Haftungen als Wahlthema

Die Kitzbüheler Finanz­gebarungen sollen, wenn es nach der Liste Fritz und der FPÖ geht, Landesthema werden. Mit drei Dringlichkeitsanträgen wollen sie eine Prüfung erzwingen.

Kitzbühel | Absolut nichts Neues sind die Haftungen der Stadt Kitzbühel. Tatsache ist, dass die Stadt Kitzbühel eine Gemeindesparkasse seit 1898 hat und aus dieser Haftungen resultieren. Dies ist auch der Gemeindeaufsicht bekannt, ebenso auch, dass den Haftungen enorme Vermögenswerte der Sparkasse gegenüberstehen. Die Haftungen sind seit 2006 von 697 Millionen Euro auf 88 Millionen Euro im Jahr 2013 abgeschmolzen.

Diese Tatsachen hat Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler bereits mehrfach im Gemeinderat erklärt, verstanden haben es aber noch nicht alle, denn vergangene Woche luden Liste Fritz und die FPÖ in Innsbruck zu einer Pressekonferenz. Mit drei Dringlichkeitsanträgen im Tiroler Landtag will man eine Prüfung der Gebarung der Stadtgemeinde Kitzbühel samt ihrer Beteiligungen und zahlreichen ausgelagerten Gesellschaften erreichen. Die Prüfung soll feststellen, wie es zu diesen Haftungen gekommen ist, wer diese genehmigt hat, wofür sie übernommen wurden und wie sich diese in Zukunft weiterentwickeln.

Im Grunde alles ein alter Hut, denn die geforderten Informationen sind hinlänglich bekannt. Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler konnte zu dem Dringlichkeitsantrag kopfschüttelnd feststellen: „Zunächst freut es mich, dass offensichtlich die Stadt Kitzbühel so großes landespolitisches Interesse erweckt. Zurufe von Innsbrucker Fraktionen halten wir in Kitzbühel aber für entbehrlich. Das hat nun nicht einmal mehr mit billiger Wahlkampfpolemik zu tun, sondern ist inhaltlich völlig falsch und jetzt nur mehr peinlich. Nach laufenden Denunzierungen, Anzeigen bei Staatsanwaltschaften usw. gegen den Gemeinderat und mich kommt nun so etwas. Und das nicht zum ersten Mal. In der Vergangenheit wurden diese Themen immer wieder gespielt und sind überhaupt nicht neu. Im Zuge von verschiedenen Aufsichtsbeschwerden der oppositionellen Kräfte in Kitzbühel wurden diese Vorwürfe von der Gemeindeaufsicht bereits ausführlich behandelt! Die Finanzgebarung der Stadt Kitzbühel ist exzellent und es gab nie Grund für irgendwelche Beanstandungen. Wider besseren Wissens wird also von den genannten Fraktionen erneut billiger Aktionismus betrieben.“

Kritik zu diesem Antrag kam auch von VP-KO Wolf. Die Vorwürfe seien allesamt an den Haaren herbeigezogen und hätten nur den Zweck, den Bürgermeister in Verruf zu bringen und zu diskreditieren, so Wolf.
Elisabeth M. Pöll