Impulse für regionale Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit der Regionen braucht neue Instrumente und neue Impulse. Das ist die zentrale Aussage eines Gemeindestammtisches, zu dem Forum Land Tirol eingeladen hat.

Kirchdorf | Das übergeordnete Ziel ist, die Regionen als Lebens- und Wirtschaftsstandort vital und attraktiv zu halten. Dazu sind Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe und in der erforderlichen Qualifizierung ntowendig. Die Gemeindeverantwortlichen sprachen sich für Anreizsysteme zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit, für eine deutliche Stärkung der überregionalen Raumordnung und für eine gezielte Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Regionen aus.

Hintergrund der Debatte war das rasante Wachstum der großen Stadtregionen Wien, Linz und Graz, die aus den Regionen Menschen, Investitionen und Steuermittel abzieht. „70 Prozent aller Bezirke Österreichs verlieren in den nächsten zwanzig Jahren Einwohner, 30 Prozent davon zehn und mehr Prozent“, berichtete Forum-Land-Landesobmann Georg Keuschnigg.

Wien kassiert, die Regionen verlieren

Die Regionen müssen Wege finden, ihr Gewicht in der großen politischen Steuerung zu verstärken. Keuschnigg: „Wien steuert auf drei Millionen Menschen zu und inves­tiert derzeit auf Teufel komm raus in Infrastruktur, Kindergärten, Schulen und Wohnungen. Wir müssen alles tun, um die Leute in den Regionen zu halten und dort zu inves­tieren, anstatt alle Steuermittel nach Wien zu schicken“. Wie die Entwicklung derzeit läuft, erläuterte Keuschnigg an zwei Beispielen: Wien hat 20 Prozent der Einwohner, erhält aber 48 Prozent des Bundesbudgets für den öffentlichen Verkehr. „Während der Bau der Wiener U-Bahnen aus dem Bundesbudget mit einem stattlichen Jahresbudget gefördert wird, müssen die Länder jede Verkehrsleistung, etwa bei den ÖBB, bestellen und bezahlen“, so Keuschnigg.

Inakzeptabel sei auch die Regelung bei der Bezahlung der Ärzte: „Nicht nur, dass 63 Prozent aller Ärzte bereits in Wien arbeiten und wir in den Regionen Probleme haben, die Stellen nachzubesetzen; alle Ärzte des Wiener AKH werden vom Bund bezahlt, obwohl Wien der Krankenhausträger ist. Die Bundesländer müssen sich ihre Ärzte an den Krankenanstalten selbst bezahlen, der Bund zahlt nur das Personal der Universitätskliniken“. Im Finanzausgleich, so die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeindemandatare aus dem ganzen Bezirk, sei die Absicherung der Dienstleistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge auf einem vergleichbaren Qualitätsniveau vorrangig. Ein wichtiges Anliegen ist den Kommunalpolitikern auch eine Verstärkung der Wirtschaftsförderung, wobei in diesem Zusammenhang  die übergemeindliche Betrachtung Priorität haben müsse. Eine ausreichende Verfügbarkeit von Facharbeiterinnen und Facharbeitern sei für die regionale Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. KA

Bild: Forum Land-Bezirksobmann Franz Berger, Bürgermeisterin Brigitte Lackner, Bürgermeister Sebastian Eder, Forum Land-Landesobmann Georg Keuschnigg, Gebietsbäuerin Margret Schwaiger, Bürgermeister Leo Niedermoser, Vize-Bgm. Maria Schermer, Kammerobmann Josef Heim und Vize-Bgm. Johann Hinterholzer.