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Aktuell 25. März 2021 3 Das Baurecht für eine Mitarbeiterwohnanlage geht wieder an die Stadt Kitzbühel zurück Kitzbühel zieht V orkaufsrecht Die Stadtgemeinde Kitz- bühel r äumte sich beim Verkauf einer Parzelle im Siedlungsgebiet Sonngrub ein Vorkaufsrecht ein. Ein Kitzbüheler Unterneh- men plante auf diesem Grundstück mit Baurecht ein „Personalhaus“ zu errichten. Nun steht das Baurecht zum Verkauf, der Gemeinderat entschloss sich mehrheitlich von dem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Kitzbühel | „Sollen wir das Grundstück wieder in die ö f- fentliche Hand zurückholen oder stimmen wir dem Verkauf des Baurechtes an einen wei- teren Privaten zu“, stellte Bür- germeister Klaus Winkler am Montagabend den Gemeinde- räten die F rage. Zuvor erläuterte W inkler den Sachverhalt, mit dem sich der Stadtrat in seinen Sitzun- gen im Februar und März b e- schäftigte. I m Jänner 2019 er- hielt eine Kitzbüheler Firma das Baurecht auf Gemeinde- parzellen im Siedlungsgebiet Sonngrub für die Errichtung eines Personalhauses. Die Lauf- zeit für diesen V ertrag wurde auf 60 Jahre festgelegt und die Stadtgemeinde räumte sich ein Vorkaufsrecht ein. Am 5. März 2020 wurde ein Baubescheid für eine Mitarbeiterwohnanlage mit 33 Wohnungen erteilt. Aktuell gibt es noch Ausbaupläne a uf 42 Einheiten. 610.000 Euro für das Baurecht Der Stadt Kitzbühel wurde ein Kaufvertrag vom 9. März 2021 vorgelegt, in dem das Baurecht an eine Wiener Firma verkauft werden soll. Nach einer Bewer- tung des Grundstückes s owie der bisherigen Planungskos- ten wurde ein Kaufpreis von 610.000 Euro festgelegt. „Der Verkauf eines Baurechtes ist völlig legitim“, erk lärt W inkler. Für die S tadt Kitzbühel er- geben sich nun zwei Möglich- Die Stadtgemeinde Kitzbühel machte v on ihrem Vorkaufsrecht bei dem Baurechtsverkauf für eine M itarbeiterwohnan- lage im Siedlungsgebiet Sonngrub Gebrauch. Foto: Archiv keiten: Zum einen kann man auf das Vorkaufsrecht verzich- ten, womit der Erwerber, der in Verbindung mit dem Hotel Erika gebracht wird, zum Zuge käme. Z um anderen kann die Stadt das Vorkaufsrecht ziehen und damit das günstige Bau- recht wieder in die öffentliche Hand zurückführen. Mit ei- nem gemeinnützigen B auträger, der das Baurecht übernimmt, könnte die finanzielle L ast von der Stadt genommen werden. „Wir haben bereits Gespräche mit der WE geführt, die b ereit wäre, den B aurechtsvertrag zu übernehmen“, erzählt B ürger- meister Winkler. Ausführliche Diskussion im Gemeinderat In einem Punkt war sich der Kitzbüheler G emeinderat ei- nig: Es braucht Mitarbeiter- wohnungen in der Gamsstadt. Doch damit war der Konsens schon am Ende. Für L Abg. Alexander Gam- per (FPÖ) ist es nicht zielfüh- rend, wenn die Stadt das Vor- kaufsrecht zieht, denn durch das Mitspracherecht der Stadt bei der Vergabe, sieht Gamper die Betriebe am Gängelband der Stadt. Er stellte den Antrag, dass sich der Stadtrat nochmals mit der Thematik auseinanderset- zen soll. Zudem sieht Gamper bei den gemeinnützigen B au- träger nicht die Z uständigkeit für den B au von Personalhäu- sern. Der FPÖ-Stadtparteiob- mann sprach sich für die W ie- ner Firma aus: „Das Hotel Erika wurde teuer gekauft und teuer hergerichtet. Dabei kamen fast nur einheimischen Firmen zu Zug. Das wäre jetzt natürlich auch bei dem Projekt in Sonn- grub so.“ Manfred Filzer (Liste UK) rief das telefonische Angebot des Kaufwerbers in Erinnerung, bei dem angeboten wurde, auch anderen Hotelbetrieben Woh- nungen zur Miete anzubieten. Dieses mündliche Angebot ist der Stadtführung a ber zu we- nig. „Für den S tadtrat war es wichtig, losgelöst v om künfti- gen Erwerber, dass das Baurecht von privat wieder in die öffent- liche Hand zurückkommt“, er- klärte W inkler. Bedenken über den mög- lichen Inhaber des Baurech- tes, der WE, äußerte Bernhard Schwendter (FPÖ). „Bei der Auftragsvergabe werden die hei- mischen Betriebe nicht berück- sichtigt“, sagte Schwendter. Er wünscht sich a uch eine Ober- grenze für die M ieten. Vize-Bürgermeister W alter Zimmermann (SPÖ) sieht die Option das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen als den richtigen Weg, jedoch könnte er sich auch sozialen Wohnbau in diesem Bereich vorstellen. Signalwirkung ist wichtig Für GR H ermann Huber (ÖVP) ist die Signalwirkung wichtig. „Ich hab aus tiefster Überzeu- gung für den B etreiber ge- stimmt. Nur wenn im laufen- den Verfahren die Spielregeln geändert w erden, ist es rich- tig, wenn wir das Vorkaufs- recht ziehen“, sagt Huber, der sich auch dafür ausspricht, dass die Wertschöpfung f ür die Re- gion sichergestellt werden soll. Der Kitzbüheler G emeinderat entschied sich mit 12-Ja-Stim- men, vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen das Vorkaufs- recht zu ziehen. „Nun müssen wir die B edin- gungen definieren – egal, wel- cher Betreiber das Baurecht erhält. D azu werden wir meh- rere Gespräche führen und auch Angebote einholen“, gibt Bürgermeister K laus Winkler einen Ausblick auf die nächs- ten Schritte. Elisabeth M. Pöll
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