Kirchdorf in Tirol

Kaisergemeinde AKTIV 3 Raumordnungsvertrag „Wohnen“ abgeschlossen zwischen der Gemeinde Kirchdorf in Tirol, vertreten durch den Bürgermeister und zwei Mitglieder des Gemeinderates, im Folgenden kurz „Gemeinde“ genannt“, einerseits und (Name), (Geb. Datum), (Adresse), als Eigentümer des Grundstückes Nr. ……….. GB 82106 Kirchdorf, im Folgenden auch „Grundstückseigentümer“ genannt. wie folgt: Präambel Gemäß § 33 T iroler Raumordnungsgesetz 2016 (TROG 2016) haben die Tiroler Gemeinden als Träger von Privatrech- ten die Verwirklichung der Festlegung des örtlichen Raumordnungskonzeptes anzustreben. Zur Erfüllung dieses ge- setzlichen Auftrages werden die Gemeinden gesetzlich ermächtigt, privatrechtliche V ereinbarungen mit Grundstücks- eigentümern abzuschließen, wobei die Einhaltung der Verträge auf geeignete W eise sicherzustellen ist. Gemäß § 33 TROG 2016 kommen nun die V ertragsparteien zur Wahrung sowohl des öffentlichen Interesses als auch der Interessen des Grundstückseigentümers wie folgt überein. I. GRUNDBUCHSTAND Alle in diesem Vertrag angeführten Einlagezahlen (EZ) und Grundstücke beziehen sich auf das Grundbuch 82106 Kirchdorf in Tirol, Bezirksgericht Kitzbühel. Frau / Herr ………………………. ist Eigentümer der Liegenschaft EZ …. GB 82106 Kirchdorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. ….. Dieses Grundstück ist derzeit im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kirchdorf in T irol als Frei- land gewidmet, wobei nach dem Raumordnungskonzept ROK der Gemeinde Kirchdorf in Tirol eine Umwidmung in Bauland-Wohngebiet vorgesehen ist. Zur Umsetzung der Vorgaben des örtlichen Raumordnungskonzeptes schließen nunmehr die Vertragsteile die nach- stehenden Vereinbarungen: II. GESCHÄFTSGRUNDLAGE Unter der Bedingung der rechtskräftigen Umwidmung des Grundstückes Nr. …., im Folgenden kurz „Grundstück“ genannt, in „Wohngebiet“ verpflichtet sich der Grundstückseigentümer, die nachstehenden Vertragsbestimmungen – auch für seine Rechtsnachfolger im Eigentum dieses Grundstückes - zu erfüllen: a) Der Grundstückseigentümer verpflichtet sich für einen Zeitraum von 30 Jahren ab Unterfertigung dieses V ertrages, das Grundstück Nr. ………….. zum Eigenbedarf zur Errichtung eines W ohnhauses für sich und seine Familie zu nutzen oder das Grundstück nur an solche Personen entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen, die das Grundstück aus- schließlich zum Eigenbedarf zur Schaffung von W ohnraum für sich und ihre Familien nutzen. b) Im Falle einer entgeltlichen Eigentumsübertragung des vertragsgegenständlichen Grundstückes innerhalb von 30 Jahren ab Unterfertigung dieses Vertrages darf der Kaufpreis den Betrag von € 240,00 (in Worten: Euro zweihundert- vierzig) pro m² Grundfläche unbebauten Grundstückes nicht übersteigen. Die Vertragsparteien erklären ausdrücklich, dass dieser Betrag von € 240,00 dem Verkehrswert der Grundfläche entspricht. Im Falle jeder beabsichtigten Eigen- tumsübertragung ist die Gemeinde spätestens bis zur Vertragsunterfertigung darüber schriftlich zu verständigen und eine Kopie des unterfertigten Liegenschaftsvertrages zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erwerber des Grundstückes der Gemeinde unaufgefordert auszuhändigen.
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