Archiv Viewer

Aktuell 2 Ausgabe 5 Nach Besitzstörungsklage: S tadtgemeinde Kitzbühel erzielte Kompromiss Ende für„Causa W endemanöver“ Boller, verbunden mit einer Eisenkette, ließ die Stadtgemeinde K itzbühel direkt an der Grundgrenze errichten. D amit sollten Wendemanöver v on vornherein ausgeschlossen werden. Die Boller wurden wieder entfernt. Foto: Stadtgemeinde Eine Grundeigentümerin klagte die Stadt Kitzbühel wegen Besitzstörung. Der Rechtsstreit endete vor dem Bezirksgericht, das Verfahren wurde ruhend gestellt. Kitzbühel | „Das Einschreiten der Stadtgemeinde war erfolg- reich und hat Wirkung gezeigt“, sind Kitzbühels S tadtchef Klaus Winkler und Stadtamtsdirek- tor Michael Widmoser nach dem erzielten Kompromiss zu- frieden. Konkret gemeint ist jene Causa, die seit vergange- nem August unter zahlreichen Pkw-Lenkern die Wogen hoch- gehen ließ. 345 Euro für das kurze Wenden des Pkw Wie der Kitzbüheler Anzeigers bereits mehrmals berichtete, waren jene Autofahrer betrof- fen, die bei einem Wendema- növer in der zentrumsnahen Gasse unwissentlich mit ih- rem Fahrzeug auf das betref- fende Privatgrundstück geraten sind. Dabei wurden sie foto- grafiert und kurze Zeit später mit dem Schreiben eines deut- schen Anwalts konfrontiert: Das Wendemanöver s ei gene- rell eine Störung des r uhigen Besitzes seines Mandanten, be- gründete der Anwalt, „darüber hinaus wird auf einem Schild ausdrücklich darauf hingewie- sen, dass Unbefugten das Be- treten und Befahren untersagt ist“. Drei Fotos in der Anlage sollten den Tatvorwurf unter- mauern. Sein Mandant werde Besitzstörungsklage erheben, sofern das Vergleichsangebot – eine Zahlung über 3 45 Euro – bis Ablauf der gesetzten Frist nicht angenommen würde, hieß es in dem Anwaltsschreiben weiter. Gleichzeitig müsse die beigefügte U nterlassungserklä- rung unterschrieben werden. Im Rathaus häuften sich die Beschwerden Dutzende Beschwerden von betroffenen Urlaubern, aber auch Einheimischen, waren die Folge und langten bei der Stadtgemeinde ein, schilderten Widmoser und Winkler. Recht- lich waren der Stadtgemeinde jedoch die Hände g ebunden. Dennoch griff man zu einer ungewöhnlichen M aßnahme, um der Beschwerdeflut ein Ende zu setzen. Da der gesamte Be- reich – Gemeindestraße s owie Privatgrundstück – gepflastert ist, sei es nicht klar erkennbar, wo das öffentliche G ut endet und das private Gut beginnt. Eine deutlich ins Auge fallende Grenzziehung, etwa durch Ein- zäunung, Schranken, Blumen- tröge o der große S teine, fehlte. Lediglich eine Hinweistafel zeigte an, dass es sich um Pri- vatgrund handelt. Auch die von der Stadtgemeinde aufge- stellte Hinweistafel zeigte we- nig Wirkung. Deshalb ließ die S tadtge- meinde vor dem betreffen- den Grundstück B oller errich- ten – auf öffentlichem G rund wohlgemerkt. Die Boller wa- ren überdies mit einer Eisen- kette verbunden. „Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass das Privatgrundstück für A utolenker deutlich sicht- bar abgegrenzt ist, erklärt der Stadtamtsdirektor. Der Eigentümerin des An- wesens stieß die V orgehens- weise der Stadtgemeinde al- lerdings sauer auf: Durch die Boller samt Eisenkette sei die Zufahrt zu ihrem Anwesen er- schwert, sie klagte die Stadtge- meinde auf Besitzstörung. Man fand sich vor Gericht wieder. Die Grundeigentü- merin sei der Aufforderung der Stadtgemeinde nachge- kommen und habe sich ver- pflichtet, eine Schrankenanlage zu errichten, berichten Wink- ler und Widmoser. Die Boller seien mittlerweile wieder ent- fernt worden und die Grund- eigentümerin habe außerdem zugesichert, keine weiteren Pkw-Lenker mit Anwaltsschrei- ben zu konfrontieren. Alexandra Fusser Vermerkt Zwist in der Gemeinde St. Jakob | „Ich bin ein freier Bürger in diesem L and und ich lasse mir den Mund nicht verbieten.“ Josef Niedermo- ser, Gemeinderat und Frakti- onsführer der „Liste F ritz“ in St. Jakob, ist empört. Auslöser f ür s eine Aufregung sei ein Redeverbot, wie er be- tont, das der Bürgermeister i hm und einem weiteren Mandatar im Rahmen eines Gesprächs erteilt habe. Und das, obwohl der betroffene Bürger uns da- bei haben wollte, wie Nieder- moser verärgert s childert. Zur Vorgeschichte: Thema des Gespräches – es fand im Jän- ner statt – war ein Widmungs- verfahren, dazu geladen waren neben dem Bürgermeister a uch der Amtsleiter, der Raumpla- ner der Gemeinde sowie der Grundbesitzer selbst. Erschie- nen sind dazu aber auch Jo- sef Niedermoser und Georg Obwaller, Fraktionsführer der Liste „Für die H auserinnen und Hauser“. Er sei selbst von deren Kommen überrascht gewesen, erklärt Bgm. F ranz Wallner auf Anfrage, zumal er die beiden nicht eingeladen hatte. Trotz- dem habe er den zwei Mandat- aren die Anwesenheit gestattet, Äußerungen seien aber nicht er- wünscht g ewesen, stellt Wall- ner klar. „Es handelte sich we- der um eine Ausschuss- noch um eine Gemeinderatssitzung. Es war lediglich ein Gespräch, um gemeinsam eine Lösung für diesen B ürger zu finden.“ Niedermoser sieht darin al- lerdings ein Redeverbot, das er sich nicht gefallen lassen möchte. Die geforderte schrift- liche Entschuldigung hat Bür- germeister Wallner ihm bislang verwehrt: „Ich weiß nicht, w o- für ich mich entschuldigen s oll. Niedermoser und Obwaller wa- ren zu dem Gespräch im J änner nicht eingeladen. Nur im De- zember hätten sie a uf Wunsch des Grundbesitzers dabei sein sollen. Aber dieses Gespräch hat nicht stattgefunden.“ ali
< Page 1 | Page 3 >