Freizeitwohnsitze: Bürgermeister kritisieren fehlende Gesprächsbasis

Es war eine Ansage, die vor allem bei den Bürgermeistern im Bezirk für Kopfschütteln sorgte: Es werde kein Aufweichen der Freizeitwohnsitzregelung geben, ließ der für Raumordnungsagenden zuständige LH-Stv. Josef Geisler im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung verlauten. Die Forderung der Bürgermeister nach sogenannten „qualifizierten Nebenwohnsitzen“ werde abgelehnt. Die Entrüstung ob dieser Aussagen sind im Bezirk naturgemäß groß.

LH-Stv. Josef Geisler: Aussage stimmt so nicht

Auf Anfrage des Kitzbüheler Anzeigers betonte LH-Stv. Geisler jedoch, dass diese Aussage so nicht stimme. Der Spielraum sei zwar sehr eng, dennoch werde es weitere Gespräche geben, kündigte er an.

Die meisten Bürgermeister sind mit der derzeitigen Situation alles andere als zufrieden. Sie fordern seit Langem einen Kurswechsel. Der von Bürgermeister Klaus Winkler ins Spiel gebrachte Vorschlag gilt für viele als möglicher Ansatz: Qualifizierte Nebenwohnsitze ab einer Aufenthaltsdauer von 70 Tagen könnten geschaffen und damit eine Teillegalisierung illegaler Freizeitwohnsitze ermöglicht werden. Die Eigentümer unterlägen dabei der uneingeschränkten Steuerpflicht in Österreich. Über eine eigens eingeführte Zweitwohnsitzabgabe, bemessen am Verkehrswert der Immobilie, könnten die Gemeinden zusätzliche Einnahmen für den sozialen Wohnbau lukrieren.

Für die Bürgermeister ist der derzeitige Status quo nicht mehr akzeptabel.

Westendorf weist etwa die höchste Anzahl an Freizeitwohnsitzen auf. Bürgermeister René Schwaiger zeigt sich zunehmend ungehalten. Die Kontrollen seien mit erheblichem Aufwand verbunden, während unklar bleibe, ob die Kosten durch Strafzahlungen überhaupt wieder hereingebracht werden können. Zudem ziehen sich die Verfahren oft über Jahre – sowohl vor dem Landes- als auch vor dem Verwaltungsgericht.

Schwaiger stellt die grundsätzliche Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Thema: Ob eine Legalisierung in bestimmten Bereichen nicht ehrlicher wäre, da Freizeitwohnsitze auch als Wirtschaftsfaktor wirken. Gleichzeitig betont er, dass es keinen weiteren Ausverkauf geben dürfe – neue Freizeitwohnsitze dürften jedenfalls nicht mehr gewidmet werden. Kritisch sieht er zudem den mangelnden Austausch mit dem Land und fordert eine stärkere Einbindung der betroffenen Gemeinden.

Auch Reiths Bürgermeister Stefan Jöchl, zugleich Obmann des Planungsverbandes, bekräftigt seine unveränderte Haltung. Er zeigt Verständnis für Winklers Überlegungen und hält fest, dass das bestehende Raumordnungs- und Meldegesetz nicht mehr in die heutige Zeit passe.

Menschen sind deutlich mobiler

Die Menschen seien deutlich mobiler und längst nicht mehr an einen einzigen Wohnort gebunden. Tirol als attraktives Tourismusland müsse dieser Entwicklung Rechnung tragen, das Land sei gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zeitgemäß zu adaptieren.

„Mein Wunsch wäre es, dass wir Bürgermeister gehört werden und nicht einfach drübergefahren wird“, sagt Kirchbergs Bürgermeister Helmut Berger. Er regt eine gemeinsame Sitzung mit LH-Stv. Geisler an, um konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, gibt es keine Gewinner, sondern nur Verlierer – das Land und die Gemeinden erleiden einen Imageschaden, ohne dass dadurch Wohnungen für Einheimische entstehen.“

In dieselbe Richtung argumentiert Jochbergs Bürgermeister Günter Resch. Für ihn ist die Haltung des Landes „völlig unverständlich“. Er kritisiert die fehlende Gesprächsbereitschaft, die zu massiven Spannungen in den Gemeinden führe. Lösungsvorschläge würden ignoriert, der Dialog verweigert. Resch hält nicht hinter den Berg: „Hier herrscht die Angst vor der Opposition.“ Er räumt aber auch ein, dass von allen Seiten Fehler gemacht worden seien.

St. Johanns Bürgermeister Stefan Seiwald – selbst bereits von einer Kontrolle betroffen – stellt klar, dass es seitens des Landes Einsicht brauche, dass das bestehende System nicht funktioniere. „Wir müssen endlich über Lösungen reden. Es gibt mehrere Wege, wie das gehen könnte. Es wird oft so dargestellt, als wollten wir illegale Freizeitwohnsitze legalisieren – das stimmt so nicht.“ Auch Seiwald beklagt, dass Gespräche häufig im Keim erstickt würden.

