Riederberg: Land setzt Deponiebetreiber Ultimatum

"Das Katz und Maus-Spiel ist zu Ende. Das kann ich garantieren", betonte Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung.

Verschärfte Kontrollen drohen

Falls die Betreibergesellschaft die Vereinbarung, die auch eine Bankgarantie für die Nachsorge vorsieht, nicht unterschreibt, seien verschärfte Kontrollen geplant, erklärte Umweltlandesrat Hans Lindenberger (SP).

Eine sofortige Schließung der Deponie ist laut Van Staa derzeit nicht möglich. Eine Gesundheitsgefährdung sei zwar nicht auszuschließen, eine Bestätigung dafür liege bisher allerdings nicht vor.

Für die Sanierung der Deponie soll der Betreiber einen "wesentlichen Beitrag" bereitstellen. In die umgekehrte Richtung werde "kein Euro" fließen, versicherte Van Staa.

Zankapfel: Fremdanlieferungen

Erst kürzlich waren die Mülllieferungen aus anderen Bundesländern auf Grund einer Vereinbarung gestoppt, kurz darauf aber wieder aufgenommen worden.

Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtshof der Deponie aufschiebende Wirkung zuerkannt, bis eine Entscheidung über die Zulässigkeit von Fremdanlieferungen fällt.