Standesämter sind gerettet

Für einigen Unmut sorgte kürzlich der Vorstoß von ÖVP Gemeindereferentin Anna Hosp. Um die fortschreitende Zentralisierung weiter voran zu treiben, schlug sie vor, mit Anfang 2009 41 der insgesamt 75 Standesämter in Tirol zu schließen. Enorme Einsparungen würden dadurch erwartet. Im Bezirk Kitzbühel wären im Zuge dieser Maßnahme die Standesämter in Kössen, Kirchberg, Westendorf, Waidring und Brixen dem  Rotstift zum Opfer gefallen.

Heftige Kritik an dieser geplanten Maßnahme kam aus allen politischen Lagern. Etwa auch von Kitzbühels Grünen-Spitzenkandidat Manfred Waltl: „Von dieser Maßnahme wären mehr als die Hälfte aller Standesämter Tirols betroffen – ein unverantwortlicher und nicht nachvollziehbarer Schritt.“

Immerhin dokumentieren Standesämter unser ganzes Leben: von der Geburtsurkunde, über Eheschließungen, Namensänderungen, Vaterschaftsanerkennungen, Staatsbürgerschaftsnachweisen bis hin zu den Sterbeurkunden.

Weitere Wege nicht zumutbar

„Jedes geschlossene Standesamt ist eine weitere Aushöhlung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die ÖVP. Nach den Lebensmittelgeschäften, Postämtern und Gendarmerieposten kommt nun das Standesamt an die Reihe“, so Manfred Waltl kopfschüttelnd. Einerseits werde immer von Bürgernähe gesprochen, andererseits versucht sich die Verwaltung immer mehr zu verstecken. Und den BürgerInnen werden endlose Wege zugemutet“, so der Grünen-Politiker weiter.

Ihm und vielen anderen Mandataren gehe es bei der geplanten Umstrukturierung der Verwaltungsbereiche in erster Linie um den Nutzen der Bevölkerung. Eine funktionierende Infrastruktur sei ein Gewinn vor allem für jene Teile der Bevölkerung, die nicht mobil sind.  „Weite Wege für die Menschen bedeuten nicht nur mehr Verkehr, sie kosten auch viel Zeit und Geld. Ich appelliere deshalb an die Landesregierung und den Gemeindeverband, von den Schließungen Abstand zu nehmen“, so Waltl.

LH van Staa gibt Entwarnung

Nachdem der Vorschlag von Anna Hosp fast ausnahmslos nur heftige Kritik erntete, scheint die angekündigte Schließung nun in letzter Minute doch noch abgewendet zu sein. Landeshauptmann Herwig van Staa persönlich gab diesbezüglich Entwarnung: „Die Diskussion wurde durch einen Vorschlag von Beamtenseite ausgelöst. Dieser Vorschlag wurde in keinem politischen Gremium diskutiert und kommt für die Entscheidungsträger in der Landesregierung deshalb nicht in Frage. Es wird daher von Seiten der Landesregierung keine Schließung oder Zusammenlegung von Standesämtern geben!“sag