Umsatzfreigrenze anheben

Tiroler VP forderte im Landtag Erhöhung der Freigrenze bei Registrierkassen und Ausnahmen für gemeinnützige Organisationen und Vereine – die SPÖ lehnte das ab.

Innsbruck | Der Tiroler Landtag hat in seiner Dezembersitzung einen Antrag verabschiedet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die im Zuge der Steuerreform geplante Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht nochmals zu überarbeiten. „Einige der Regelungen sind vor allem für Start-Ups und Kleinstbetriebe kaum umsetzbar“, sieht ÖVP-Wirtschaftsbundabgeordneter Siegfried Egger noch Nachbesserungsbedarf. Man sei nicht generell gegen eine Registrierkassenpflicht, stellt Egger klar, sie müsse sich aber an der Praxis orientieren und nicht zu einem bürokratischen Ungetüm verkommen.

Im Landtagsantrag, der von allen Fraktionen außer der Tiroler SPÖ unterstützt wurde, wird deshalb eine Anhebung der Umsatzfreigrenze von derzeit 15.000 auf 30.000 Euro gefordert. „Es geht uns nicht darum, Schlupflöcher zu schaffen, sondern um eine Regelung mit Augenmaß, die nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt, praxistauglich ist und Kleinstunternehmen nicht unverhältnismäßig belastet“, erklärt der ÖVP-Tourismussprecher.

Eine weitere Forderung im Antrag ist, dass gemeinnützige Organisationen und Vereine von der Pflicht ausgenommen werden sollen. „Wir müssen um jede einzelne Einrichtung froh sein, die sich engagiert und in den Dienst der Allgemeinheit stellt und dürfen ihnen nicht auch noch bürokratische Steine vor die Füße werfen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass sich gerade die SPÖ gegen diesen Antrag stellt, mit dem wir vor allem auch sozial tätigen Vereinen die Arbeit erleichtern möchten“, unterstreicht Egger abschließend.