Mandatare müssen Beschluss nachholen

Kössen  |  Formalfehler oder nicht – hier spalten sich die Meinungen. Fakt ist: Der Kössener Gemeinderat muss heute Donnerstag einen Beschluss nachholen.

Heute Donnerstag, 2. September, werden die Kössener Mandatare über den Tagesordnungspunkt „Nachholung des erforderlichen Gemeinderatsbeschlusses für die Zustimmung der Gemeinde Kössen (...) betreffend die Bauführung der Fa. Lindner Golf- und Kongresshotel Kaiserwinkl GmbH (...) und (...) über die Durchführung eines naturschutzrechtlichen Verfahrens zur Errichtung eines Hotels (...)“ befinden.

BM Stefan Mühlberger schildert die Lage: Konkret gehe es darum, dass auf dem Grundstück für das geplante Kongresshotel – es befindet sich derzeit noch im Besitz der Gemeinde – die Bau- und Behördenverfahren schon vor der grundbücherlichen Eintragung stattfinden können. Dies sei im Kaufvertrag vom 22. Dezember 2006 bereits festgehalten worden.

Laut Tiroler Bauordnung und Naturschutzgesetz ist für die Durchführung von Verfahren allerdings die explizite Zustimmung des Grundeigentümers – in diesem Fall der Gemeinde Kössen – notwendig. Die explizite Zustimmung könne nur durch einen Gemeinderatsbeschluss geregelt sein, der eben heute Donnerstag nachgeholt werde, sagt Mühlberger.

Dem Ausgang der Abstimmung im Gemeinderat sieht der Gemeindechef zuversichtlich entgegen, zumal der Beschluss nichts am derzeitigen Verfahrensstand und am Kaufvertrag ändere, wie er gegenüber dem Kitzbüheler Anzeiger klarstellt. „Es handelt sich also um einen reinen Formalakt“. Die Eintragung ins Grundbuch müsse aber vor dem Baubeginn erfolgen.

Naturgemäß anders beurteilt der Anwalt der Hotelgegner die Situation: Der Bürgermeister hätte den Baubescheid aufgrund der vorliegenden Unterlagen noch gar nicht ausstellen dürfen, sagt der Kitzbüheler Anwalt Simon Brüggl.

Das geplante 300-Betten-Kongresshotel der Vier-Sterne-Kategorie wirbelt seit 2006 in der Kaiserwinklgemeinde gehörig Staub auf. Wie mehrmals berichtet, wollen die Anrainer die Errichtung des Gebäudes am zentrumsnahen Mesnerfeld verhindern.

Der von der Gemeinde Kössen erlassene Baubescheid wurde von den Hotelgegnern beeinsprucht. Der Bürgermeister geht davon aus, dass das im Ort umstrittene Hotelprojekt ein Fall für die Höchstgerichte wird. A. Fusser