Legalisieren! Oder doch nicht?
Tiroler SPÖ stimmte für die Legalisierung von Cannabis - wie stehen unsere Bezirkspolitiker dazu?
Uneins sind sich die führenden Politiker der SPÖ im Bezirk über die Legalisierung von Cannabis.
Bezirk | Für ein Medienecho bis über die Landesgrenzen hinaus sorgte die Tiroler SPÖ mit ihrem Beschluss beim Parteitag am 28. Juni, Cannabis zu legalisieren. Geht es nach der Tiroler SPÖ soll Kiffen erlaubt werden und der Einkauf von Cannabis müsste nicht über zwielichtige Dealer erfolgen. 92,4 Prozent der Delegierten stimmten für eine Legalisierung von weichen Drogen und eine Entkriminalisierung von härteren Substanzen.
Den Stein ins Rollen brachte die Sozialistische Jugend, von der auch der Antrag samt Kampagne mit einem „frechen“ Slogan, auf den hier nicht näher eingegangen wird, kam. Die Forderung ist nicht neu. Die Grünen haben sich diesem Thema schon lange verschrieben. Aufsehen erregte der Beschluss der Tiroler SPÖ trotzdem. Die Debatte zieht sich über Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internet. Wie stehen die führenden SPÖ Politiker im Bezirk dazu? Der Kitzbüheler Anzeiger hat nachgefragt.
„Cannabis, Alkohol und Nikotin auf eine Ebene“
„Man sollte Nikotin, Alkohol und Cannabis auf die gleiche Ebene heben, allerdings ist darauf hinzuweisen, dass übermäßiger Konsum gesundheitsgefährdend ist. Egal, ob es übermäßiger Konsum von Alkohol, Nikotin oder Cannabis ist - alles ist schädlich. Die Diskussion über die Legalisierung finde ich an und für sich notwendig, damit es entkriminalisiert wird. Ich finde es gut, dass die Sozialistische Jugend das Thema aufgegriffen hat“, sagt der Oberndorfer Bürgermeister Hans Schweigkofler.
„Es soll sich jetzt nicht jeder einrauchen“
Der Kitzbüheler Vize-Bürgermeister Siegfried Luxner ist auch für eine Legalisierung: „Es soll nur nicht so interpretiert werden, dass sich jetzt alle einrauchen sollen. Das Problem ist, wenn jemand damit erwischt wird, ist er kriminell und muss mit massiven Problemen rechnen. Im Gegensatz dazu sind Alkohol und Nikotin genauso Drogen. Der Alkohol ist aber viel gefährlicher als Cannabis.“
Bürgermeister Helmut Berger ist dagegen
In ein ganz anderes Horn bläst der Kirchberger Bürgermeister Helmut Berger. „Ich bin gegen eine Legalisierung von Drogen, egal ob harte oder weiche Drogen. Wir haben politisch wohl wichtigere Ziele: z.B. die Jugend fördern, Arbeitsplätze und günstigen Wohnraum schaffen“, nimmt Berger zum Thema Stellung.
„Verpflichtende Beratungsgespräche“
Heinz Leitner, Bürgermeister von Jochberg, hat einen anderen Vorschlag: „Grundsätzlich halte ich eine Entkriminalisierung für sinnvoll. Als ersten Schritt fände ich gut, wenn statt einer sofortigen Anzeige beim nachgewiesenen Besitz oder Konsum von Cannabis ein verpflichtendes Beratungsgespräch zwischen Betroffenen, Eltern und Berater stattfinden würde“, teilt Leitner per Mail mit.
Und was sagen die Grünen dazu?
Bezirksprecher Helmut Deutinger begrüßt die Initiative der roten Fraktion. „Cannabis gehört entkriminalisiert, das fordern wir Grüne schon lange. Es ist ein gesellschaftspolitisches Thema, das viele Leute betrifft. Fast jeder Jugendliche kommt mit Cannabis in Berührung. Natürlich braucht es auch dann entsprechende Gesetze, wie z.B. dass man nicht bekifft Auto fahren darf. Alkohol ist die viel schlimmere Droge und hat schon viele Menschen zerstört“, so Deutinger.
Eine klares Nein zur Legaliserung kam bereits von Bundesebene. SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger teilte in mehreren Medien mit, dass es für ihn keine Legalisierung geben wird. Die Debatte ist damit aber nicht zu Ende. Die Sozialistische Jugend und die Tiroler SPÖ halten an ihrem Vorstoß fest.
Andere Länder haben den Konsum von Cannabis zumindest teilweise legalisiert (siehe Infokasten). Über die Schädlichkeit und Langzeitfolgen von Cannabiskonsum sind sich die Experten nach wie vor uneinig.
Wo legal der Rauch aufgeht
Niederlande: Das Rauchen von Cannabis wird innerhalb von Coffeeshops geduldet. Tschechien: Erwachsene dürfen bis zu 15 Gramm Marihuana zum Eigenbedarf bei sich führen und bis zu fünf Cannabis-Pflanzen anbauen. USA: In Colorado und Washington ist der Konsum erlaubt. Ansonsten ist der Konsum für gesundheitliche Zwecke in vielen Staaten erlaubt. Uruguay: Unter staatlicher Kontrolle: Registrierte über 18 Jahre dürfen monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis in Apotheken kaufen. Jeder Einwohner darf bis zu sechs Cannabispflanzen züchten. (kein Anspruch auf Vollständigkeit, Quellen: www.legalisieren.de, wikipedia).
Johanna Monitzer