Kitzbühel

Kitzbühel 3 Oktober 2020 Langfristige Fremdmittel: € 11.278.223,82 Kurzfristige Fremdmittel: € 2.277.977,67 Summe Passiva: € 253.535.105,33 Im nächsten T agesordnungs- punkt informierte Bürger- meister Dr. Winkler, dass ge- mäß Entscheidung der Eu- ropäischen Kommission vom 19.07.2016 zwischen 1997 und 2011 ein Kartell meh- rerer LKW-Hersteller be- stand. Gegenstand des LKW- Kartells waren mittelschwere und schwere LKWs. Aufgrund der Empfehlung des Tiroler Landesfeuerwehr- verbandes, des Städtebundes und des Gemeindebundes hat sich die Stadtgemeinde Kitz- bühel der Sammelklage ge- gen das LKW-Kartell ange- schlossen. Die möglichen Schadener- satzforderungen wurden von der Stadtgemeinde Kitzbühel an die FF Kitzbühel abgetre- ten. Es sind zwei LKW-Käufe der Freiwilligen Feuerwehr betroffen. Die Abtretung be- darf zusätzlich eines Gemein- deratsbeschlusses, welcher einstimmig erteilt wurde. Für die LKW-Käufe der Stadtwerke und des städ- tischen Bauhofes aus dem entsprechenden Zeitraum (insgesamt sieben LKWs) wurden die Schadenersatz- forderungen an die Stichting Trucks Cartel Compensation mit einstimmigen Beschluss abgetreten. Im nächsten T agesordnungs- punkt informierten Bürger- meister Dr. Winkler und Fi- nanzverwalter Mag. (FH) Embacher über die Aus- wirkungen des „Corona- Sof orthilfe-Maßnah - menpaketes auf das Ge- meindebudget. (Über die näheren Details des Hilfspa- ketes wurde in der April-Aus- gabe der Stadtzeitung aus- führlich berichtet.) Die Kosten des Maßnah- menpaketes belaufen sich für die Stadt auf 950.000,– Euro. Durch Minderein- nahmen auf Grund der Co- ronamaßnahmen in Höhe von € 1.461.100,– ergeben sich Gesamtkosten für die Stadt Kitzbühel in Höhe von 2.411.100,– Euro. Die Kostenbedeckung erfolgt durch Einsparungen bei In- vestitionen im Jahr 2020 in Höhe von 1.119.500,– Eur o sowie durch die Bedeckung aus dem Jahresergebnis 2019 in Höhe von 1.291.600,– Euro. Auch die Stun- dung der Kom- munalsteuer haben viele Be- triebe in der Stadt in An- spruch genom- men. Mit Stand Ende August summierten sich die Stun- dungen auf ei- nen Gesamt- betrag in Höhe von rund 250.000,– Euro. Hinzu kommt noch der Einnah- menausfall bei den Stadtwer- ken mit ge- schätzt ca. 1,1 Mill. Euro, sodass sich eine Gesamtbelastung in Höhe von rund 3,5 Mill. Euro er- gibt. Weiters berichtete in die- sem Referat Finanzverwal- ter Mag. (FH) Embacher über die K ostenabrech- nung der thermischen Sa- nierung der (Neuen) Mit- telschule, die bei Gesamt- kosten von 1.678.503,07 Euro eine Einsparung von ca. € 230.000,00 ergeben hat. Nach Abzug der Förder- gelder und der Anteile der Sprengelgemeinden ergibt sich ein Kostenanteil für die Stadt Kitzbühel in Höhe von rund 782.000,– Euro. Abschließend informierte der Finanzverwalter noch über die Umbaukosten und Dar- lehensaufnahme beim Mu- seum Kitzbühel. Die bishe- rige Kostenentwicklung lässt auf die Einhaltung des ver- anschlagten Kostenrahmens schließen. Die Budgetsitua- tion der Stadtgemeinde hat es ermöglicht, dass anstatt der ursprünglich geplanten Darlehensaufnahme in Höhe von € 2.200.000,00 nur eine Darlehensaufnahme von ins- gesamt € 1,8 Mill. notwen- dig war. Die geplanten Bau- kosten für das Jahr 2020 betragen insgesamt netto 1.661.032,03 Euro, wobei bisher 857.172,91 Euro be- reits abgerechnet wurden. Die Darstellungen wurden von den Gemeinderäten zur Kenntnis genommen. Einen einstimmigen Be- schluss gab es in diesem Re- ferat für ein Änderung der Vergnügungssteuerverord- nung bezüglich das A ufstel- len von Wettterminals und Eingabegeräten. Die Steuer ist nunmehr erst ab drei Ge- räten in derselben Betriebs- stätte zu entrichten. Damit sollte dem Aspekt Rechnung getragen werden, dass mit ei- ner geringeren Anzahl von Geräten positive Auswirkun- gen auf das Spielverhalten und den Spielerschutz ver- bunden sind, was auch wis- senschaftliche Studien bele- gen würden. Ebenfalls einstimmig be- schlossen wurde die Aus- fallhaftung für die Hah- nenkammrennen 2021 und 2022. Die Ausfallshaf- tung kommt ausschließlich für den Fall einer Gesamtab- sage der Veranstaltung zum Tragen. Weiters berichtete der Ob- mann des Überprüfungs- ausschusses über die durch- geführten Kassaprüfungen. Die Überprüfung ergaben keinerlei Anlass für Bean- standungen. Im Referat für Soziales und Wohnungswesen konnten wieder einstimmig fünf W oh- nungen an einheimische Fa- milien vergeben werden. Ebenfalls einstimmig wur- den zwei Verordnungen im Referat für Straßen und Verkehr beschlossen: Eine 30 km/h Geschwindigkeits- beschränkung am T raun- steinerweg sowie eine Kurz- parkzone in der Jochberger Straße. Die Beschlussfassungen aus dem Referat für Bau und Raumordnung können den Kundmachungen dieser Aus- gabe entnommen werden. Aufstellung der Gesamtkosten des Corona-Soforthilfe-Maßnahmenpaketes für die Stadt Kitzbühel (ohne Stadtwerke).
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