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09.11.2019
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Kein Freibrief zum Rasen

Als „Freifahrtschein zum Rasen“ wurde der FPÖ-Antrag zur Rückerstattung von Radarstrafen für Feuerwehrleute, die am Weg zum Einsatz sind, bezeichnet. Der Kitzbüheler Gemeinderat sowie Feuerwehrkommandant Alois Schmidinger sprachen sich gegen den Antrag aus. Dieser könnte auch als Auffforderung zum Gesetzesbruch ausgelegt werden.

Kitzbühel | „Nein, mit mir wurde über den Antrag im Kitzbüheler Gemeinderat im Vorfeld nicht gesprochen und wenn dem so gewesen wäre, hätte ich gesagt, dass ich davon nichts halte und diesen Antrag auch nicht unterstützen würde“, sagt Alois Schmidinger, der über die Medien vom FPÖ-Antrag an den Kitzbüheler Gemeinderat erfuhr, in dem eine Rückerstattung von Radarstrafen im Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr behandelt wurde. „Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Betrag einer Radarstrafe, welcher bei der Hinfahrt zum Feuerwehrhaus (nur im Einsatzfall) geahndet wird, nach Bestätigung der Feuerwehr von der Gemeinde zurückerstattet werden soll. Dies betrifft in erster Linie die von der Stadt Kitzbühel betriebenen Radarstationen“ lautet der Antrag der von den FPÖ-Gemeinderäten Alexander Gamper (war bei der Sitzung nicht anwesend), Bernhard Schwendter und Ersatzgemeinderat Michael Hacksteiner eingebracht wurde.

Reiner Plakatismus und eine Politshow
Bürgermeister Klaus Winkler störte sich an der Vorgangsweise der FPÖ und bezeichnete den Antrag als reinen Plakatismus: „Es braucht eine geordnete Vorgangsweise. Zuerst sucht man das Gespräch mit dem Kommandanten und der Feuerwehr, ob dieser Antrag überhaupt gewünscht ist, und sollte dies der Fall sein, tritt sicherlich die Feuerwehr an die Stadt heran“, erklärte Winkler.  Hacksteiner betonte in diesem Zusammenhang, dass er den Antrag nicht als Feuerwehrmann, sondern als Ersatzgemeinderat eingebracht hat.

Luxner: “So etwas ist ganz gefährlich“
Für Langzeit-Feuerwehrmann Sigi Luxner (SPÖ) steckt ein großes Gefahrenpotential in diesem Antrag: „Ich bin jetzt seit 37 Jahren bei der Feuerwehr und für mich ist das ganz gefährlich. Es wird Leute geben, die so etwas rigoros ausnutzen werden. Die jungen Kameraden werden geschult, ordentlich und zügig zum Einsatz zu fahren – mit Vernunft, Hirn und Bedacht. Natürlich finden so etwas ein paar Junge toll, doch der Großteil der Feuerwehr lehnt das ab“, argumentierte Luxner, der sich noch gut an einen Vorfall erinnern kann, als an der Hornkreuzung ein Feuerwehrmann mit 137 km/h ins Radar fuhr.

Die Beschränkungen haben einen Sinn
Auf den Punkt gebracht hatte es Vize-Bürgermeister Gerhard Eilenberger (ÖVP), der betonte, dass die Radarkästen nicht aus Jux und Tollerei aufgestellt wurden, sondern Gefahrenstellen entschärfen sollen. „Es werden auch Einsätze während der Schulzeit gefahren und 50 km/h sind einfach zu schnell“, sagte Eilenberger. „Wir reden hier von einer 30er-Zone und einem Bereich, wo viele von uns nicht aufpassen, wir brauchen keine Raser aber 40 km/h sind auch für die Kinder noch eine super Geschwindigkeit“, konterte FPÖ-GR Bernhard Schwendter und forderte den Gemeinderat auf, dem Antrag zuzustimmen. Das war Bürgermeister Winkler zu viel, denn der Antrag war nicht ausreichend ausgearbeitet, und berge noch viele offene Fragen in sich.
Für den Antrag der FPÖ sprach sich UK-Gemeinderat  Daniel Ellmerer aus, denn es gehe schließlich um Leben und Tod. Die Frage, ob man auf geschätzten 250 Metern – zwischen dem Minikreisl und der Anbindung Malinggasse so viel Zeit gut machen kann, sei dahingestellt.

Moralisch fragwürdig
Stadtamtsdirektor Michael Widmoser riet dem Gemeinderat von einer Zustimmung ab. „Leben zu retten ist gewünscht und sinnvoll, aber ich rate dem Gemeinderat, dem Antrag nicht zuzustimmen, denn damit stellt man einen Freifahrtsschein aus. Die Radarkästen sind an Stellen mit Gefährdungspotential positioniert und wenn ein Unfall passiert, wie wird sich dann der Gemeinderat verhalten. Es ist eine moralisch sehr gefährliche Situation“, erklärte Widmoser.
Nachdem dem Antrag keine Dringlichkeit zugesprochen wurde und dieser mit 16 Gegenstimmen sowie zwei Zustimmungen abgelehnt wurde, erläuterte Bürgermeister Klaus Winkler noch die weitere Vorgangsweise: „Wir werden den Antrag der Stadtfeuerwehr vorlegen und deren Meinung einholen.“

Landesfeuerwehrgesetz beinhaltet Anfahrt
Im Landesfeuerwehrgesetz ist auch die Anfahrt zum Zeughaus geregelt und besagt, dass sich die Feuerwehrleute an die STVO (Straßenverkehrsordnung) halten müssen und sich nicht über jegliche Beschränkungen und Gebote hinwegsetzen dürfen. „Dahin geht auch das Ansinnen der Stadtfeuerwehr Kitzbühel. Wir versuchen, der Mannschaft mitzugeben, flott, gesund und ordentlich zum Gerätehaus zu fahren und auch dabei niemanden zu gefährden“, erklärt Kitzbühels Feuerwehrkommandant Alois Schmidinger, der den Antrag als reines Politikum sieht. „Wir wollen Sicherheit vermitteln, deshalb sollen wir auch Sicherheit zeigen und besinnt bei der Zufahrt sein“, erklärt Schmidinger und verweist darauf, dass die Feuerwehrleute ja genau wissen, wo sich die Radargeräte befinden. Elisabeth M. Pöll

Gegenüber der Kitzbüheler Volksschule steht das Radargerät und überwacht die 30 km/h-Zone. Die FPÖ wollte einen „Freibrief“ für Feuerwehrleute, die zum Einsatz fahren. Foto: Pöll

 
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