Bürgermeister fordern einen Kurswechsel

Das Thema Freizeitwohnsitze brennt nahezu jedem Bürgermeister im Bezirk unter den Nägeln – sind sie es doch, die – wie es der Landesgesetzgeber vorsieht – Kontrollen der Freizeitwohnsitze durchführen müssen. Entweder im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft oder mit einer eigenen „Task Force“.

Wie die Bürgermeister betonen, erfüllen sie selbstverständlich den gesetzlichen Auftrag. Einig sind sie jedoch in ihrer Kritik am aktuellen System: zu aufwendig, zu wenig Wirkung, zu viel Unmut – so die Dorfchefs unisono. Ein gemeinsamer Tenor: Es braucht eine praktikable Lösung, die sowohl Rechtssicherheit als auch Akzeptanz schafft. „Da fahren wir alle gemeinsam nach Innsbruck, wollen über das Thema reden, aber es hört uns nicht einmal einer zu“, meint ein Politiker dazu.

Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler findet klare Worte: „Die derzeitige Rechtslage ist politisch untauglich.“ Er fordert eine neue gesetzliche Lösung, die gerechtere Einnahmen ermöglicht und gleichzeitig der Bevölkerung zugute kommt. „Dem eigentlichen Willen des Gesetzgebers, der einheimischen Bevölkerung Siedlungsraum zur Verfügung zu stellen und den Ausverkauf der Heimat zu stoppen, wird damit nicht gedient. Die jetzige Situation führt zu einer überhandnehmenden Bespitzelung und Vernaderung. Es ist dringend eine Systemänderung notwendig. Seitens des Landes ist leider eine fehlende Sensibilität für eine brauchbare Lösung zu erkennen“, stellt Winkler klar.
Mit einer neuen Lösung, so Winkler weiter, könnte ein Vielfaches eingenommen werden – „und damit für günstigere Mieten gesorgt werden“.

Auch in der St. Johanner Amtsstube ist die Freizeitwohnsitzproblematik ein großes Thema. Im Gemeinderat wurde bereits über den Ausstieg aus der Verwaltungsgemeinschaft diskutiert.

„Starker Eingriff in die Privatsphäre“
„Prinzipiell ist es zu befürworten, wenn Kontrollen stattfinden, die einen ungesetzlichen Zustand aufdecken sollen“, sagt Bürgermeister Stefan Seiwald. Aufgrund der gesetzlichen Lage seien diese Kontrollen jedoch enorm aufwendig und teilweise ein starker Eingriff in die Privatsphäre der Kontrollierten – insbesondere dann, wenn anonyme Anzeigen behandelt werden. „Da trifft es oft auch die Falschen“, so Seiwald. Es brauche dringend eine Änderung der Situation. „In der jetzigen Form machen die Kontrollen nur böses Blut“, ist der St. Johanner Bürgermeister überzeugt.

Auch in Kirchberg wird kontrolliert. „Die Thematik ist legistisch verbesserungswürdig. Zudem wird man die Zielsetzung eines Rückgangs oder auch nur eines Einfrierens der Immobilienpreise damit nicht erreichen. Anstatt zu kriminalisieren, sollte die Freizeitwohnsitzthematik allein auf abgabenrechtlicher Ebene gelöst werden – allerdings nicht in Form einer Selbstbemessungsabgabe“, meint Bürgermeister Helmut Berger.

Den Wunsch nach einem anderen System teilen auch Jochbergs Günter Resch und Fieberbrunns Walter Astner. Astner regt an, das Thema erneut in einer Bezirkssitzung zu behandeln. Goings Bürgermeister Alexander Hochfilzer meint dazu: „Die Kontrollen sind für alle Beteiligten der unangenehmste Teil der Ermittlungsverfahren, stellen aber dennoch eine unverzichtbare Säule dar.“

Das Thema „Freizeitwohnsitze“ brennt auch Oberndorfs Vize-Bürgermeister Hannes Waltl unter den Nägeln: „Ich bin für diese Kontrollen, bin aber der Meinung, dass das derzeit gültige Landesgesetz in Bezug auf sein Ziel verfehlt.“

Oberndorf ist Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft, die in acht Gemeinden im Bezirk die Kontrollen durchführt. „Dafür fallen jährlich 15.000 Euro Sockelbetrag plus zusätzliche Kosten an, wenn mehr kontrolliert wird – 2024 insgesamt 32.200 Euro. In den letzten drei Jahren entstand so eine Gesamtbelastung von rund 90.000 Euro, bei Einnahmen von lediglich etwa 10.000 Euro aus Bescheidbeschwerden“, rechnet Waltl vor. Die anfallenden Kosten stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen, kritisiert er.

Aus seiner Sicht sei es notwendig, eine systematische Erfolgskontrolle einzuführen. „Hat sich der Wohnraum für Einheimische tatsächlich verbilligt? Gibt es messbar mehr verfügbaren Wohnraum? Nur auf Grundlage solcher Fakten lässt sich beurteilen, ob das Gesetz tatsächlich wirksam ist – oder ob es, wie derzeit zu befürchten ist, an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigeht“, betont Waltl.

Er hat daher beantragt, dass bei jeder Gemeinderatssitzung im vertraulichen Teil ein Bericht über sämtliche Aufwendungen vorgelegt wird. Außerdem kann er sich auch einen Ausstieg aus der Verwaltungsgemeinschaft vorstellen.