Budget-Beschluss verschoben – inzwischen abgesegnet

Beim Thema Budget geht es in Kirchberg regelmäßig hoch her – so sah sich Bürgermeister Helmut Berger in der jüngsten Gemeinderatssitzung erneut einer breiten Ablehnung gegenüber. Das Ergebnis der mehr als einstündigen Debatte: Das Budget 2026 muss diese Woche überarbeitet und in einer gesonderten Sitzung erneut diskutiert werden.
Wie der Bürgermeister in seiner kurzen Präsentation betonte, handle es sich um ein solides Budget. Der Haushalt sei sparsam und sauber erstellt worden, bei den Ausgaben sehe er „null Spielraum“ für weitere Kürzungen, ohne essentielle Projekte zu gefährden. Auch bei den Einnahmen sei vorsichtig budgetiert worden. Man bewege sich zwar am Limit, habe aber dennoch ein ausgewogenes Budget vorgelegt, so Berger.

Diese Einschätzung teilten vor allem die Mitglieder von „Kirchberg Neu Denken“ jedoch nicht, ebenso wenig wie die Vertreterinnen der Kleinparteien, GR Elisabeth Pöll (NEOS) und GR Michaela Gründhammer-Ehrensberger. Rasch wurde deutlich, dass der Bürgermeister an diesem Abend kein grünes Licht für den Budgetbeschluss erwarten konnte.

Wie der Fraktionsführer von „Kirchberg Neu Denken“, GV Peter Schweiger, ausführte, habe Kirchberg kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Seiner Ansicht nach wäre es bei einem Gesamtbudget von rund 18 Millionen Euro möglich gewesen, fünf bis acht Prozent einzusparen und damit rund eine Million Euro an Rücklagen zu bilden. Dieses Instrument stehe dem Bürgermeister mit Unterstützung der Abteilungsleitungen grundsätzlich zur Verfügung. „Einem findigen Bürgermeister würde das gelingen“, zeigte sich Schweiger überzeugt. Kritisiert wurde zudem der Ablauf der Budgetberatung: Die Unterlagen seien den Gemeinderäten erst am Tag der Vorstandssitzung übermittelt worden, was eine sorgfältige Prüfung des 125-seitigen Voranschlags erheblich erschwert habe. In den Sitzungen habe sich die Diskussion erneut vor allem auf einmalige Zahlungen konzentriert, während das Gesamtbudget weitgehend unangetastet geblieben sei. Andere Gemeinden würden zeigen, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Einsparpotenziale vorhanden seien.

Vizebürgermeister Manuel Pichler (Neu Denken) kritisierte unter anderem den starken Anstieg der Personalkosten um rund 18 Prozent innerhalb von drei Jahren. Hier hätte es aus seiner Sicht einer vorausschauenderen Personalplanung bedurft, etwa durch mehr Vollzeit- statt mehrerer Teilzeitstellen. Zudem sieht er die Aufnahme eines weiteren Kredits kritisch, da bereits zahlreiche Darlehen bestehen, die noch lange nicht auslaufen.
Insgesamt fehle ein ausgewogenes Verhältnis zwischen neuen finanziellen Verpflichtungen und bestehenden Entlastungen, lautete der Tenor der Kritik. Eine Beschlussfassung musste daher auf diese Woche vertagt werden.

Im zweiten Anlauf hat es geklappt – der Kirchberger Gemeinderat gab in der letzten Sitzung des Jahres 2025 grünes Licht für das Budget 2026.
Wie berichtet ging es bereits in der ersten Budgetsitzung vor zwei Wochen hoch her. Die Fraktion „Kirchberg Neu Denken“ zeigte sich mit dem vorgelegten Budgetentwurf alles andere als zufrieden und ortete massive Einsparungsmöglichkeiten in der Gemeindestube. Bürgermeister Helmut Berger (SPÖ) verteidigte seinen Entwurf mit aller Kraft, musste den Tagesordnungspunkt letztlich jedoch absetzen.

Vor allem der Fraktionsführer von „Kirchberg Neu Denken“, GV Peter Schweiger, äußerte deutliche Kritik. „Kirchberg hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Bei einem Gesamtbudget von rund 18 Millionen Euro muss es möglich sein, fünf bis acht Prozent einzusparen“, zeigte er sich überzeugt. Das gelang Berger jedoch nicht. Er legte dem Gemeinderat einen überarbeiteten Budgetvorschlag vor, in dem Einsparungen in Höhe von rund 46.000 Euro herausgearbeitet wurden. „Ich will hier keine Tricksereien“, stellte Berger klar.

„Das ist nicht das, was wir gefordert haben“, entgegnete Schweiger. Berger beteuerte, „dass wir jeden einzelnen Posten durchgesehen haben“. Mehr Einsparungspotenzial sei jedoch schlicht nicht mehr vorhanden gewesen.

Heiß diskutiert wurde erneut das Thema Kindergarten. Ein Neubau steht bereits seit längerer Zeit im Raum. Vizebürgermeister Manuel Pichler regte an, 500.000 Euro zweckgebunden als Rücklage für dieses Projekt zu bilden. Nach langem Hin und Her konnte sich schließlich auch der Bürgermeister mit diesem Vorschlag anfreunden. Insgesamt wurden überdies zwei Millionen Euro im Budget verankert, die als Darlehen für den Bau aufgenommen werden können. Schlussendlich wurde das Budget mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

Die Fraktion „Kirchberg Neu Denken“ zog dennoch weiter die sprichwörtlichen Daumenschrauben an: Musste der Bürgermeister bisher Auftragsvergaben ab einer Höhe von 30.000 Euro vom Gemeindevorstand absegnen lassen, wurde diese Grenze nun auf 15.000 Euro gesenkt. Alle darüber hinausgehenden Vergaben benötigen künftig die Zustimmung des Gemeindevorstandes.