Abgabe für Freizeitwohnsitze

Für eine neue Form der Besteuerung der Freizeitwohnsitze sprechen sich die NEOS im Tiroler Landtag aus. Sie fordern eine Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent des Verkehrswertes – und dies jährlich. Die Einnahmen sollen den Gemeinden zweckgebunden für den Wohnbau zugute kommen.

Kitzbühel | Bereits im Wahlkampf für die Landtagswahlen im Februar forderten die NEOS eine Reform der Freizeitwohnsitzabgabe. Ein halbes Prozent vom Verkehrswert sollten die Inhaber jährlich berappen. Dieses Geld sollte zweckgebunden für den Wohnbau an die Gemeinde fließen. Diesen Vorschlag unterbreitete NEOS-Clubobmann Dominik Oberhofer und sein Parteikollege Andreas Reiter der Tiroler VP bei den Sondierungsgesprächen nach der Wahl. Dabei war das NEOS-Anliegen für eine neue Form der Besteuerung der Zweitwohnsitze ein Thema. „Wir haben der Tiroler VP unsere drei wichtigsten Themen unterbreitet. Dazu gehört auch die Freizeitwohnsitzabgabe. Unserem Vorschlag stand Landeshauptmann Günther Platter offen gegenüber und man hat sich unsere Idee interessiert angehört“, erzählt Dominik Oberhofer. Zur Freude der NEOS wurde das Thema Freizeitwohnsitzabgabe in das Regierungsabkommen aufgenommen und ausformuliert.

120 bis 160 Millionen Euro für die Gemeinden

Schätzungen über mögliche Einkünfte für die Gemeinden, die Abgabe soll zweckgebunden an die Gemeinden fließen, sind für Oberhofer schwer zu fassen, jedoch glaubt er, in Tirol könnten 120 bis 160 Millionen Euro jährlich an die Gemeinden fließen. Dieses Geld soll – so die Wünsche der NEOS – für die Schaffung von Wohnraum für Einheimische genutzt werden. „Wenn dieses Geld zum Land Tirol kommt, funktioniert die Kontrolle nicht. Wenn aber die Gemeinden die Gelder einkassieren, ist auch das Interesse vorhanden die Freizeitwohnsitze zu kontrollieren. Kontrollieren kann dies nur der Bürgermeister“, sagt Dominik Oberhofer und erklärt weiter: „Es braucht eine Generalamnestie für Freizeitwohnsitze. Diese soll rückwirkend zum 31. Dezember 2017  erfolgen und jenes Eigentum, das bis zu diesem Zeitpunkt erworben wurde legalisieren. “Die NEOS versprechen sich dadurch mehr Bewegung am Immobilienmarkt. „Durch die Legalisierung würde das Angebot um das zehnfache anwachsen. Aber auch der Marktwert der Immobilien wird sinken“, ist NEOS-Club­obmann Oberhofer zuversichtlich. Auch der höheren Besteuerung der Leerbestände – die von Grün/Schwarz angestrebt werden – stehen die NEOS positiv gegenüber.

„Im Bereich Wohnen muss ein Umdenken stattfinden. Man muss den Gedanken vom Eigentum lösen. Sozialer Wohnbau darf nicht nur mit Eigentum für den Mieter verbunden sein, sondern mit Eigentum der Gemeinde“, sagt Dominik Oberhofer.

Winkler lädt zu einer Lehrstunde über den sozialen Wohnbau

In einer Presseaussendung reagiert Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler auf die Vorschläge der NEOS. Die unqualifizierten Aussagen des Landtagsabgeordneten Dominik Oberhofer (NEOS) über den Einheimischen-Wohnbau in Kitzbühel führen bei Klaus Winkler zu einem verwunderten Kopfschütteln. „Der Herr Abgeordnete läuft offensichtlich blind durch den Ort, wenn er Kitzbühel aufsucht. Er übersieht gänzlich wieviel Wohnraum wir in Kitzbühel für die Einheimischen geschaffen haben.“

„Ich lade den Abgeordneten Oberhofer gerne nach Kitzbühel zu einer Lehrstunde über sozialen Wohnbau ein“, bietet Bürgermeister Winkler an. „Dann wird er erkennen, dass es in ganz Tirol keinen weiteren Ort gibt, wo der Einheimischen-Wohnbau so dynamisch vorangetrieben wird, wie in Kitzbühel.“ Diese Fakten wurden bereits in einer unabhängigen Studie der Tiroler Arbeiterkammer über leistbaren Wohnraum dokumentiert.

Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Freizeitwohnsitze begrüßt Winkler. „Die Grundlage dafür muss aber vom Land Tirol geschaffen werden. Bisher haben wir Gemeinden nur zahnlose Instrumente zur Verfügung, mit denen man gegen diese Problematik nichts machen kann.“ Die derzeitige Lage beruhe nur auf freiwilliger Basis der Wohnungsbesitzer. „So naiv darf man nicht sein, um zu glauben, dass jemand freiwillig Steuern zahlt.“ Entsprechende Lösungen, die zu Steuer­einnahmen für die Gemeinden führen, seien aber natürlich zu begrüßen. „Vom Landespolitiker Oberhofer erwarte ich mir daher klare und vor allem umsetzbare gesetzliche Regelungen und nicht nur leere Worthülsen“, meint Winkler.
Elisabeth M. Pöll

Bild: Für Gemeinden wie zum Beispiel Kitzbühel könnte die von den NEOS vorgeschlagene Freizeitwohnsitzabgabe viel Geld in die Gemeindekasse spülen, das wiederum für den Wohnbau verwendet werden soll. Foto: Pöll