht Gamper die Betriebe am Gängelband der Stadt. Er stellte den Antrag, dass sich der Stadtrat nochmals mit der Thematik auseinandersetzen soll. Zudem sieht Gamper bei den gemeinnützigen Bauträger nicht die Zuständigkeit für den Bau von Personalhäusern. Der FPÖ-Stadtparteiobmann sprach sich für die Wiener Firma aus: „Das Hotel Erika wurde teuer gekauft und teuer hergerichtet. Dabei kamen fast nur einheimischen Firmen zu Zug. Das wäre jetzt natürlich auch bei dem Projekt in Sonngrub so.“

Manfred Filzer (Liste UK) rief das telefonische Angebot des Kaufwerbers in Erinnerung, bei dem angeboten wurde, auch anderen Hotelbetrieben Wohnungen zur Miete anzubieten. Dieses mündliche Angebot ist der Stadtführung aber zu wenig. „Für den Stadtrat war es wichtig, losgelöst vom künftigen Erwerber, dass das Baurecht von privat wieder in die öffentliche Hand zurückkommt“, erklärte Winkler.
Bedenken über den möglichen Inhaber des Baurechtes, der WE, äußerte Bernhard Schwendter (FPÖ). „Bei der Auftragsvergabe werden die heimischen Betriebe nicht berücksichtigt“, sagte Schwendter.  Er wünscht sich auch eine Obergrenze für die Mieten.
Vize-Bürgermeister Walter Zimmermann (SPÖ) sieht die Option das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen als den richtigen Weg, jedoch könnte er sich auch sozialen Wohnbau in diesem Bereich vorstellen.

Signalwirkung ist wichtig
Für GR Hermann Huber (ÖVP) ist die Signalwirkung wichtig. „Ich hab aus tiefster Überzeugung für den Betreiber gestimmt. Nur wenn im laufenden Verfahren die Spielregeln geändert werden, ist es richtig, wenn wir das Vorkaufsrecht ziehen“, sagt Huber, der sich auch dafür ausspricht, dass die Wertschöpfung für die Region sichergestellt werden soll.
Der Kitzbüheler Gemeinderat entschied sich mit 12-Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen das Vorkaufsrecht zu ziehen.
„Nun müssen wir die Bedingungen definieren – egal, welcher Betreiber das Baurecht erhält. Dazu werden wir mehrere Gespräche führen und auch Angebote einholen“, gibt Bürgermeister Klaus Winkler einen Ausblick auf die nächsten Schritte. Elisabeth M. Pöll

Bild: Die Stadtgemeinde Kitzbühel machte von ihrem Vorkaufsrecht bei dem Baurechtsverkauf für eine Mitarbeiterwohnanlage im Siedlungsgebiet Sonngrub Gebrauch. Foto: Archiv