„Berufsheer ist nicht leistbar“

Am 20. Jänner heißt es für alle Österreicher, an die Wahlurnen zu gehen, um für oder gegen den Erhalt der Wehrpflicht zu stimmen. Die überparteiliche Initiative „Einsatz für Österreich Bezirk Kitzbühel“ lud nun kürzlich zum Pressegespräch um ihren Argumenten Gehör zu verschaffen – pro Wehrpflicht.

Kitzbühel | Egal ob die Entscheidung für oder gegen die Wehrpflicht fällt, eines wird sowohl von Seiten der ÖVP (für Wehrpflicht) als auch von Seiten der SPÖ (für Berufsheer) proklamiert: Einschneidende Änderungen sind auch bei Beibehaltung des derzeitigen Systems notwendig. Dem stimmt auch Oberst Sigi Joast beim Pressegespräch der Initiative „Einsatz für Österreich“ zu. Die totale Abschaffung der Wehrpflicht ist für Joast aber keine Alternative. „Die Wehrpflicht ist das einzig leistbare System.“. Er ist sich zudem sicher, dass es im Falle eines Berufsheeres zu wenig Freiwillige gäbe. „Es werden in Österreich derzeit zwei Pionierkompanien ausgebildet, die jeweils mit 120 Mann besetzt werden sollen, und auch dafür hat man zu wenig Leute.“

Ist der Katastrophenschutz gefährdet?

Eines der Hauptargumente das immer wieder in der Debatte rund um Wehrpflicht ja oder nein fällt, ist der Katastrophenschutz. „Nur mit der Wehrpflicht kann das Bundesheer die notwendige Mannesstärke aufbringen, um den umfassenden Katastrophenschutz sicher zu stellen“, ist sich „Einsatz für Österreich“ sicher. Auch Kasernen-Standort Bürgermeister Stefan Seiwald schließt sich, nicht zuletzt aus eigener Erfahrung im Hochwasserjahr 2002, diesen Ausführungen an: „Die Abschaffung des derzeitigen Systems ohne guten und strategischen Plan ist gefährlich und kommt fast einem Schildbürgerstreich gleich.“ In St. Johann waren im Hochwasserjahr 2002 400 Soldaten im Einsatz, in ganz Österreich 13.000. Laut Angaben von „Einsatz in Österreich“ waren davon 85 Prozent Grundwehrdiener.

Sozialjahr statt Zivildienst?

Aber nicht nur die Wehrpflicht-Befürworter aus den militärischen Lagern hoffen am 20. Jänner auf eine Entscheidung für den Erhalt des derzeitigen Systems. Vor allem das Rote Kreuz befürchtet mit einer Umstellung auf ein Berufsheer – und damit dem Wegfall des Zivildienstes – weitreichende Konsequenzen.

„Dabei geht es nicht nur um das Rote Kreuz, sondern um das gesamte Gesundheitssystem“, so Bezirksstellenleiter Hans-Urs Krause. Derzeit leisten etwa 14.000 junge Österreicher jedes Jahr Zivildienst. Insgesamt 1.200 österreichische Einrichtungen greifen auf diesen Dienst zurück. Das Rote Kreuz Bezirksstelle Kitzbühel rechnet vor: „Die Ersatzkosten für die Zivildienstleistenden wären knapp eine Million Euro. Mit dem Wegfall der Ehrenamtlichen, die direkt aus dem Zivildienst stammen, müssten ca. 300.000 Euro in unserem Bezirk zusätzlich aufgewendet werden. Denn: rund die Hälfte der Zivildiener bleiben dem Roten Kreuz auch nach Ende des Dienstes als Freiwillige erhalten.

Ein freiwilliges bezahltes Sozialjahr, wie es Sozialminister Hundstorfer vorschlägt, ist für „Einsatz für Österreich“ keine Alternative: „Das Modell geht davon aus, dass bezahlte Arbeitskräfte um 25 Prozent produktiver sind als Zivildiener – eine sehr optimistische Annahme. Mit 1.386 Euro brutto sind die bezahlten Arbeitkräfte auch erheblich teurer als Zivildiener. Und wer garantiert, dass sich genügend Freiwillige melden?“ Eine weitere Problematik sieht Feuerwehrkommandant Johann Papp auch in der Tatsache, dass in diesem Modell „ein Freiwilliger neben einem Bezahlten“ arbeitet. Für „Einsatz in Österreich“  kommt das einer Schaffung eines Zweiklassensystems gleich.

Die Neutralität wahren

Die Wehrpflicht-Befürworter argumentieren weiter, dass mit der Einführung eines Berufsheeres und der damit einhergehenden reduzierten Mannstärke – das Heer würde sich um 7.500 Berufssoldaten, 28.000 rekrutierte Milizsoldaten und 11.000 Rekruten verringern – Neutralität, Souveränität und Solidarität Österreichs gefährdet seien. Denn für die Pro-Wehrpflicht-Initiative wäre die logische Konsequenz aus der Abschaffung der Wehrpflicht ein Beitritt zur NATO. „Und damit die Aufgabe der Neutralität“, so „Einsatz für Österreich“.

Im Bezug auf die Souveränität Österreichs sieht die Ini­tiative vor allem den Schutz von infrastrukturellen Einrichtungen gefährdet: „Für die vielfältigen Bedrohungsszenarien (Cyber-Attacken, terroristische Angriffe, regionale Krisenherde) brauchen wir ein vielseitig einsetzbares Bundesheer“. Nicht zuletzt argumentieren die Wehrpflicht-Befürworter mit dem Solidaritätsgedanken.

Ob für oder gegen Wehrpflicht: wichtig ist es, sich bis zum 20. Jänner eine Meinung zu bilden und dann gemäß eigener Einstellung ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen.  Michaela Wechselberger

Bild: Setzen sich für den Erhalt der Wehrpflicht ein: Bürgermeister von St. Johann Stefan Seiwald, Bezirksfeuerwehrkommandant Johann Papp, Oberst Sigi Joast, Ernst Hinterseer und Bezirksstellenleiter Rotes Kreuz Kitzbühel Hans-Urs KrauseFoto: Wechselberger