26. März 2008
aktualisiert: 11.04.12, 09:40 Uhr
Sicherer Unterhalt ist gefragt
Ein hohes Armutsrisiko trifft allein erziehende Eltern und ihre Kinder, wenn die Unterhaltsleistungen für das Kind oder die Kinder nicht oder nicht regelmäßig gesichert sind. Laut einer Umfrage trifft dies auf 48 Prozent der Kinder zu. 17 Prozent erhalten überhaupt keinen Unterhalt. „Kinder haben ein Recht auf einen regelmäßigen und sicheren Unterhalt. Wichtig ist auch, dass das System möglichst einfach ist und dass die Betroffenen – mehrheitlich Frauen – den Unterhaltsforderungen nicht hinterherlaufen müssen,“ formuliert Andrea Gandler, Vorsitzende der SPÖ Frauen Bezirk Kitzbühel.
Die SPÖ Frauen konzentrieren sich bei ihrer Kampagne für ein soziales Unterhaltsrecht auf drei Themen: Schnellere Verfahren, Schließen der Lücken, Einfacheres System.
Schnellere Verfahren
Bisher mussten die meist alleinerziehenden Mütter zuerst erfolglos gegen den Unterhaltsschuldner Exekution führen, bevor sie Unterhaltsvorschuss beantragen konnten. Durch die langen Wartezeiten kann es leicht zu einer finanziellen Notsituation kommen.
In Zukunft soll das Ergebnis des Exekutionsverfahrens nicht mehr abgewartet werden müssen. Sobald ein vollstreckbarer Exekutionstitel für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch besteht und ein Antrag bei Gericht eingebracht wird, soll Unterhaltsvorschuss gewährt werden.
Schließen der Lücken
Das derzeitige Unterhaltsvorschusssystem weist Lücken auf. Die SPÖ will nun Schritt für Schritt gewährleisten, dass jedes unterhaltsberechtigte Kind auch Unterhalt erhält.Langfristiges Ziel der SPÖ Frauen ist ein altersgestaffelter bedarfsgerechter Mindestunterhalt für alle Kinder.
In einem ersten Schritt plant die SPÖ eine soziale Absicherung der Kinder über die Mindestsicherung.
In der Praxis ist es derzeit so, dass die Betroffenen langwierigen Recherchearbeiten über den Aufenthalt, die Zahlungs- und Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen etc. ausgeliefert sind. In der Zukunft soll es jedoch so sein, dass der Staat diese Recherchearbeit übernimmt. Langfristig planen die SPÖ Frauen eine Umstellung auf ein neues Unterhaltssicherungsrecht nach schwedischem Vorbild: Der Unterhalt für das Kind kommt vom Staat – der Staat (das Finanzamt) holt sich den Unterhalt vom/von der Unterhaltsverpflichteten zurück.
Die SPÖ Frauen konzentrieren sich bei ihrer Kampagne für ein soziales Unterhaltsrecht auf drei Themen: Schnellere Verfahren, Schließen der Lücken, Einfacheres System.
Schnellere Verfahren
Bisher mussten die meist alleinerziehenden Mütter zuerst erfolglos gegen den Unterhaltsschuldner Exekution führen, bevor sie Unterhaltsvorschuss beantragen konnten. Durch die langen Wartezeiten kann es leicht zu einer finanziellen Notsituation kommen.
In Zukunft soll das Ergebnis des Exekutionsverfahrens nicht mehr abgewartet werden müssen. Sobald ein vollstreckbarer Exekutionstitel für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch besteht und ein Antrag bei Gericht eingebracht wird, soll Unterhaltsvorschuss gewährt werden.
Schließen der Lücken
Das derzeitige Unterhaltsvorschusssystem weist Lücken auf. Die SPÖ will nun Schritt für Schritt gewährleisten, dass jedes unterhaltsberechtigte Kind auch Unterhalt erhält.Langfristiges Ziel der SPÖ Frauen ist ein altersgestaffelter bedarfsgerechter Mindestunterhalt für alle Kinder.
In einem ersten Schritt plant die SPÖ eine soziale Absicherung der Kinder über die Mindestsicherung.
In der Praxis ist es derzeit so, dass die Betroffenen langwierigen Recherchearbeiten über den Aufenthalt, die Zahlungs- und Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen etc. ausgeliefert sind. In der Zukunft soll es jedoch so sein, dass der Staat diese Recherchearbeit übernimmt. Langfristig planen die SPÖ Frauen eine Umstellung auf ein neues Unterhaltssicherungsrecht nach schwedischem Vorbild: Der Unterhalt für das Kind kommt vom Staat – der Staat (das Finanzamt) holt sich den Unterhalt vom/von der Unterhaltsverpflichteten zurück.