Bürglkopf – wie soll es weitergehen?

Das Asyl-Rückkehrzentrum am Bürglkopf ist wieder in den Schlagzeilen. Einmal mehr wurde der Ruf nach einer Schließung laut. Wie stehen die politischen Parteien im Bezirk zum abgelegenen Heim hoch über Fieberbrunn?

Fieberbrunn | Das Rückkehrerzentrum am Bürglkopf sorgt erneut für Diskussionen. In der Einrichtung leben derzeit 95 Menschen mit negativem Asylbescheid auf engstem Raum. Letzte Woche hatten sich elf Bewohner mit dem Coronavirus infiziert. Das gesamte Gebäude wurde unter Quarantäne gestellt. Hilfsorganisationen sprechen von einer „menschenunwürdigen Unterbringung“ und fordern eine Schließung.
Eine Schließung könnte nur von der Politik forciert werden – was sagen unsere Bezirks-Politiker über die Lage am Bürglkopf?

ÖVP: „Verbesserungen in den letzten Jahren“
„Wichtig ist, gerade in dieser Situation, dass eine gute Betreuung sichergestellt ist“, sagt VP-Bezirksobmann Peter Seiwald. Grundsätzlich hält er die Unterbringung am Bürglkopf für zumutbar. „Nach Kritik wurden letztes Jahr zahlreiche Verbesserungen in die Wege geleitet. Kinder und Familien werden dort meines Wissens nicht mehr untergebracht, was ich richtig finde“, sagt Seiwald.
Bis November 2019 gab es Rückkehrberatungszentren  in Schwechat und Fieberbrunn. Seitdem ist ein weiteres Zentrum in Bad Kreuzen in Oberösterreich geöffnet. Die Empfehlung der Kommission war es, dass Kinder und Familien dort untergebracht werden sollen.
Für Seiwald ist klar, dass Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, Österreich zu verlassen haben. „Sonst führt sich der Rechtsstaat ad absurdum“, sagt Seiwald.

Grüne für Schließung, Alternativen präsentiert
Die Bezirks-Grünen fordern schon lange, dass die Einrichtung am Bürglkopf geschlossen wird, betont Bezirkssprecher Matthias Schroll: „Wir haben auch Alternativen präsentiert, z.B. könnten die Menschen in leeren Einrichtungen der Tiroler Sozialen Dienste untergebracht werden.“
Schroll sagt, dass man beim Innenministerium damit auf taube Ohren stößt. Die Grünen sind zwar Teil der Bundesregierung, hätten jedoch zu wenig Macht, das Innenministerium zu einer Schließung zu bewegen. „Wir fordern vehement, dass zumindest nicht noch mehr Menschen auf den Bürglkopf verlegt werden“, so Schroll. Zudem sei es dringend nötig, die Betreuungssituation von Menschen mit negativem Asylbescheid neu auszurichten. „Die Menschen werden, wie Tiere weggesperrt. Wir fordern Menschlichkeit – dieser Standpunkt hat sich auch mit Regierungsbeteiligung nicht verändert“, betont Schroll.

SPÖ spricht sich für Schließung aus
Für eine „menschliche Lösung“ spricht sich Claudia Hagsteiner, Vorsitzende der Bezirks-SPÖ, aus: „Für Betroffene ist es nicht einfach und mit der Isolierung ist die Situation noch angespannter.“ Den Standort hält sie nicht für optimal und auch die beengten Verhältnisse sieht sie als Schwierigkeit. „Die Regierung soll überprüfen, ob dies ein idealer Standort ist“, sagt Hagsteiner und betont, dass Gesetze eingehalten werden sollen und sich auch Asylwerber mit negativem Bescheid daran halten müssen.

FPÖ: „Natürlich ist der Standort geeignet“
FPÖ LAbg. Alexander Gamper sieht die Einrichtung in Fieberbrunn als geeignet: „Der Standort liegt außerhalb bewohnter Gebiete und beinhaltet jegliche wichtige Infrastruktur.“ Er fordert von der Bundesregierung nur mehr Tempo ein: „Unsere Forderung war jedoch immer höchstens drei Monate für das gesamte rechtsstaatliche Asylverfahren.“

Land Tirol wollte 2015  Einrichtung schließen
Die seit 1992 bestehende Einrichtung, die nur schwer zu Fuß erreichbar ist, sorgte schon als sie noch im Aufgabengebiet des Landes Tirol stand, für Debatten. Das Land wollte das Asylheim 2015 schlussendlich schließen. Der Bund übernahm daraufhin und machte daraus eine Rück‑
kehrberatungseinrichtung. Ziel solcher Einrichtungen ist die Optimierung und Steigerung der Bereitschaft zu einer freiwilligen Ausreise, teilt das Innenministerium mit. V.Mühlbacher, J.Monitzer

Die stärkste Partei im Land, die ÖVP, hält die Einrichtung am Bürglkopf für zumutbar. Fotomontage: Anzeiger

Aufgefallen - Bürglkopf kein Corona-Cluster
Tagelang führte letzte Woche Fieberbrunn die Liste mit Corona-Infektionen im Bezirk an. Tageweise wurden über 50 Infizierte in der rund 4.300 Einwohner zählenden Marktgemeinde verzeichnet.

Keine Hauptursache feststellbar
Viele führten diese hohen Zahlen auf die Infektionen am
Bürglkopf zurück. Dem widerspricht das Land Tirol: „Eine einzelne Hauptursache für die aktuellen Corona-Fälle in Fieberbrunn kann nicht festgestellt werden. Soweit die Lage überblickt werden kann, lassen sich viele Fälle in Fieberbrunn auf familiäre und freundschaftliche Verbindungen zurückführen, auch Querverbindungen dazwischen sind zu beobachten.“ jomo