30.11.2021
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Budgetentwurf kam (zu) spät

Kitzbühel | Die Stimmung im Kitzbüheler Gemeinderat könnte besser sein. FPÖ-GR Alexander Gamper blieb der Budget-Vorbesprechung fern und kündigte eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde an. Der Grund: Das Stadtamt schickte die Unterlagen zur Budgeterstellung für das kommende Jahr erst am Nachmittag vor der Besprechung aus. „Ein berufstätiger Gemeinderat kann sich nicht innerhalb von ein paar Stunden einen Überblick über das millionenschwere Budget der Stadt verschaffen“, kritisiert Gamper.

Bgm. Winkler: „Es ist genügend Zeit.“
Bürgermeister Klaus Winkler (VP) kontert: „Der von GR Gamper angesprochene Termin war erst die erste Vorbesprechung. Tatsächlich wird das Budget 2022 so intensiv vorbesprochen, wie bisher noch nie. Dies liegt an der Komplexität der neuen Rechnungslegungsvorschriften. Vergangene Woche fand diese erste Vorinformation statt. In dieser Woche findet eine zweite Lesung statt. Dann wird das Budget drei Wochen aufgelegt, bevor es zur Beschlussfassung im Dezember-Gemeinderat kommt. Es ist also genügend Zeit für jeden Gemeinderat gegeben, sich auf das Budget 2022 vorzubereiten.“

Liste UK: „Nicht korrekt, transparent und fair.“
Die anderen Oppostions-Parteien halten mit ihrer Kritik ebenso nicht hinter dem Berg. „Wir finden es nicht korrekt, transparent und fair, wenn uns umfangreiche Budgetunterlagen so knapp vor der Sitzung zugesendet werden. Eine seriöse inhaltliche Auseinandersetzung war gar nicht möglich, da man eigentlich unvorbereitet in die Sitzung gehen musste“, beanstanden die Mandatare der Liste UK. Sie verweisen auf die Tiroler Gemeindeordnung, die besagt, dass es in der Verantwortung des Bürgermeisters liegt, die Sitzungseinladung mit Möglichkeit zur Einsicht der Verhandlungsunterlagen rechtzeitig (mind. fünf Werktage) zuvor an alle Gemeinderatsmitglieder zu versenden.

Grüne: „Das war einfach zu knapp.“
Keine Zeit, um die Unterlagen vorab durchzusehen hatte auch der Grüne Gemeinderat Rudolf Widmoser, wie er dem Anzeiger berichtet: „Das war einfach zu knapp. Die Unterlagen mindestens zwei bis drei Tage vor der Besprechung zuzustellen zu lassen wäre fairer gewesen – wobei ich auch sagen muss, die Besprechung an sich ist dann sehr gut verlaufen.“

SPÖ: „Es hätte besser laufen müssen.“
„Es hätte besser laufen müssen“, meint Vize-Bürgermeister Walter Zimmermann (SPÖ) zu der knappen Zustellung der Unterlagen.
Die Budget-Vorbesprechung bezeichnet aber auch Zimmermann als positiv: „Dadurch, dass am Anfang gleich entschieden wurde, dass es in der darauffolgende Woche eine finale Vorbesprechung gibt, hatte man eigentlich dann doch noch genug Zeit, wenn man sich einen Posten etwas genauer anschauen wollte und noch Beanstandungen hatte.“ Johanna Monitzer

Bild: Der Budgetentwurf wurde zu spät übermittelt, wird kritisiert. Symbolfoto: pixabay

 
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