Landesspitze auf Klausur in Westendorf

Vergangen Woche traf sich die Tiroler Landesregierung zur traditionellen Herbstklausur – dieses Mal in Westendorf. Auf der Agenda stand das Arbeitsprogramm für das kommende Halbjahr. In Hinblick darauf, dass Tirol in den kommenden Monaten die Präsidentschaft in der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino sowie den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernehmen wird, gab es einiges zu besprechen.

Außerdem berichteten die Landesräte von aktuellen Themen aus ihren jeweiligen Ressorts. Zum Abschluss der Tagung präsentierten LH Anton Mattle, LH-Stv. Philip Wohlgemuth und LR Eva Pawlata eines der zentralen Ergebnisse: die Mindestsicherung wird auf neue Beine gestellt. „Im kommenden Jahr soll ein neues, gerechteres Tiroler Mindestsicherungsgesetz in Kraft treten, welches diejenigen treffsicher unterstützt, die Hilfe brauchen, Personen in Beschäftigung bringt und Ungerechtigkeiten im System beendet“, heißt es dazu vom Land.

Sieben Eckpunkte der Reform
Der Hebel wird an sieben Punkten angesetzt: Eine Verbesserung gibt es z.B. bei Mindestpensionisten und Menschen mit Behinderungen. Ein Systemwechsel steht außerdem bei der Gruppe der „subsidiär Schutzberechtigten“ an – das betrifft rund 1.000 Menschen in Tirol. Künftig fallen diese Personen aus der Mindestsicherung heraus und werden stattdessen über die Grundversorgung aufgefangen. Tirol zieht damit mit den meisten Bundesländern – außer Wien – gleich. Eine Übergangsfrist soll dabei Härtefälle vermeiden, wie LR Eva Pawlata unterstrich. Außerdem werde eine zusätzliche Unterstützung über die Mietzinsbeihilfe für die Betroffenen geprüft.

Für Großfamilien soll die Höhe der Mindestsicherung begrenzt werden. Eine Wartefrist von fünf Jahren wird eingeführt – diese strengeren Zugangsregeln für die Mindestsicherung betreffen Fremde nach den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen. Die Wartefrist gilt nicht für EU-Bürger, ihnen gleichgestellte Drittstaatsangehörige sowie Asylberechtigte.

Strengere Sanktionen drohen
Wer sich in Sachen Mindestsicherung nicht an die Regeln hält, soll künftig strenger bestraft werden können: Statt der Kürzung von derzeit maximal 66 Prozent am Anteil Lebensunterhalt, droht in Zukunft die Streichung der gesamten Mindestsicherung, inklusive Wohnkosten. Dabei soll ein stufenweises Sanktionsmodell eingeführt werden. Um die Menschen möglichst schnell raus aus der Mindestsicherung, und – wo möglich – hinein ins Arbeitsleben zu bringen, umfasst die Reform auch Anreize für Beschäftigung.

Opposition reagiert unterschiedlich
Die Opposition steht der Ankündigung der Tiroler Koalition gespalten gegenüber. FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach von einem „Mini-Reförmchen“ und auch die Grünen äußerten sich kritisch. Unterstützung für das Vorhaben kommt hingegen von den NEOS, die dem Vorhaben generell positiv gegenüberstehen, allerdings die Reform für „überfällig“ halten.

Für Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz ist die Reform bei der Mindestsicherung ein erster Schritt, die Liste Fritz fordert überdies, Übergangswohnungen zur Verfügung zu stellen.