Sozialplan für Krankenhaus steht

Kitzbühel  | Der Sozialplan für die Angestellten des ehemaligen Krankenhauses Kitzbühel steht nun endgültig fest. Die Gesamtsumme beträgt 865.000 Euro.

Nach zähen Verhandlungen zwischen Arbeiterkammer und Stadtgemeinde wurde im Frühjahr die Schlichtungsstelle des Arbeits- und Sozialgerichtes Inns­bruck angerufen. Diese hat nun über die Höhe der Zahlungen im Rahmen des Sozialplanes entschieden.

„Wir sind sehr zufrieden mit diesem Ergebnis“, freut sich Bürgermeister Klaus Winkler. Die Summe sei in etwa dieselbe, die Kitzbühel von sich aus angeboten hatte.

Denn: Die Ansprüche im Rahmen der Gemeindepension werden vom Sozialplan nicht berücksichtigt. Diese Kosten betragen rund 1,1 Millionen Euro. Somit zahlt die Stadt etwa zwei Millionen Euro, das entspricht den ursprünglichen Vorstellungen Kitzbühels.

Rund 130 ehemalige Angestellte des Stadtspitals sind vom Sozialplan erfasst. Die 865.000 Euro werden nach einem fixen Schema – je nach Dienstzeit und Gehalt – ausbezahlt.

Diese Vorgehensweise löst bei Bürgermeister Winkler Kopfschütteln aus: „Aus meiner Sicht ist hier keine soziale Gerechtigkeit eingeflossen. Wer ohnehin schon ein höheres Grundgehalt hat, bekommt auch noch eine höhere Zahlungsleistung.“

Klage der Ärzte nicht inbegriffen

Noch liegen übrigens nicht alle Schließungskosten fix am Tisch: Die Summe aller gesetzlichen Ansprüche sowie Abfertigungen beträgt rund vier Millionen Euro. Der Sozialplan inklusive der Ansprüche aus Gemeindepensionen macht nochmals einen Brocken von etwa zwei Millionen Euro aus.

Noch offen ist, welche Summe die unkündbaren Bediensteten mit ihrer Klage vor Gericht erstreiten. „Wir bewegen uns hier im Spannungsfeld zwischen null und 6,8 Millionen Euro“, erläutert Winkler. Bekanntlich hatten sechs Vertragsbediens­tete – vier Ärzte und zwei OP-Schwestern – gegen ihre Kündigung Klage eingereicht. Weil sie länger als zehn Jahre im Krankenhaus Kitzbühel beschäftigt waren und älter als 50 Jahre sind, sind sie laut Landesgesetzgebung nämlich unkündbar.

Welchen Anteil das Land an den Schließungskosten trägt, steht ebenfalls noch nicht ganz fest. Bislang hat sich das Land dazu bekannt, die Kos­ten für den Eintritt Kitzbühels in den Gemeindeverband St. Johann zu übernehmen. 800.000 Euro bekommt Kitzbühel als Finanzspritze für die Abfertigungen.
Elisabeth Krista

Stadt Kitzbühel sicherte sich mit dem Deal Standort für Neubau
Grundtausch ermöglicht Bau der neuen Reha-Klinik

Kitzbühel | Mit einem Grundstückstausch stellt die Stadtgemeinde Kitzbühel die Weichen für die neue Reha-Klinik.
Der geplante Standort südöstlich des Krankenhaus-Gebäudes ist in privaten Händen. Die Eigentümerin erhält im Tausch gegen ihr 4.994 Quadratmeter großes Areal 5.315 Quadratmeter Grund im Bereich Hausstatt.

4.000 Quadratmeter dieser Fläche sollen als Bauland gewidmet sein, der Rest ist Freiland. Mit dem Land Tirol sei dieses Vorgehen abgesprochen, berichtete Bürgermeister Klaus Winkler in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Man habe bereits eine Zusage für diese Widmung. Zusätzlich trägt die Stadt Kitzbühel die Kosten für Zufahrt und Erschließung dieser Grundstücke. Gleichzeitig wird ein Nachlass der Grundsteuer gewährt, allerdings nur, solange die Hausstatt-Areale nicht an außenstehende Dritte verkauft oder bebaut werden.

„Dieser Tausch ist enorm wichtig für Kitzbühel“, begründete der Bürgermeister das Vorgehen der Stadt.
Das Areal für die Reha-Klinik geht zu einem Kaufpreis von 1,13 Millionen Euro an eine Leasinggesellschaft, die es an die Vamed weiterverleasen wird. Auch dieser Kaufvertrag wurde bei der Sitzung abgesegnet. E. Krista