Beschluss im zweiten Anlauf

In der Sitzung vom 26. Jänner beschloss der Kirchberger Gemeinderat den Haushaltsplan für 2021 einstimmig. Nach einer Überarbeitung konnten bei den Investitionen 250.000 Euro eingespart werden.

Kirchberg | Dass sich der Aufwand, das Budget zu überarbeiten und einige Posten zu kürzen, lohnte, belegte der einstimmige Beschluss des Gemeinderates für den Haushaltsplan 2021. In der Dezember-Sitzung einigte man sich nach einer längeren Diskussion, das Budget zu überarbeiten und nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. „Die Kosten wurden zum Teil auf einen anderen Zeitpunkt verschoben. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir auch in Krisenzeiten gemeinsam notwendige und vernünftige Schritte setzen“, sagte Bürgermeister Helmut Berger (SPÖ). Vizebürgermeister Andreas Schipflinger (Unser Kirchberg) lobte den Schritt zu neuerlichen Einsparungen und betonte, dass trotzdem mehr als eine Million Euro in die Infrastruktur investiert wird. „Es wurden Schwerpunkte gesetzt und ich bin froh, dass es uns gelungen ist, dass keiner leer ausgeht“, sagte Schipflinger.
In einem sind sich alle Fraktionen im Kirchberger Gemeinderat einig: es braucht eine Budgetdisziplin, damit der Rahmen nicht überschritten wird. Damit dies nicht passiert, hat der Überprüfungsausschuss nun die Möglichkeit, eine Überwachungsliste anzufordern, um damit die Budgetdisziplin kontrollieren zu können.

Einsparungen der Gemeinde
Zeitlich verschoben wurden die Anzahlung für einen Radlader sowie die Planungskosten für das Schwimmbad am Badesee. „Wenn die Planung notwendig erscheint, was ja auch der Fall ist, kann man im Herbst immer noch damit starten und damit die Kosten in das Folgejahr verschieben“, erklärte Bürgermeister Helmut Berger. Neben vielen kleineren Einsparungen wurde auch die Bausanierung der Forstwege um 10.000 Euro reduziert.
Änderungen gibt es auch bei der Vereinsförderung. Heuer wird diese erstmals nun in „Brixentalern“ in der zweiten Jahreshälfte ausbezahlt. „In einem Umkehrschritt ist dies auch eine Förderung der heimischen Wirtschaft“, erläuterte Bürgermeister Berger, denn der Brixentaler wird nun in den Betrieben des Tales als Zahlungsmittel akzeptiert.
Mit der Bundesförderung an die Gemeinde in Höhe von 548.000 Euro ist der Haushaltsplan fast zur Gänze gedeckt.

Bei Freizeitwohnsitzen genauer hinschauen
Einigkeit herrschte im Kirchberger Gemeinderat auch bei der Freizeitwohnsitzabgabe. „Es ist wichtig, dass hier nachgearbeitet wird, um mehr Einnahmen zu erzielen“, sagt Christian Simair (Dei Hoamat). Dem konnten Claudia Hagsteiner (SPÖ) und Vize-Bgm. Schipflinger nur zustimmen: „Hier braucht es mehr Kontrolle. Nur ein Drittel der geplanten Einnahmen kommen bei der Gemeinde an“, war der einhellige Ton. „Wenn die Frist abgelaufen ist, werden die Freizeitwohnsitzinhaber neuerlich aufgefordert und sollten sie dann der Forderung nicht nachkommen, werden wir die notwendigen Schritte einleiten. Elisabeth M. Pöll

Bild: Nachdem neuerliche Einsparungen getroffen wurden, beschloss der Kirchberger Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2021 einstimmig. Foto: Pöll

Außerdem - Teil der Kosten eruiert
Obwohl die geladenen Architekten der Sitzung fern blieben, konnte der Überprüfungsausschuss einen Teil der Kostensteigerung zuordnen. Wo weitere 365.000 Euro bei der Sanierung der Tiefgarage verbaut wurden, ist noch offen.
Die Kosten für die Sanierung der Tiefgarage beschäftigen den Gemeinderat schon seit längerer Zeit. Ursprünglich waren die Kosten für das Projekt mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt, mittlerweile belaufen sie sich auf 5,2 Millionen Euro. Wodurch diese Mehrausgaben entstanden, ist zum Teil noch offen. Der Überprüfungsausschuss beschäftigte sich daher in seiner letzten Sitzung mit diesem Projekt. Um endlich Klarheit in dieser Causa zu bekommen, wurden dazu auch Vertreter der Baufirma, Statiker sowie die Architekten, die auch die Bauaufsicht hatten, geladen. Letztere erteilten der Besprechung aber eine Absage.

Klare Forderungen der Gemeinde
Christian Simair (Dei Hoamat) gab in der letzten Gemeinderatssitzung die weitere Handhabe bekannt: „Es braucht eine transparente Aufklärung, damit man hier zu einem Ende kommt. Der Überprüfungsausschuss kam dann zu dem Entschluss, eine letztmalige Aufforderung auszusprechen, dass bis 5. Februar alle mit dem Bauvorhaben verbundenen Unterlagen, Planungen, Ausschreibungen, Werkverträge, Leistungsvergaben, Zusatzaufträge, Rechnungen, etc. vorgelegt werden müssen. Es wird auch eine Begründung für die Zusatzkosten bei diesem Bauvorhaben gefordert. Diese ist dem Überprüfungsausschuss am 15. Februar zu präsentieren.“
Elisabeth M. Pöll