27. November 2007
aktualisiert: 11.04.12, 09:40 Uhr
Kleinere Gemeinden gewinnen
Der Finanzausgleich ging heuer überraschend schnell über die Bühne. Im Vorfeld hatten die ländlichen Gemeinden wieder einmal energisch gefordert, dass sie im Vergleich mit den historisch bedingt viel höher eingestuften Städten nicht mehr so extrem benachteiligt werden dürften. Und obwohl man von einer Gleichstellung in der Bewertung pro Einwohner noch weit entfernt ist, konnten die kleinen Gemeinden doch einen Etappensieg erringen. Was das bedeutet, erklärte Nationalrat und Finanzexperte Jakob Auer. Der gebürtige Kirchberger ist selber Bürgermeister von Fischlham, einer ländlichen Gemeinde in Oberösterreich.
Mehr Geld für die Kleinen
Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern können auf jeden Fall mit mehr Geld rechnen. Für die Tiroler Gemeinden macht das ein Plus von zehn Millionen Euro. Eine Finanzspritze, welche die ländlichen Gemeinden, die meist besonders viel in die Infrastruktur investieren müssen, dringend benötigen. „In den vergangenen Jahren sind nicht nur die Aufgaben der Gemeinden ständig gewachsen. Auch die Kosten sind um 170 Prozent gestiegen. So hat sich auch der Schuldenstand der kleinen Gemeinden in den letzten Jahren um mindestens 200% gesteigert“, gibt VP-NR Sebastian Eder, Bürgermeister von Hochfilzen und Forum Land-Sprecher zu bedenken. “Und unsere Gemeinden sind zudem bedeutender Auftraggeber für die regionale Wirtschaft”.
Kooperation gefördert
Noch weitere Vorteile soll der neue Finanzausgleich – der über sechs Jahre die Verteilung von 60 Milliarden Euro gemeinsamer Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt – bringen: Die Verteilung der Steuermittel wird flexibler (nach tatsächlicher Anzahl der Menschen in der Gemeinde), es soll 40 Millionen für Kleinkinderbetreuung und für Kleinschulen zusätzliche 12 Millionen sowie 100 Mio zusätzlich für den Gesundheitsbreich bringen. Ein eigener Topf soll außerdem wichtiger Anreiz für Gemeindekooperationen werden und die Möglichkeit bringen, Mittel aus der Siedlungswasserwirtschaft für Sanierungen zu lukrieren.
Kritische Stimmen
Aber auch Negatives kam zur Sprache. Altersentwicklung und Pflege als künftige zentrale Finanzierungsthemen für die Gemeinden wird in den Überlegungen nach wie vor ausgeklammert. Kritisiert wurde auch, dass die Gemeinden mit den Kosten für das ständig wachsende Straßennetz und den Nahverkehr alleine gelassen werden. Zu kompliziert wäre das ganze Regelwerk, es gäbe zu viele Regierungs-Experten und zu wenig Eigenverantwortlichkeit, beanstandete Hopfgartens Bürgermeister Paul Sieberer. Jakob Auer gab den Politikerkollegen aus den Bezirken Kitzbühel und Kufstein Recht “Es gibt überall Tendenzen, die zentralen Stukturen zu stärken und die kleineren Gemeinden zu schwächen. Gerade deswegen müssen die Bürgermeister an einem Strang ziehen, denn sie sind im Parlament eine bedeutende Fraktion!”
Mehr Geld für die Kleinen
Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern können auf jeden Fall mit mehr Geld rechnen. Für die Tiroler Gemeinden macht das ein Plus von zehn Millionen Euro. Eine Finanzspritze, welche die ländlichen Gemeinden, die meist besonders viel in die Infrastruktur investieren müssen, dringend benötigen. „In den vergangenen Jahren sind nicht nur die Aufgaben der Gemeinden ständig gewachsen. Auch die Kosten sind um 170 Prozent gestiegen. So hat sich auch der Schuldenstand der kleinen Gemeinden in den letzten Jahren um mindestens 200% gesteigert“, gibt VP-NR Sebastian Eder, Bürgermeister von Hochfilzen und Forum Land-Sprecher zu bedenken. “Und unsere Gemeinden sind zudem bedeutender Auftraggeber für die regionale Wirtschaft”.
Kooperation gefördert
Noch weitere Vorteile soll der neue Finanzausgleich – der über sechs Jahre die Verteilung von 60 Milliarden Euro gemeinsamer Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt – bringen: Die Verteilung der Steuermittel wird flexibler (nach tatsächlicher Anzahl der Menschen in der Gemeinde), es soll 40 Millionen für Kleinkinderbetreuung und für Kleinschulen zusätzliche 12 Millionen sowie 100 Mio zusätzlich für den Gesundheitsbreich bringen. Ein eigener Topf soll außerdem wichtiger Anreiz für Gemeindekooperationen werden und die Möglichkeit bringen, Mittel aus der Siedlungswasserwirtschaft für Sanierungen zu lukrieren.
Kritische Stimmen
Aber auch Negatives kam zur Sprache. Altersentwicklung und Pflege als künftige zentrale Finanzierungsthemen für die Gemeinden wird in den Überlegungen nach wie vor ausgeklammert. Kritisiert wurde auch, dass die Gemeinden mit den Kosten für das ständig wachsende Straßennetz und den Nahverkehr alleine gelassen werden. Zu kompliziert wäre das ganze Regelwerk, es gäbe zu viele Regierungs-Experten und zu wenig Eigenverantwortlichkeit, beanstandete Hopfgartens Bürgermeister Paul Sieberer. Jakob Auer gab den Politikerkollegen aus den Bezirken Kitzbühel und Kufstein Recht “Es gibt überall Tendenzen, die zentralen Stukturen zu stärken und die kleineren Gemeinden zu schwächen. Gerade deswegen müssen die Bürgermeister an einem Strang ziehen, denn sie sind im Parlament eine bedeutende Fraktion!”