17.06.2020
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Videokameras nicht erwünscht

Hohe Wogen schlug in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Antrag zweier Mandatare, die Sitzungen künftig live im Internet zu übertragen. Jetzt ist vorerst der Gemeindevorstand am Zug.

St. Johann | Da gingen die Emotionen hoch, als relativ zum Schluss der jüngsten Gemeinderatssitzung die zwei partei­freien Mandatare GV Heribert Mariacher sowie GRin Claudia Pali beantragten, die Gemeinderatssitzungen live im Internet zu übertragen.
Wie sie bereits mehrfach erwähnt hätten, sei es nicht mehr zeitgemäß, Gemeinderatssitzungen ohne Videoübertragung abzuhalten. St. Johann ist eine der ersten fünf Tiroler Gemeinden, die mit dem modernen 5G-Netz ausgestattet wurden und gelte somit als Vorreiter der modernen Technologie und Digitalisierung. Deshalb sollte dieser Fortschritt genutzt werden, so Mariacher und Pali, und den St. Johanner Bürgern die Möglichkeit angeboten werden, von zu Hause aus die Sitzungen mitzuverfolgen. Es brauche hier ein deutliches Signal von der Gemeinde in Richtung digitale Zukunft, argumentierten sie. Sie hätten auch mit dem Tontechniker des Kaisersaals gesprochen, der ihnen erklärt hätte, dass die Vorbereitung einer solchen Übertragung lediglich einen Zeitaufwand von 30 Minuten benötige. Daher fordern sie, so Pali und Mariacher, dass auch bei einem Standortwechsel die Übertragung fixer Bestandteil der Gemeinderatssitzungen bleibe.

Gemeindeordnung sieht Video nicht vor
Amtsleiter Ernst Hofer klärte  vor der Diskussionen durch die Mandatare über die gesetzlichen Vorgaben auf. Demnach sehen die Gemeindeordnungen in manchen Bundesländern eine Übertragung vor, in Tirol sei das jedoch nicht der Fall. Allerdings, betonte Mariacher darauf hin, sei dies auch nicht verboten. Angesprochen wurde hier dann auch noch das Problem des Datenschutzes, sollten Zuschauer im Raum sein. Auch einige Gemeinderäte wollten wissen, wie das denn gehen soll, wenn man als Gemeinderat nicht ins Bild gerückt werden wolle. Das sei kein Problem, argumentierten die beiden parteifreien Lokalpolitiker. Die Kameraführung müsse dann so sein, dass eben jene Mandatare nicht im Bild sind. Pali und Mariacher wiesen überdies daraufhin, dass ja auch Landtags- sowie Parlamentssitzungen in Wien live übertragen werden.

Kritisch sieht die Sache auch Bürgermeister Hubert Almberger. Er befürchtet, dass solche Videos missbräuchlich verwendet werden könnten. Dass etwa Teile herausgeschnitten und Aussagen von Gemeinderäten aus dem Zusammenhang gerissen werden könnten. Ein Argument, dem sich die beiden Antragsteller nicht anschließen können. Es wäre auch möglich, dass man die Sitzung auf der Gemeindehomepage live überträgt und nicht einspeichert.
Doch es zeigte sich klar, dass der Großteil des Gemeinderates alles andere als begeistert von einer solchen Übertragung ist.Es könne ja jeder Bürger, den es interessiert, vor Ort sein, so das gängigste Argument. Entscheidung fiel an diesem Abend noch keine. Der Antrag wurde an den Gemeindevorstand verwiesen, der sich in der nächsten Sitzung damit auseinander setzen wird. Margret Klausner

Foto: Derzeit finden die Gemeinderatssitzungen in St. Johann im Kaisersaal statt. Der Antrag des Gemeindevorstandes Heribert Mariacher sowie GRin Claudia Pali, die Sitzungen im Internet zu übertragen, sorgte für Diskussionen. Foto: Klausner

 
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