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Aktuell 19. August 2021 3 Unter Ausschluss der Öffentlichkeit b eschäftigte sich der St. Johanner Ge- meinderat mit der weite- ren Vorgehensweise in der Causa der Bergbahnen St. Johann. Man einigte sich darauf, rechtliche Schritte einzuleiten. St. Johann | Hinter verschlossenen Türen tagte vergangene Woche der St. Johanner Gemeinderat. Neben dem Tagesordnungs- punkt Anträge, A nfragen und Allfälliges beschä igte sich das Gremium mit der Causa rund um die St. Johanner Bergbah- nen GmbH. Der Gemeinderat beratschlagte sich, ob man den Schritt einer Klage auf Nichtig- erklärung v on Gesellscha s- beschlüssen g ehen soll. Die Öffentlichkeit wur de zur Wah- rung der Geschä sinteressen der Gesellscha erin Marktge- meinde St. Johann von der Sit- zung ausgeschlossen. Die Gemeinderäte wurden nochmals über die aktuelle Situation bei der St. Johanner Berg bahnen GmbH informiert und die Sachlage genau dar- gelegt. „Es ging ja darum, ob man sich entscheidet, rechtli- che Schritte einzuleiten. Da- her erfolgte zuerst die genaue Information aller Beteiligten“, erzählt S t. Johanns Bürger- meister Hubert Almberger. Es gab, nach seiner Aussage auch im Vorfeld nie eine Dis- kussion, diesen Weg nicht zu beschreiten. Marktgemeinde verklagt die Bergbahnen GmbH Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, gegen die Vorgehensweise seitens St. Johanner Bergbahnen GmbH rechtliche Schritte einzuleiten. Einer der Hauptgründe, warum die Gemeinde nun gegen die Bergbahnen vor Gericht geht, ist die Abbestellung von Ste- fan Seiwald als Aufsichtsrats- vorsitzenden. Aber auch die Nicht-Berücksichtigung d er Wahlvorschläge f ür die N eu- besetzung spielen hier eine Rolle. Details will bzw. kann der St. Johanner Bürgermeis- ter Hubert Almberger nicht mitteilen. St. Johanns Gemeinderat einigte sich darauf, rechtliche Schritte gegen die Bergbahnen einzuleiten Marktgemeinde klagt Bergbahnen Die Differenzen zwischen dem Seilbahnunternehmen bzw. dem Mehrheitsanteil-Inhaber Skistar mit der Marktgemeinde haben mit den Verkaufsab- sichten an die Schultz-Gruppe begonnen. Der Aufsichtsrat stimmte dem Verkauf im ersten Anlauf aufgrund von fehlenden Informationen nicht zu. Nach- dem Seiwald als Aufsichtsrats- vorsitzender abgesetzt wurde – die Gerüchte, d ass er einen Verkauf an die Pletzer Gruppe mit den Bergbahnen Ellmau präferierte halten sich hartnä- ckig – fand der Verkauf an die Schultz-Gruppe auch im zwei- ten Anlauf keine Zustimmung. Während n un die Marktge- meinde rechtliche Schritte ein- leitet, hält sich das schwedische Unternehmen noch verschlos- sen. Seitens des Mehrheitsei- gentümers g ibt es Pläne, die Übernahme v or Gericht durch- zuboxen. Laut GmbH-Gesetz besteht die Möglichkeit, dass das Gericht einen solchen Verkauf erlauben kann, wenn für die Verweigerung der Zustimmung keine ausreichenden Gründe vorliegen und ein Verkauf die Gesellscha nicht schädigt. Be- stätigt w urde diese Vorgangs- weise von Skistar noch nicht. Elisabeth M. Pöll Der Gemeindevorstand setzt sich mit dem Antrag für p olitische Beiträge i m Amtsblatt auseinander Fraktionen wollen in das Amtsblatt Platz für die p olitischen Fraktionen des Gemeinde- rates im Amtsblatt wün- schen sich die parteilosen Gemeinderäte P ali und Mariacher. Ein erweiterter Gemeindevorstand nimmt sich der Thematik an. St. Johann | Es ist ein ema, das vor Gemeinderatswahlen gerne auf den Tisch kommt – im amtlichen Mitteilungsblatt wünschen sich die Fraktionen Raum, um sich präsentieren zu können. D azu stellten GR Claudia Pali und GV Heribert Mariacher bei der vergange- nen Gemeinderatssitzung ei- nen entsprechenden Antrag. Diesen wollten die Beiden be- reits in der vorangegangenen Sitzung einbringen, jedoch war keiner von ihnen bei der Sit- zung anwesend. „Der Gemeinderat möge die inhaltliche Erweiterung in den St. Johanner Gemeindenach- richten um die Rubrik ‚aus den Fraktionen des Gemeinderates‘ beschließen“, lautete der Antrag. „Wir haben über diesen A n- trag lange diskutiert und ka- men zu der Entscheidung, dies im erweiterten Vorstand (Anm.: alle Fraktionen wer- den dazu eingeladen) intensiv zu besprechen und die mög- lichen Konsequenzen zu ana- lysieren“, erzählt Bürgermeis- ter Hubert Almberger. Ebenso sind auch Gespräche mit dem Redakteur des Amtsblattes vorgesehen, um die medien- rechtlichen Möglichkeiten ab- zuklären. „ Grundsätzlich g ibt es keine breite Gegenbewegung zu diesem Antrag, wir wollen jedoch nur alles richtig ma- chen“, sagt Almberger. Das Amtsblatt wurde als In- formationsplattform für die Bürgerinnen und B ürger ins- talliert. „Damals hat man sich darauf geeinigt, es nicht poli- tisch zu machen“, weiß B ürger- meister Almberger, der sich mit der Geschichte des Amtsblat- tes beschä igte. Elisabeth M. Pöll Die Marktgemeinde St. Johann beschloss in der vergangenen Gemeinderatssit- zung, rechtliche Schritte gegen die Bergbahnen St. Johann GmbH einzuleiten.
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