EU ist wichtig für die Regionen

Kämpferisch präsentierte sich die Tiroler VP bei ihrem Bezirksbesuch. Während Bildungslandesrätin Beate Palfrader sich gegen die Schulsparpläne einsetzt, eröffnete die Salzburgerin Claudia Schmidt den EU-Wahlkampf im Westen.

Kitzbühel, Innsbruck | Tirols Landeshauptmann Günther Platter besuchte gemeinsam mit Landesrätin Beate Palfrader und EU-Wahlkandidatin Claudia Schmidt den Bezirk Kitzbühel. „Wir machen auch weiterhin ‚Regierung vor Ort‘ und informieren unsere Funktionäre und auch die Bevölkerung über die Geschehnisse im Landhaus“, erzählt Platter. Auf dem Programm stand neben verschiedenen Betriebsbesuchen auch ein Zusammentreffen mit allen ÖVP-Funktionären und ein Gespräch mit den Medien.

Land Tirol mit Nulldefizit

„Tirol verzeichnet im Jahr 2013 zum zweiten Mal in Folge ein Nulldefizit. Und das obwohl wir eine Hochwasserkatastrophe zu bewältigen hatten“, präsentiert Finanzreferent LH Günther Platter den Rechnungsabschluss 2013. Ausgaben von 3,2 Milliarden Euro steht der gleiche Betrag an Einnahmen gegenüber. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt von 389 Euro im Jahr 2012 auf 383 Euro 2013. „Wir werden diesen erfolgreichen Weg im Tiroler Landesbudget weitergehen und auch in den kommenden Jahren ausgeglichen bilanzieren und keine neuen Schulden machen“, sieht Platter Tirol auf einem stabilen Kurs. Es konnten 4,7 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden. „Während andere Länder Zinsen zahlen, können wir in Kinderbetreuung, Bildung und Wissenschaft, den öffentlichen Nahverkehr und in die Gesundheit investieren“, erklärt Platter.

Dadurch, dass die Steuereinnahmen besser als erwartet ausgefallen sind und in der Verwaltung eingespart wurde, schlugen sich die Katastrophen wie das Hochwasser im Unterland und der Felssturz am Felbertauern nicht auf die Bilanz aus. Für die Hochwasserschäden wurden 25 Millionen Euro vom Land zugesichert, 17 Millionen davon wurden bereits ausbezahlt.

Zukunft liegt in den Regionen

Die Europäische Union als Friedenswerk, so sehen Claudia Schmidt und Günther Platter die EU. Die Salzburgerin tritt für die westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg an. „Claudia Schmidt ist an der vierten Stelle gereiht, und damit in einer wählbaren Position“, erklärt Landeshauptmann Platter. Für die EU sprechen grenzüberschreitende Projekte und die Zusammenarbeit zwischen den Regionen, sind sich der Tiroler Landeschef und die EU-Kandidatin einig. Gemeinsam mit Barbara Schennach (Listenplatz acht) aus dem Ausserfern wird Schmidt jetzt den Kontakt zur Bevölkerung suchen und für Vorzugsstimmen werben. „Wir wollen keine Denkzettelwahl, sondern, dass Österreich im Europaparlament gut vertreten ist. Mit Othmar Karas haben wir einen erfahrenen Europapolitiker als Spitzenkandidaten,“ erzählt Schmidt und versichert, dass sie auch nach der Wahl für die Bürger, in einem eigenen Büro, da sein wird.

Bei Verwaltung nicht bei Schülern sparen

„Ich freue mich, dass der massive Protest der Länder, aber auch der Lehrpersonen sowie der Schülerinnen und Schüler gewirkt hat“, kommentiert Landesrätin Beate Palfrader die Rücknahme des Bildungssparpaketes. Die Tiroler Bildungslandesrätin hat in der Diskussion um die Sparpläne von Anfang an deutliche Worte gefunden und den Bund zu einer sofortigen Rücknahme jener Verordnungen aufgefordert, die zu massiven Verschlechterungen an den Schulen geführt hätten.

„Nun bietet sich die Chance, gemeinsam mit allen Bildungsverantwortlichen sachlich über einen effizienten Mitteleinsatz an den Schulen zu diskutieren und konstruktive Lösungsvorschläge zu erarbeiten“, so Palfrader. Eines stellt die Tiroler Bildungslandesrätin aber klar: „Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Schüler oder der Unterrichtsqualität gehen.“

Einen „Schultourismus“ zwischen den einzelnen Hauptschulen befürchtet Palfrader nicht. „Es müssen beide Gemeinden einverstanden sein, wenn ein Kind in die Schule eines anderen Ortes geht“, erklärt Palfrader. Während der Wechsel in ein Gymnasium oder eine Sportartenspezifische Schule ohne Zustimmung der Gemeinde erfolgen kann, muss bei einer Schule mit Breitensportangebot die Gemeindeführung zustimmen.
Elisabeth M. Pöll

Bild: Informationen vor Ort lieferten EU-Wahl-Kandidatin Claudia Schmidt, Landeshauptmann Günther Platter und Landesrätin Beate Palfrader (v. l.). Foto: Pöll