Der Geldregen blieb doch aus

Der Zahltag ist verstrichen, die für den Baurechtsvertrag fälligen sechs Millionen Euro sind bei der Stadt Kitzbühel nicht eingegangen. Damit hat das Vertragswerk, das für heißen Diskussionsstoff sorgt, keine Gültigkeit.

Kitzbühel | Die Fristverlängerung blieb ungenützt. Trotz der Verlängerung vom 14. Oktober auf 1. Dezember konnte Harald Fischl von der Fischl-Holding die geforderten sechs Millionen Euro für den Baurechtsvertrag nicht auf den Tisch legen. Somit verbleibt das ehemalige Krankenhaus­areal im Besitz der Stadt Kitzbühel. Vorerst nur, denn seitens der Stadt werden noch Gespräche mit Fischl und auch mit anderen Interessenten geführt. Unter anderem wird mit der Sportsclinic Austria verhandelt, die bereits an den Sanatoriumsplänen der Fischl Holding beteiligt ist.

Sollte es der Fischl Holding doch noch gelingen, die erforderlichen Millionen zu lukrieren, so muss der Gemeinderat neuerlich die Entscheidung fällen.

Obwohl der Handel mit dem ehemaligen Krankenhaus geplatzt ist, droht der Stadt Kitzbühel kein „Budgetloch“. Im Finanzplan waren fünf Millionen als Eingang vorgesehen, nun bedient man sich der Rücklagen um den Haushalt ausgeglichen zu halten. „Wir sind gerade bei der Budgeterstellung für das kommende Jahr. Die fehlenden Gelder werden wir zum Teil Fremdfinanzieren und nun müssen wir halt den Gürtel enger schnallen“, kommentiert Bürgermeister Klaus Winkler die Finanzlage und ergänzt: „Wir werden das mit eigener Finanzkraft, die ja vorliegt, rückstemmen können.“

Bürgermeister und seine Vize angezeigt

Während der ausverhandelte Baurechtsvertrag mit der Fischl Holding wohl der Geschichte angehört, wittert die Liste Fritz hier noch einen Skandal und erhob bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeige gegen Bürgermeister Klaus Winkler und die beiden Vizebürgermeister Gerhard Eilenberger und Siegfried Luxner. Angeblich wurde der Sideletter (= eine vertragliche Zusatzvereinbarung) dem Gemeinderat nicht vorgelegt.
Winkler sieht den „Skandal“ in dieser Unterstellung. „Ich bin empört! Zudem bin ich darüber auch sehr erstaunt, weil diese Vorwürfe völlig inhaltslos sind“, erklärt Kitzbühels Stadtoberhaupt. „Von diesem Sideletter wussten die Gemeinderäte sehr wohl und auch dass sie darüber abstimmen. Diese Zusatzvereinbarung wurde in der Vorbesprechung ebenso detailliert behandelt wie der eigentliche Baurechtsvertrag“, erklärt Winkler weiter. Bei der Gemeinderatssitzung am 8. Juli wurde der Vertrag samt Sideletter in einem Zuge nochmals kurz präsentiert, wobei nur auf die in der Vorbesprechung beschlossenen Änderungen genau eingegangen wurde. Im Protokoll zu dieser Sitzung wird der Sideletter aber nicht explizit erwähnt.

Vier Seiten mit Zündstoff

Was beinhaltet dieser Sideletter, was versuchte Winkler, laut Aussagen der Liste Fritz, zu verbergen? In dem vierseitigen Schriftstück wird die Verzinsung, die Vertragsauflösung und auch der Energiebezug (Strom von den Stadtwerken) geregelt. Die Verzinsung wurde aufgrund von juristischer Empfehlung in das Beiwerk aufgenommen.

Peter Scheiring und Susanne Wunderer (Liste Fritz) teilten am Montag mittels einer Presseaussendung mit: „Sollten sie daran denken, diesen oder einen abgeänderten Baurechtsvertrag wieder einzusetzen, fordern wir, dass jede Gemeinderatsfraktion die Gelegenheit bekommt, den Vertrag und alle seine Bestandteile vor der Abstimmung von Spezialisten ihrer Wahl prüfen und bewerten zu lassen, sodass alle Gemeinderäte eine seriöse Entscheidungsgrundlage vorfinden.“ Nur ist die Liste Fritz nicht im Kitzbüheler Gemeinderat vertreten.
Elisabeth M. Pöll