SPÖ missfällt Vorgangsweise

„Seit der letzten Landtagswahl stellt die FPÖ Anträge zu jedem Thema und jedem Bereich und übergeht dabei die dafür zuständigen Ausschüsse“, kritisierte Vize-Bürgermeister Walter Zimmermann (SPÖ) in der Gemeinderatssitzung am Montagabend.

Kitzbühel | Er wünsche sich, dass auch die FPÖ den „üblichen“ Weg wählt und Anträge bzw. Ideen zuerst in den dafür zuständigen Ausschüssen vorbringt. Stadträtin Ellen Sieberer ortet andere Intentionen: „Das ist keine gute Art von Politik, wenn über die Ausschüsse drübergefahren wird. Das ist Populismus.“

Die FPÖ nahm die Kritik gelassen und will sich die Anträge nicht verbieten lassen: „Es ist unser gutes Recht, Anträge und Anfragen zu stellen“, so FPÖ GR Bernhard Schwendter.

In der jüngsten Sitzung stellte die FPÖ einen Antrag zum Thema Transparenzregister sowie zum Thema Glyphosat. Der dafür zuständige Ausschuss wird sich nun erneut mit dem Thema Glyphosat auseinandersetzen. jomo