Sanatoriums-Vertrag

Die Liste Fritz mit Susanne Wunderer und Peter Scheiring übt herbe Kritik an Kitzbühels Bürgermeister, weil der Baurechtsvertrag für das kommende Sanatorium die Räume des Rathauses nicht verlassen darf.

Kitzbühel | Mit schweren Geschützen fährt die Liste Fritz gegen den Baurechtsvertrag für das kommende Sanatorium im ehemaligen Krankenhaus auf. Schließlich sind bei der Gemeinderatssitzung nur zehn Prozent des Schriftstückes an die Wand projiziert worden. „Nach der dreistündigen Informationsveranstaltung für Gemeinderäte mussten bei der Sitzung nur noch Ergänzungen und etwaige Änderungen besprochen werden. Der Vertragsinhalt war den Gemeinderäten bekannt“, kontert Stadt-Pressesprecher Felix Obermoser. Zudem konnten sich all jene, die terminlich verhindert waren, bei Juristin und Stadträtin Barbara Planer das Schriftstück erklären lassen. Für die Gemeinderäte lag der Vertrag auch zur Einsicht im Rathaus auf. „Dass Verträge nicht außer Haus gegeben werden ist völlig konform mit der Tiroler Gemeindeordnung. Wir haben rechtens gehandelt“, verteidigt Obermoser die Vorgangsweise der Stadt.

Gelder sind im Budget 2013 eingeplant

„Die Gemeinde braucht die sechs Millionen Euro wie einen Bissen Brot“, poltert Peter Scheiring und ergänzt, dass der Erlös aus dem Baurechtsvertrag im Budget 2013 festgehalten ist. Bei genauer Betrachtung eine klare Angelegenheit. Am 9. Jänner fassten die Kitzbüheler Gemeinderäte den Grundsatzbeschluss für das Sanatorium. Bei der Sitzung im Februar wurde das Budget für das Jahr 2013 beschlossen, also zu einem Zeitpunkt bei dem der Deal mit dem Baurechtsvertrag beschlossene Sache war.

Fakt ist, dass die Stadtgemeinde das Geld für die anstehenden Großprojekte wie Kindergarten Voglfeld oder auch Landesmusikschule benötigt. Durch den Baurechtsvertrag mit der Harald Fischl Holding erspart sich die Kommune aber auch Gelder, denn das Gebäude benötigt eine Sanierung des Daches, die mit zwei bis drei Millionen veranschlagt wird.

Verträge bleiben bestehen

Sorgen machen sich die Vertreter der Liste Fritz auch um die angesiedelten Ärzte im Gesundheitszentrum. Mit einem günstigen Mietzins wurde die Einrichtung für die neuen Praxen schmackhaft gemacht, um damit die erste von drei Säulen des Nachfolgemodells des Krankenhauses umzusetzen. „Sind im Baurechtsvertrag Vorkehrungen für einen weiteren günstigen Mietzins getroffen worden“, fragen Peter Scheiring und Susanne Wunderer. Entgegen der Meinung, dass diese Mietverträge bereits in drei Jahren auslaufen, ist die Dauer der  Vereinbarungen deutlich länger und die können bis zum Auslaufen auch nicht geändert werden.
Elisabeth M. Pöll