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Aktuell 23. April 2020 3 Gemeinden sind ein wichtiger Konjunkturmotor und erhalten Unterstützung vom Land Tirol Polit-Leben in Gemeinden erwacht Seit vergangener Woche haben die Tiroler Ge- meinden die Möglichkeit, Beschlüsse auch über Um- laufwege und Videokonfe- renzen zu fassen. Seitens des Landes wurde auch ein Maßnahmenpaket in Höhe von 70 Millionen Euro zur Unterstützung der T iroler Gemeinden beschlossen. Innsbruck, Bezirk | In der Land- tagssitzung vom 16. April wurde die erforderliche Anpassung der Tiroler Landesrechtsord- nung unter dem Namen Tiro- ler COVID-19-Anpassungsge- setz beschlossen. Damit wurde der gesetzliche Rahmen für den notwendigen Handlungsspiel- raum für die H erausfordung Corona-Krise geschaffen. Diese Änderungen wurden b efristet beschlossen und gelten bis zum 31. Dezember 2020. Für die T iroler Gemeinden bedeutet dies eine Aufschiebung bestimmter Amtshandlungen in haushaltsrechtlichen Ange- legenheiten wie zum Beispiel die Vorlage von Jahresvoranschlä- gen und Rechnungsabschlüssen aber auch die turnusmäßigen Kassaprüfungen. Ebenso wird in diesem Anpassungsgesetz die Erstreckung der Termine für B erichtspflichten und Tä- tigkeitsberichte erlassen. Mit dem Anpassungsge- setz wurde auch die Über- nahme der temporären b un- desverfassungsgesetzlichen Ermächtigungen f ür die Er- leichterung der Tätigkeit der Gemeinderäte während der Verkehrsbeschränkungen (Um- laufbeschlüsse, g gf. Videokon- ferenzen) beschlossen. St. Johann Gemeinderat ohne Öffentlichkeit Unter Berücksichtigung und Einhaltung aller Aufla- gen kommt der St. Johanner Gemeinderat kommenden Dienstag (28. April) wieder zusammen. „Wir halten die Ge- meinderatssitzung unter Aus- schluss der Öffentlichkeit im Kaisersaal ab“, erzählt S t. Jo- hanns Bürgermeister H ubert Almberger, der mit der Wahl des Saales auch die Abstands- regeln einhalten kann. Auf der Tagesordnung stehen Widmun- gen, das Raumordnungskonzept und Bebauungspläne. „ Auch der Bauausschuss wird zusam- menkommen – natürlich a uch unter Einhaltung der Auflagen. Wir wollen aber nicht zu viel am Tisch haben und die Anlie- gen möglichst s chnell abarbei- ten“, sagt Almberger. Die geplanten Baumaßnah- men der Marktgemeinde wer- den durchgezogen, wie Alm- berger berichtet, einzig der Masterplan (Baumaßnahmen in der Wieshoferstraße) wird zeitlich nach hinten verscho- ben. „Wir sind gut dran, alle unsere Projekte durchzuset- zen“, sagt Almberger, der das Maßnahmenpaket des L andes für die G emeinden begrüßt: „Es ist gut und wichtig, dass kein Stillstand herrscht, auch nicht am Bau.“ Kitzbüheler G emeinderat tagt erst am 4. Mai Ursprünglich wäre die erste Kitzbüheler G emeinderatssit- zung nach dem Shutdown am 27. April geplant gewesen. Zu diesem Zeitpunkt gelten jedoch noch die Verkehrsbeschränkun- gen, wodurch die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlos- sen wäre. I n der Gamsstadt hofft man auf die Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen und setzte daher die Gemein- deratssitzung am 4. Mai an. „Die Sitzung wird im Saal der Landesmusikschule abgehalten werden, natürlich unter Einhal- tung der Abstandsregeln“, sagt Bürgermeister K laus Winkler, der den Tagesordnungspunkt „Rechnungsabschlüsse“ nur in einer öffentlichen G emein- deratssitzung behandeln kann. In Kitzbühel warten zudem ei- nige private Großprojekte auf die noch fehlenden Beschlüsse, um loslegen zu können. Pflastererneuerung aufgeschoben In der Kitzbüheler I nnenstadt wird es im Frühjahr, Sommer und Herbst ruhig bleiben. Die geplante Sanierung des Innen- stadtpflasters wurde verschoben. „Diese Maßnahme ist nicht un- bedingt notwendig. Wir wol- len auch die Innenstadt nicht noch zusätzlich belasten, wenn die Gastronomie endlich wie- der öffnen kann. Z udem steht ja mit der Sanierung des ‚Lack- ner-Hauses‘ eine weitere Bau- stelle in der Hinterstadt an“, sagt Bürgermeister K laus Winkler. Kurze dafür aber mehrere Sitzungen Voraussichtlich im Mai wird in Hopfgarten der Gemeinde- rat zusammentreffen. „Sobald es wieder erlaubt ist, werden wir die erste Sitzung unter Ein- haltung aller Schutzmaßnah- men abhalten. Wir werden die Sitzungen gezielt kurz halten und nur die wichtigsten The- men behandeln. Dafür wird es mehr Sitzungstermine geben“, sagt Hopfgartens Bürgermeis- ter Paul Sieberer. Geplante Projekte werden umgesetzt „Wir haben derzeit keine so dringenden Anliegen, dass eine Videokonferenz von Nöten wäre“, sagt Kirchbergs Bürger- meister Helmut Berger, der mit seinem Gemeinderat aufgrund der Größe des Sitzungssaales für eine G emeinderatssitzung ebenfalls in einen anderen Saal ausweichen müsste. B eschlüsse, wie zum Beispiel für den Rech- nungsabschluss, wurden in Kirchberg bereits gefasst. In Kirchberg werden die ge- planten Projekte wie das Mu- sikhaus weiter ausgeführt. „Jene Baumaßnahmen, die wir im Budget beschlossen haben, wer- den wir auch ausführen, a ber keine neuen Projekte in Angriff nehmen. Wir sehen uns zuerst die Entwicklung der Gemeinde an“, sagt Berger. 70 Millionen Euro für Tiroler Gemeinden Die aktuelle Situation rund um das Coronavirus stellt auch für die Tiroler Gemeinden eine he- rausfordernde Situation dar. Die Tiroler Landesregierung hat aus diesem Grund ein Maßnahmen- paket erarbeitet. Konkret wer- den 40 Millionen Euro für I n- vestitionen und Bauvorhaben in den Gemeinden sowie weitere 30 Millionen als Kompensation des Rückganges b ei den Abga- benertragsanteilen zur Verfü- gung gestellt. Elisabeth M. Pöll Im Tiroler Landtag wurde das Anpassungsgesetz beschlossen, zudem stellt das Land Tirol 70 Millionen Euro für die Gemeinden zur V erfügung. Foto: Land Tirol
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