Klage wurde abgeschmettert

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Verfahren gegen Bürgermeister Winkler und seine beiden Stellvertreter eingestellt. „Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt für ein rechtlich unvertretbares Handeln“, lautet die Begründung.

Kitzbühel | Der Baurechtsvertrag zwischen der Stadt Kitzbühel und der Fischl Holding für die Weiternutzung des Krankenhauses platzte am 1. Dezember, einige Bürger witterten aber einen Skandal und  erstatteten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige. Ein Vertragsbeiwerk, auch als Sideletter bezeichnet, soll dem Gemeinderat nicht präsentiert worden sein, lautete die Anklage. Alle Gemeinderäte wurden vernommen und damit kam auch die Wahrheit ans Tageslicht. Nach den Einvernahmen wurde das Verfahren eingestellt. „Aus den vorliegenden Ermittlungsergebnissen ergibt sich nicht der geringste Anhaltspunkt für ein rechtlich unvertretbares Handeln oder Unterlassen seitens der drei Beschuldigten (Anm. Bürgermeister Klaus Winkler und die beiden Vizebürgermeister Gerhard Eilenberger und Siegfried Luxner)“, lautet die Begründung. Es wird auch angeführt, dass alle Gemeinderäte über den Baurechtsvertrag, den Sideletter und die darin enthaltene Zinssatzvereinbarung informiert waren.

Von der Einstellung des Verfahrens wenig überrascht aber dennoch erfreut, zeigten sich der Bürgermeister und seine beiden Stellverteter.

Großer Ärger über die Diffamierung

Vize-BM Eilenberger war geschockt von der Anklage: „Dass man schuldlos verdächtigt wird, ärgert mich.“ Verärgert war auch Vize-BM Luxner: „Ich empfinde sowas als Schweinerei. Man wird als Verbrecher hingestellt, dabei hat man sich sein Leben lang nichts zu schulden kommen lassen.“ Luxner habe aber auch kein anderes Ergebnis erwartet und sei froh über den Entscheid. „Wahrheit bleibt aber Wahrheit und kann nicht verdreht werden. Jetzt wurde endlich den politischen Vernaderungen Einhalt geboten. Der Inhalt des Sideletters war allen Gemeinderäten bekannt und wurde auch mehrfach behandelt“, erklären die drei Bürgermeister unisono.

„Es ist schon klar, dass es denjenigen Personen, die mit falschen Behauptungen hausieren gehen, nicht um die Sache an sich geht, sondern nur darum, mit Anzeigen Wirbel zu schlagen.“ Es sei aber schade, dass dadurch immer wieder ein falsches Bild von der Arbeit des Gemeinderates vermittelt wird. „Ich bin daher froh, dass die Antwort der Staatsanwaltschaft so klar und deutlich ausgefallen ist, meint Bürgermeister Winkler.
Nun überlegt man sich rechtliche Schritte gegen die Kläger zu unternehmen.
Elisabeth M. Pöll