Nächste Station: Gerichte in Wien

Nachdem der Landesverwaltungsgerichtshof alle Bescheide betreffend des Neubaus der Kohlhoferbrücke bestätigt hat, legen Grundstückseigentümer Johann Jöchl und GR Florian Pointner ein weiteres Rechtsmittel ein.

Reith | Der Enteignungsbescheid sowie der natur- und wasserrechtliche Bescheid wurden vor kurzem vom Landesverwaltungsgerichtshof bestätigt, der Rechtsstreit rund um den Neubau der Kohlhoferbrücke geht aber weiter. „Nun wenden wir uns an die Gerichte in Wien“, informierte Gemeinderat Florian Pointner (Grüne) im Rahmen einer Pressekonferenz.

Erneutes Rechtsmittel:  Welchen Argumente?

Mit welchen Argumenten man gegen die Bescheide nun in der nächsthöheren Instanz in Wien ankämpfen will, darüber kann auch GR Pointner kaum Auskunft geben: „Der Verkehrswert wurde z.B. falsch berechnet und es fehlen unabhängige Gutachten.“ Die mit der Causa betraute Innsbrucker Rechtsanwältin, Jasmin Oberlohr, will weder zur weiteren Vorgehensweise noch zum generellen Ablauf des nunmehrigen Verfahrens gegenüber dem Kitzbüheler Anzeiger Auskunft erteilen und verweist auf die Verschwiegenheitspflicht.

„Die Holzbrücke muss neu gebaut werden“

Der Neubau der einspurigen Kohlhoferbrücke wird somit noch länger Thema bleiben. Wie mehrfach berichtet, fürchten GR Pointner und seine Mitstreiter, dass durch den Neubau eine enorme Verkehrsbelastung auf Reith zukommt. „Es geht uns um die Dimension. Die geplante Brücke ist zu breit“, erklärt Pointner. Das Land Tirol beruft sich auf die gesetzlichen Vorschriften, an die es sich halten muss. „Fakt ist, dass die einspurige Holzbrücke in keinster Weise den Anforderungen mehr entspricht und neu gebaut werden muss. Der Neubau muss aufgrund der geltenden gesetzlichen Vorgaben und technischen Anforderungen erfolgen“, so Jürgen Wegscheider vom zuständigen Baubezirksamt Kufstein.

Geringer Zulauf zu Bürgerversammlung

Seit dem Winter ruft GR Pointner auch immer wieder zu Bürgerversammlungen auf und lässt die Kohlhoferbrücke für den Verkehr sperren. Möglich macht dies das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Zur letzten Bürgerversammlung kamen lt. Auskunft von Pointner bis zu zehn Leute. „Viele Reither trauen sich nicht offen ihre Meinung zu sagen“, erklärt sich Pointner den geringen Zulauft zur Versammlung.

Auch zu Pfingsten wäre wieder eine Sperre geplant gewesen. „Aufgrund des Cordial Cups habe ich die Bürgerversammlung aber wieder abgesagt, ich will niemandem schaden“, betont Pointner.

Kritik von Oberndorfer Anrainern

Geschädigt fühlen sich aber die Anrainer an einer Ausweichstrecke. In der Nachbargemeinde Oberndorf stoßen die Sperren auf wenig Verständnis. „Wenn Herr Pointner die Brücke sperrt, überrollt uns der Verkehr auf der Rerobichlstraße“, klagt Anrainerin Maria Hechenberger dem Kitzbüheler Anzeiger.

Die Oberndorfer müssen in Zukunft aber wohl noch öfter mit mehr Verkehr rechnen, denn Pointner kündigt weitere Sperren an: „Es wird regelmäßige Bürgerversammlungen geben und wir werden uns auch noch andere Maßnahmen überlegen.“ Unterdessen mahlen auch die Gesetzesmühlen in Wien – Fortsetzung folgt.
Johanna Monitzer, Foto: einsatzreport.tirol