Bilanz der Landtagsabgeordneten

Von wegen Sommerpause. Die beiden Landtagsabgeordneten Josef Edenhauser und Siegfried Egger nutzen die Sommermonate, um über ihre Arbeit im Landtag zu bilanzieren und für die Zukunft zu planen.

Bezirk | Der Tiroler Landtag macht bis Oktober Pause, die beiden Landtagsabgeordneten Sepp Edenhauser und Sigi Egger aber nicht. Gemeinsam mit Ernst Huber, VP-Bezirksparteiobmann und Bürgermeister von Brixen, informierten sie kürzlich die Medien über ihre bisherige Arbeit im Landtag und gaben einen kurzen Ausblick auf die bevorstehenden Tätigkeiten.

Kritik an der Bundesregierung

Mit der Bundespolitik zeigt sich Ernst Huber nicht zufrieden. Während die Gemeinden versuchen, an allen Ecken und Enden zu sparen, scheint Schuldenmachen auf Bundes­ebene zum Sport geworden sein. „Der fleißige Westen ist bei der Steuerreform wieder mal im Nachteil“, kritisiert Huber. Keine guten Worte gab es für Huber auch für die Austeilung der Gelder seitens der Bundespolitik: „Für die Wiener, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, werden 60 Prozent der Kulturmittel ausgegeben. Huber nannte auch noch weitere Beispiele. Im Gegensatz dazu gab es Lob für die Landespolitik, die gewissenhafter mit den öffentlichen Geldern umgeht.

Turbulentes Jahr für LAbg. Sigi Egger

Auf ein turbulentes Jahr kann LAbg. Siegfried Egger zurückblicken. Der Kirchberger war nicht nur auf Landes- sondern auch auf Bundesebene tätig. Vor wenigen Wochen wurde der Hotelier zum Fachverbandsobmann bestellt. Beschäftigt war er mit den Auswirkungen der Steuerreform, die ihn auch als Hotelier betreffen.

Stolz ist Egger auf das Doppelbudget der Tiroler Landesregierung. „Das gibt uns zum einen eine Planungssicherheit für die wichtigen Bereiche wie Arbeit, Wirtschaft und Sicherheit und zum anderen kann man in Notsituationen wie zum Beispiel bei den Naturkatastrophen wie im Sellraintal auch noch schnell reagieren“, erklärt Egger.

Impulspaket für den Tourismus

Egger, der im Tiroler Landtag auch als Tourismussprecher fungiert, berichtete, dass in Innsbruck ein Impulspaket speziell für den Tourismus geschnürt wurde. Gefördert werden Investitionen für die Barrierefreiheit und Mitarbeiterquartiere. Aber auch für den Ausbau des Radwegenetzes (Projekt Inntal) und Verbesserungen sowie Neuerungen bei den Singletrails wird Geld in die Hand genommen. Insgesamt fließen hier 24 Millionen Euro. Weitere zwei Millionen gehen an die Tirol Werbung, damit Tirols Tourismus bei Krisensituationen nicht ins Hintertreffen gerät und schnell reagieren kann.

Erfreut zeigten sich die beiden Landtagsabgeordneten auch für den Investitionsschub des Landes für den Wohnbau (53 Millionen Euro) und auch Investitionen in die Bildung, vor allem in deren Infrastruktur.
Eines der Hauptthemen für LAbg. Josef Edenhauser war die Novellierung des Jagdgesetzes. „Ich denke, wir haben eine für alle Betroffenen annehmbare Lösung gefunden. Der Schutzwald wurde in den Mittelpunkt gerückt“, kommentiert Edenhauser den Gesetzesentwurf.

Nicht zu trennen sind für den Oberndorfer die Landwirtschaft und der ländliche Raum. „Wir sind hier aber gut aufgestellt und können mit Kinderbetreuungsplätzen mit dem städtischen Angebot mithalten“, erklärt Edenhauser. Der Bezirk ist auch in Sachen Daseinsvorsorge auf einem guten Stand. Die neuen Altenwohnheime in Kirchberg und Oberndorf sowie die geplante Einrichtung für Kurzzeitpflege in Kitzbühel sind für Edenhauser sehr gute Projekte. Mit der Pflegeschule in St. Johann wird das soziale Angebot abgerundet.

Im Angebot der landwirtschaftlichen Schulen wird sich in Tirol künftig einiges ändern. In Rotholz entsteht eine landwirtschaftliche Mittelschule, die Weitau in St. Johann wurde wiederum ausgebaut. Hier wurden 4,5 Millionen Euro investiert.

Erfreut zeigt sich Sepp Edenhauser, dass die Verbauungen in St. Johann und Kössen bereits abgeschlossen sind. Ein Thema für die Zukunft sind die Retentionsflächen im Hagertal. Im Herbst soll dafür die Ausschreibung erfolgen, jedoch gilt es für die Grundeigentümer eine gute Lösung zu finden.

In Sachen Verkehr kündigt Josef Edenhauser zwei Projekte im Bezirk Kitzbühel an. Dabei wird es Gespräche zur Stanglwirtskreuzung und über eine etwaige Umfahrung des Ortsteils Bockern in Kirchberg geben. Erfreut ist der Vertreter des Bauernbundes über die Hoferschließung in Kitzbühel: „Mit dem Pletzernweg bekamen nun endlich vier Höfe eine geeignete Zufahrt.“

Raumordnung als große Herausforderung

Die Raumordnungsnovelle ist für Josef Edenhauser eine weitere große Herausforderung. „Diese Novellierung spielt für die Bevölkerung eine wesentliche Rolle. Unser Ziel muss sein, dass der ländliche Raum nicht ausgedünnt wird und leistbare Baugründe für Einheimische vorhanden sind“, sagt Edenhauser.

Nicht wirklich viel erreicht werden konnte mit dem Projekt der Hagelflieger. „Es wurde der Trägerverein gegründet. Aus dem Bezirk Kitzbühel sind nur drei oder vier Gemeinden dabei. Wir müssen wieder Gespräche mit den Bürgermeistern führen und sie von diesem Projekt überzeugen. Danach kann man mit dem Land über Zuschüsse verhandeln und auch über Euregio Gelder lukrieren“, berichtet Sepp Edenhauser. Elisabeth M. Pöll

Bild: Die Pause im Tiroler Landtag nutzten Sigi Egger, Ernst Huber und Josef Edenhauser um Bilanz zu ziehen und neue Themen vorzubereiten. Foto: VP/Sturm