Kirchturmdenken abschaffen

Gemeinsam mit Oberndorfs Bürgermeister Hans Schweigkofler sprachen Claudia Hag­steiner und Georg Dornauer Probleme der Gemeinden in Tirol an.

Bezirk | Die Schwierigkeiten, mit denen die Gemeinden und damit ihre Bürgermeister zu kämpfen haben, ist den drei SPÖ-Politikern sehr gut bekannt. Georg Dornauer (Bürgermeister Sellrain), Claudia Hagsteiner (Gemeinderätin Kirchberg) und Oberndorfs Langzeitbürgermeister Hans Schweigkofler kennen die Rolle als Bittsteller bei den Vergaben der Landesfördermittel nur zu gut. „Bei der ÖVP-Landesregierung ist es natürlich für einen ‚roten‘ Bürgermeister schwieriger, für Projekte eine gute finanzielle Unterstützung aus dem GAF-Mitteln zu erhalten“, sind sich die beiden Bürgermeister einig. Daher haben sie eine klare Forderung nach klaren Richtlinien für die Vergabe der GAF-Mittel (Gemeindeausgleichsfonds). Gerecht, transparent und nachvollziehbar soll die Verteilung der finanziellen Mittel werden. Das würde auch die Planbarkeit von Projekten für die Gemeinden erleichtern. „Genau diese Situationen sprechen wir in unserem Wahlkampf mit dem Slogan ‚Abschaffung der Hinterzimmer‘ an“, sagt Dornauer.

Belastungen für die Gemeinden reduzieren

Die finanziellen Belastungen, die auf die Gemeinden zukommen, werden immer größer – die Ausgaben für Mindestsicherung, das Gesundheitswesen oder für die Jugend sind stetig am Steigen, die Transferzahlungen decken dies nicht ab. Den Gemeinden möchte die SPÖ-Kandidatin Claudia Hagsteiner mit der Finanzierung der Kinderbetreuung durch das Land eine Entlastung bringen. „Die Gemeinden sollen für die Infrastruktur sorgen und das Land sollte die Personalkosten übernehmen“, sagt Hagsteiner, denn die Kindergartengebühren decken die Kosten bei weitem nicht.

Planungsverbände aufwerten

Weg vom Kirchturmdenken, hin zu gemeinsamen Gemeindeprojekten – das ist eine weitere Forderung der SPÖ. Durch eine Aufwertung der Planungsverbände könnten starke Kooperationen entstehen, ist sich Schweigkofler sicher. „Wenn es um Verkehrslösungen oder das Radwegenetz geht,π könnte dies der Planungsverband regeln. Aber auch ein gemeinsames Gewerbegebiet von mehreren Orten wäre gut. Die Kommunalsteuer könnten sich ja die Gemeinden teilen“, sagt Schweigkofler, der auch ein eigenes Büro mit einem Mitarbeiter für den Planungsverband fordert.

Kostenaufteilung neu überdenken

In Tirol werden die Sozialkosten zwischen dem Land (65 Prozent) und den Gemeinden (35 Prozent) aufgeteilt. „Da geht es uns schon besser als den Salzburger Gemeinden, die die Kosten 50:50 teilen. Es wäre aber an der Zeit, die Aufteilung neu zu überdenken“, sagt Georg Dornauer und denkt eine Aufteilung im Verhältnis von 80 zu 20 an.
Elisabeth M. Pöll

Bild: Oberndorfs Bürgermeister Hans Schweigkofler mit den SPÖ-Kandidaten Claudia Hagsteiner und Georg Dornauer.