Freizeitwohnsitze: Ortschefs fordern ein Umdenken
„Zahnlos“, „schwammig“, „unerträglich“: So bezeichnen die Ortschefs im Bezirk das Landesgesetz, das die zielgerichteten Kontrollen ermöglicht, um illegalen Freizeitwohnsitzen auf die Spur zu kommen. Die Verfahren seien aufwändig und kostspielig, die Ergebnisse mager, so der Tenor nach der im Kitzbüheler Rathaus stattfindenden Bürgermeisterkonferenz. Unter dem Strich würden die Ergebnisse in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen, halten die 20 Ortschefs aus dem Bezirk geeint fest.
Am Beispiel Kitzbühels zeigt sich: Bezüglich nicht genehmigter Freizeitwohnsitze flatterten bisher 120 Anzeigen in die Amtsstube, 900 Kontrollen wurden in weiterer Folge durchgeführt. 12 Nutzungsuntersagungen wurden ausgesprochen, davon wurden neun vom Gericht bestätigt, drei Verfahren sind noch offen.
Kitzbühels Stadtchef Klaus Winkler fordert jetzt vehement einen Paradigmenwechsel. „Wir brauchen keine Vertreibungs-, Vernaderungs- und Bespitzelungspolitik, die zu einer Spaltung in der Gesellschaft führt, sondern eine Politik für leistbares Wohnen, das den Einheimischen zu Gute kommt.“
Mit dem aktuellen Kontrollsystem komme man jedoch keinen Schritt weiter, hält Winkler fest: „Wir schaffen keinen leistbaren Wohnraum, aber schaden massiv dem Standort Tirol. Die betroffenen Luxus-Immobilien können sich Einheimische ohnehin kaum leisten.“ Sein Lösungsansatz: Der Begriff Lebensmittelpunkt sei für Freizeitwohnsitze neu zu definieren. „Wer viel Zeit in Kitzbühel verbringt, aber in Deutschland lebt, dürfe nicht vor die Tür gesetzt werden“, sagt der Kitzbüheler Stadtchef. Begründung: „Wer sich bei uns niederlassen will, soll zum Wohlstand der Einheimischen beitragen.“ Er plädiert für eine kräftige Anhebung der Abgaben für Zweitwohnsitze nach dem Vorbild Frankreichs oder der Schweiz.
„Die betroffenen Luxus-Immobilien können sich Einheimische ohnehin nicht leisten.“
Klaus Winkler
Winkler plädiert für Steuerabschöpfung
Das Geld aus der Steuerabschöpfung soll zweckgebunden in den sozialen Wohnbau fließen. „In Kitzbühel könnten wir mit diesen Einnahmen Fünf-Euro-Wohnungen für alle Einheimische schaffen und davon sogar noch etwas an die Nachbargemeinden abtreten“, ist der Stadtchef überzeugt.
Bei seinem St. Johanner Amtskollegen Stefan Seiwald stößt Winkler auf offene Ohren: Auch er kritisiert den enormen Aufwand der Kontrollen, der in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen stehe. „Das Gesetz ist zahnlos und macht böses Blut im Ort“, sagt Seiwald, der die sogenannten selbst ernannten „Sheriffs“ kritisiert, die er für eine Flut von hauptsächlich anonymen Anzeigen verantwortlich macht.
Was bleibt, ist ein Imageschaden und Schaden für den Wirtschaftsstandort, erklärt Winkler. „Die gesamte Region hat bisher von den Zweitwohnsitzen profitiert. Sie haben uns Wohlstand gebracht.“
„In Kitzbühel könnten wir mit diesen Einnahmen Fünf-Euro-Wohnungen für alle Einheimische schaffen und davon sogar noch etwas an die Nachbargemeinden abtreten."
Klaus Winkler