Verfassungsgerichtshof am Zug

Rund um das Bauvorhaben „Goldener Löwe“ in St. Johann tobt ein Rechtsstreit. Ein Baubeginn ist derzeit noch nicht in Sicht.

St. Johann | Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren, veranschaulicht Bürgermeister Hubert Almberger (VP) die aktuelle Situation rund um das Bauvorhaben „Goldener Löwe“. Der Rechtsstreit mit Nachbarn beschäftigt mittlerweile den Verfassungsgerichtshof in Wien. „Dort wird entschieden, welches Gericht für das weitere Verfahren zuständig ist“, informiert Almberger.

Die Baugrube mitten im Ortszentrum ist auch dem Bürgermeister ein Dorn im Auge, der Gemeinde sind jedoch die Hände gebunden: „Dieser Zustand stört mich massiv, wir sind im stetigen Austausch mit den Parteien. Wir wollten auch schon versuchen, dass die Fläche bis zum Baustart aufgeschüttet und begrünt wird – nur ist das in dem schwebenden Verfahren aufgrund der Beweissicherung nicht möglich.“

Baufristen sind derzeit ausgesetzt
Einen gültigen Baubescheid hat die Marktgemeinde St. Johann schon lange erlassen. Gebaut werden darf aufgrund des Rechtsstreites aber nicht. Auch die Fristen für die Baufertigstellung sind solange ausgesetzt, bis der Rechtsstreit beendet ist.

SPÖ St. Johann prüft rechtliche Möglichkeiten
Druck, dass endlich etwas weitergeht, möchte nun die SPÖ machen. In einem Facebook-Posting und via Postwurf-Sendung fordern die St. Johanner Sozialdemokraten „ein Ende der Pflanzerei beim Goldenen Löwen“. Sie nehmen auch den Begriff „Enteignung“ in den Mund. „Wir prüfen zusammen mit den Rechtsexperten der Landespartei, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt“, erklärt GR Peter Wallner.

Wobei sich die SPÖ nicht als Gegner von Bürgermeister Almberger sieht. „Wir als Opposition sehen uns als Antreiber und vielleicht finden wir eine Lösung“, so Wallner. Die SPÖ will die Erkenntnisse ihrer Rechtsexperten in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zum Thema machen. Johanna Monitzer

Daten & Fakten
Das ehemalige Hotel Goldener Löwe galt lange als Schandfleck von St. Johann. Das Haus mitten im Ort verfiel zusehends. Pläne gab es viele – verwirklicht wurde bislang keiner.

Senioren zogen nie ein
Nach mehreren Investoren und Verkäufen, ein Lichtblick 2014: die Victus Projektentwicklungs AG mit Sitz in der Schweiz wollte aus dem baufälligen Hotel eine Seniorenresidenz machen. Der Gemeinderat widmete dementsprechend um. Trotz gültigem Baubescheid passierte aber nichts.
Abriss erfolgte schnell
Zwei Jahre später geriet der Goldene Löwe erneut unter den Hammer. 2016 kaufte eine Investorengruppe rund um den Immobilien Unternehmer Gaudenz Trapp die Liegenschaft. Die „Residenz Goldener Löwe GmbH“ möchte ein Wohnhaus mit Geschäftsflächen bauen. Nach einer neuerlichen Umwidmung durch den Gemeinderat wurde umgehend das Gebäude großteils abgerissen. Seitdem klafft die Baugrube mitten im Ortszentrum von St. Johann. jomo