30.12.2019
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Vier Millionen für Infrastruktur

Die Stadt Kitzbühel plant für das Jahr 2020 Investitionen von 4,089 Millionen Euro. Ein Großteil des Investitionsprogramms fließt in die Straßen und öffentlichen Gebäude. Das Bugdet mit insgesamt 31,7 Millionen Euro ist gegenüber dem Vorjahr geringer.

Kitzbühel | In einer völlig neuen Form präsentierte Kitzbühels Bürgermeister und Finanzreferent Klaus Winkler den Budgetvoranschlag für das Jahr 2020. Grund dafür ist die österreichweit eingeführte neue VRV – Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung – die vom kameralistischen System in Richtung doppelte Buchhaltung geht. Nun sind die Gemeindefinanzen in drei Teile aufgegliedert: in einen Bereich für Investitionen, für Finanzierungen und einen operativen Bereich.
Das Budget für die Stadtgemeinde Kitzbühel, das vor allem von Pflichtausgaben geprägt ist, beläuft sich für das Jahr 2020 auf 31,7 Millionen Euro. Die Absicherung der Altenversorgung und Pflege steht im Mittelpunkt. „Wir planen eine Optimierung der Kosten im Alten- und Pflegebereich wobei aber auch die Qualität gesteigert werden soll“, beschreibt Bürgermeister Winkler ein schwieriges Projekt.

Investitionen in Infrastruktur
Die Investitionen betreffen großteils die Infrastruktur. Die Sanierung städtischer Gebäude aber auch für die Straßen stehen auf der Agenda. Mit einer Darlehensfinanzierung wird die Sanierung des Museums fortgesetzt – 1,7 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. In die Straßenprojekte fließen mehr als 1,2 Millionen Euro, zudem werden Ausgaben für die Fußgängerzone in Höhe von 500.000 Euro geplant. Investiert wird auch in die Sanierung von Sportstätten, hierfür wurden im Budget 140.000 Euro vorgesehen.

Neuverschuldung liegt bei 900.000 Euro
Für das Projekt Stadtmuseum wird ein Kredit in Höhe von 1,7 Millionen Euro aufgenommen, zudem erfolgt im Jahr 2020 eine Tilgung in Höhe von 800.000 Euro. „Wir haben ein sehr dynamisches Budget bei einer Neuverschuldung von 900.000 Euro und mehr als vier Millionen Euro an Investitionen“, kommentiert Bürgermeister Winkler die Zahlen und gibt zu bedenken: „Mittelfristig muss auch beachtet werden, dass zahlreiche Großprojekte wie Straßenbau Langau, Erschließung von Gewerbeflächen und Neubau Rathaus vor der Tür stehen, welche Dank der sehr guten finanziellen Situation der Stadt in den kommenden Jahren finanziert werden können.“ Laut den Ausführungen von Winkler sei man beim Straßenprojekt Langau Nahe an einer Lösung und werde diese in Kürze vorlegen. Diese ist, wie auch die Schaffung von Gewerbeflächen und das Bauamt nicht im Budget vorgesehen.

Gamper: Langweilig und mutlos
Auf nicht viel Zustimmung stieß das Budget bei den Oppositionsparteien. LAbg. Alexander Gamper (FPÖ) bezeichnete den Finanzplan als „nicht dynamisch, sondern als langweilig und mutlos“ und prophezeite, dass der Budgetvorschlag nicht haltbar sein wird und im kommenden Jahr für Überschreitungen wieder Geldmittel aufgetrieben werden müssen. Seiner Ansicht nach werden die 500.000 Euro für die Fußgängerzone nicht ausreichen. Gamper kritisierte auch den fehlenden Fortschritt in der Anbindung an den öffentlichen Verkehr und fehlende Lösungen für die Parkplatzproblematik, speziell im Bereich der 5-Euro-Wohnungen. Untragbar ist für Gamper der Abgang beim Sportpark, er würde hier „den Stecker ziehen“.
Als wenig visionär sieht auch Manfred Filzer (Liste UK) das Budget. Für ihn fehlen Posten für Klima und Mobilität und das geplante Gewerbegebiet ist in den Haushaltszahlen nicht ersichtlich.
Zustimmung kam seitens der SPÖ, wobei sich Vize-Bürgermeister Walter Zimmermann vor dem Vorwurf des Almosenempfängers, der von Gamper kam, wehrte. „Es wurden im Vorfeld alle Bereiche besprochen und diskutiert. Wir haben uns für unsere Referate stark gemacht und unsere Wünsche wurden bestmöglich gedeckt“, konterte Zimmermann.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde mit 14 Ja- und fünf Gegenstimmen abgesegnet. „Wir werden im Laufe des Jahres versuchen, die Gegenstimmen von der Dynamik des Budgets zu überzeugen“, schloss Bürgermeister Winkler die Diskussion. Elisabeth M. Pöll

Mit 14 Ja- und fünf Gegenstimmen beschloss der Kitzbüheler Gemeinderat das Budget für 2020. Foto: Pöll

 
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