Weitere Gespräche bereits fixiert

LH-Stv. Josef Geisler weist diese Kritik an mangelnder Gesprächsbereitschaft zurück. Es fänden laufend Gespräche statt, auch Experten seien eingebunden. Eine generelle Lösung sei zwar schwierig, dennoch werde intensiv daran gearbeitet, tragfähige Lösungswege aufzuzeigen.

Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler hat den „qualifizierten Nebenwohnsitz“ ins Spiel gebracht. Die Reaktion von LH-Stv. Josef Geisler keine Aufweichung zuzulassen, bringt den Stadtchef auf die Barrikaden. „Es ist schlicht Realitätsverweigerung, wenn derzeit keine Problemlösung stattfindet und stattdessen Chaos herrscht. Wir befinden uns in einer klassischen Lose-lose-Situation: Kein Einheimischer hat etwas davon und wir beschädigen unser Image durch Ignoranz und fehlende Lösungsorientierung“, ist Klaus Winkler verärgert. Er kritisiert ebenfalls die fehlende Gesprächsbereitschaft durch das Land.

Die aktuelle rechtliche Formulierung sei nicht zulässig, es brauche dringend eine neue Kategorisierung. Ein Arbeits- oder Nebenwohnsitz sei derzeit nicht klar geregelt. Auch Verfassungsjuristen würden darauf hinweisen, dass die bestehende Gesetzeslage geradezu zum Missbrauch einlädt. Genau deshalb gehöre sie geändert, so Winkler.

„Ich habe Vorschläge eingebracht, die von hochrangigen Verfassungsexperten erarbeitet wurden und einen klaren Lösungsweg aufzeigen. Diese Vorschläge weiter zu diskutieren wäre notwendig. Stattdessen einfach zu sagen: „Das interessiert mich nicht“, führt zu einem unbrauchbaren Zustand“, stellt Winkler klar, der betont, „eine neue Kategorisierung wie der ‚qualifizierte Nebenwohnsitz‘ würde Rechtssicherheit schaffen“. Dass dies verweigert wird, obwohl das bestehende System offensichtlich versagt, ist schwer nachvollziehbar und sorgt für große Verärgerung. Statt Lösungen zu suchen, wird die Situation weiter verschärft – man gießt Öl ins Feuer, anstatt es zu löschen.“

Harsch reagiert die Liste Fritz wenn es um eine Legalisierung der Freizeitwohnsitze geht: Die Masken sind gefallen, sind sie überzeugt. : FPÖ und NEOS sind bereit, das Tiroler Landesgesetz zu verbiegen, schreiben sie in einer Presseaussendung. Zugunsten von Freizeitwohnsitz-Spekulanten und zum massiven Schaden der einheimischen Bevölkerung, auch davon ist Klubomann Markus Sint übrzeugt. Mit der geplanten Legalisierung sogenannter Arbeitswohnsitze solle ein jahrelang missbrauchtes Schlupfloch nun endgültig zum Freibrief für illegale Freizeitwohnsitze werden. „Was FPÖ und NEOS hier betreiben, ist nichts anderes als das nachträgliche Reinwaschen illegaler Machenschaften. Wer genug Geld hat, bekommt künftig offenbar auch in Tirol das passende Gesetz gleich mitgeliefert“, kritisiert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint scharf.

Arbeitswohnsitze seieb bisher oft missbraucht, um verbotene Freizeitwohnsitze zu tarnen. Statt diesen Gesetzesbruch endlich konsequent zu unterbinden, rollen FPÖ und NEOS den Profiteuren dieser illegalen Machenschaften noch den roten Teppich aus, glaubt man bei der Liste Fritz. „Das ist ein Kniefall vor Spekulanten und eine Verhöhnung all jener Einheimischen, die sich an Recht und Gesetz halten“, so Sint. Besonders entlarvend sei dabei die Rolle der FPÖ. „Die selbsternannte soziale Heimatpartei befeuert den Ausverkauf der Heimat! Sie biedert sich schamlos den Freizeitwohnsitz-Profiteuren im Bezirk Kitzbühel an. Mit dieser Politik verwandeln sie Tiroler Dörfer in seelenlose Geisterorte, verknappen Grund und Boden und trieben die Wohnpreise für die Einheimischen weiter nach oben.“ „Wir als Liste Fritz machen da nicht mit. Wir stehen auf der Seite der Einheimischen und auf der Seite des Rechtsstaates. Die Masken sind gefallen, einzig die Liste Fritz ist und bleibt der Garant gegen den Ausverkauf unserer Heimat und für leistbares Wohnen in Tirol.“