Gesetzesnovelle als Lösung

Mit einer Änderung in der Tiroler Raumordnung wollen die Freiheitlichen den illegalen Zweitwohnsitzen zu Leibe rücken. Mit der Beweislastumkehr wäre laut Mariacher und Gamper eine bessere Kontrolle möglich.

Kitzbühel | Die Stadt hat nach Ansicht von FPÖ-Stadtparteiobmann Alexander Gamper eine Schieflage in der Wohnungspolitik. Den 3.698 Hauptwohnsitzen stehen 3.320 Zweitwohnsitze in der Gamsstadt gegenüber. Dem Freiheitlichen Spitzenmann der Stadt geben aber auch die 2.311 Wohneinheiten ohne Meldung zu denken. „Hier weiß man gar nicht, was mit diesen Wohnungen ist. Hier bedarf es Aufklärung durch die Stadtführung,“ sagt Gamper, für den es die Problematik nicht erst seit gestern gibt.

Auf Schuldzuweisungen will Gamper verzichten und eine Lösung für die Zukunft aufzeigen. Es ist dies für Gamper aber nicht nur ein reines Kitzbüheler Problem, sondern betrifft das gesamte Tiroler Unterland. Aus diesem Grund holte er sich Landtagsabgeordneten Heribert Mariacher (ebenfalls FPÖ) zur Hilfe, um dieses Thema in den Tiroler Landtag einzubringen.

Beweislast umkehren

Mit der Beweislastumkehr wollen die FPÖ-Politiker die Kontrolle erleichtern. Um diese einzuführen bedarf es einer Gesetzesänderung in der Tiroler Raumordung. „Im Grundverkehrsgesetz ist diese bereits vorhanden, jedoch nicht im Raum­ordnungsgesetz“, erklärt Mariacher. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag soll die dazu nötige Abstimmung im November-Landtag herbeigeführt werden. Zudem sollen die Strafen für illegale Zweitwohnsitze erhöht werden.  „In Tirol ist die Beweislastumkehr zwar im Grundverkehrsgesetz enthalten, sie muss aber auch im Raumordnungsgesetz verankert sein, um die tatsächlich angegebene Nutzung dauerhaft sicherstellen zu können. Hier geht es insbesondere auch darum, Regelungen, die derzeit auf der Vertragsraumordnung basieren, in hoheitliche Regelungen zu überführen“, so Gamper und Mariacher.

Die FPÖ wird daher der Regierung im Oktoberlandtag die Rute ins Fenster stellen: „Wir fordern, dass alle betreffenden Gesetze dahingehend novelliert werden, dass der Wildwuchs sofort eingestellt wird.“ Gamper und Mariacher sehen sich hinsichtlich dieser Forderungen nicht alleine: „Bereits 2013 verfasste die ARGE Berg­dorf eine Petition, in welcher genau unsere Forderungen bereits kundgetan wurden.“

Forderungen auch in „ARGE Bergdorf“

13 Bürgermeister haben bei der „ARGE Bergdorf“ ihre Unterschrift unter die Petition gesetzt. Darunter namhafte Tourismusorte wie St. Anton, Lech, Seefeld oder Galtür. Ziel dieser Petition ist es die Sicherung des Lebensraumes und der Tourismuswirtschaft in den alpinen Destinationen zu bekennen. Gefordert wird darin die Beweislastumkehr in den Raumordnungsgesetzen, eine Parteistellung für Gemeinden, die Genehmigungspflicht für Parifizierungen und neue Instrumente in der Raumplanung. Elisabeth M. Pöll