Schließung des Stadt-Spitals beschäftigt die Gerichte

Kitzbühel  |  Das Krankenhaus Kitzbühel ist seit zwei Jahren geschlossen. An den Nachwehen wird man vermutlich noch mehrere Jahre laborieren.

Arbeitsrechtlich sei bis auf einige kleinere Verfahren alles erledigt, erläutert Stadtchef Klaus Winkler. 865.000 Euro habe die Stadt außerdem für den Sozialplan flüssig gemacht.

Die große Ausnahme bilden jene Ärzte und Krankenschwestern, die älter als 50 Jahre sind, länger als zehn Jahre im Stadtspital beschäftigt waren und somit unkündbar sind. Mangels vorhandener Arbeitsplätze hat die Stadtgemeinde sie trotzdem gekündigt.

Unkündbare wollen fünf Millionen Euro

Man könne ja keinen Primararzt ins Rathaus versetzen, begründet Winkler. Doch die Ansprüche der Unkündbaren sind hoch: Kolportierte fünf Millionen fordern sie von der Stadtgemeinde angeblich vor Gericht ein.

Damit verbunden ist ein weiteres Verfahren, das derzeit das Landesgericht Innsbruck beschäftigt. Es geht dabei um die Feststellung der Betriebsnachfolge, wie Paul Sieberer, Obmann des Gemeindeverbands St. Johann, auf Anfrage des Kitzbüheler Anzeigers bestätigt. Im Klartext: Es wird ermittelt, ob das ehemalige Kitzbüheler Spital nach seiner Schließung vom St. Johanner Krankenhaus übernommen worden ist, oder nicht.

Handelt es sich dabei tatsächlich um eine Betriebsübernahme, so hätte dies weitreichende Konsequenzen für die Unkündbaren. Dann nämlich, so erläutert Winkler, müssten die St. Johanner diesen Personen theoretisch einen Job anbieten. Oder praktisch ihre Abfindungen zahlen. Doch bis in dieser Causa ein Gerichtsurteil feststeht, dürften noch mehrere Jahre vergehen. Es sei ein hochkompliziertes juristisches Verfahren, erklärt Sieberer.

Kitzbühel wartet indes noch auf die versprochenen Zuschüsse des Landes. Bekanntlich wurde einst Unterstützung bei den Schließungskosten zugesagt.

Land übernahm Kitzbühels Beitrag

Unter dem Strich dürfte Kitzbühel finanziell nicht schlecht abschneiden. Das Spital wies immerhin einen jährlichen Abgang von 1,5 Millionen Euro auf, seit seiner Schließung wird in den Gemeindeverband St. Johann eingezahlt. „226.000 Euro waren es im ersten Jahr, 106.500 Euro im Jahr 2011 und heuer werden es 108.100 Euro sein“, zählt Winkler auf. Den Beitrag der Gamsstädter für den Neubau am Bezirkskrankenhaus St. Johann hat das Land Tirol übernommen.

In diesem Zusammenhang interessant: 1,3 Millionen Euro zahlt Kitzbühel sowieso jedes Jahr an den Tiroler Krankenanstaltenfonds. Mit und ohne eigenem Spital. Alexandra Fusser